Scharfenberg

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Hiddemann & Weiss GbR aus Dortmund zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Hiddemann & Weiss GbR durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg aus Berlin.  Die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind uns dabei bereits aus anderen Abmahnverfahren bekannt.

Nach eigenen Angaben verkauft die Hiddemann & Weiss GbR alkoholhaltige Getränke über das Internet.

Dem Abgemahnten Ebay Händler wird vorgeworfen, dass er seinen Belehrungs- und Informationspflichten nicht vollständig nachkommt. So sollen etwa die Widerrufsbelehrung als auch das Musterwiderrufsformular fehlen. Ebenso soll ein Link zur EU-Online Streitbeilegungs-Plafftorm fehlen. Weiter soll der Abgemahnte geben die  Preisangabenverordnung verstoßen, da der Grundpreis für die Artikel nicht angegeben wird. Weiter wird eine AGB Klause beanstandet.

Gefordert werden von den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.358,86 € (Gegenstandswert 30.000 €).

Unsere Empfehlung.

    Keine Unterlassungserklärung ohne vorherigen anwaltliche Prüfung abgeben

    Keine voreilige Zahlung leisten

    Fristen beachten

    Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Wir beraten täglich seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.

Bei Ebay gibt es die Möglichkeit sich als „Privatverkäufer“  oder als „gewerblicher Verkäufer“ anzumelden. Die Abgrenzung, ob man als gewerblicher Verkäufer anbietet oder als Privatverkäufer ist häufig sehr schwierig. Der Bundesgerichtshof hat insoweit folgenden Grundsatz festgelegt.

„Ob ein Anbieter von Waren auf einer Internet-Plattform im geschäftlichen Verkehr oder im privaten Bereich handelt, ist aufgrund einer Gesamtschau der relevanten Umstände zu beurteilen. Dazu können wiederholte, gleichartige Angebote, gegebenenfalls auch von neuen Gegenständen, Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren, eine ansonsten gewerbliche Tätigkeit des Anbieters, häufige sogenannte Feedbacks und Verkaufsaktivitäten für Dritte rechnen.“

Die Einordnung wird anhand von Indizien vorgenommen. Insbesondere sind folgende Indizien maßgebend.

        Anzahl der Bewertungen in den letzten 12 Monaten

        Angebot von neuer oder gebrauchter Ware

        Anzahl der zeitgleich eingestellten Artikel

        Art der angebotenen Artikel

        Formulierungen in den Artikelbeschreibungen

Zu beachten ist, dass der Begriff des Unternehmers ist im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher weit auszulegen ist. Er setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich

Die Unterscheidung zwischen gewerblichen Anbieter und Privatverkäufer hat erhebliche Auswirkungen. Für den gewerblichen Anbieter ergeben sich etwa folgende Pflichten:

        Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung

        Verschiedene Informationspflichten nach dem Fernabsatz

        Einräumung eines Widerrufsrecht

        Übernahme des Versandrisiko gegenüber Verbrauchern

        Einräumung der Gewährleistung

Ebenso muss er Umsatzsteuer und Einkommenssteuer zahlen. In der Folge kann der Unternehmer im Preis häufig nicht mit einem Anbieter konkurrieren der angeblich als Privatverkäufer anbietet. Dieser verschafft sich einen enormen Wettbewerbsvorteil. Um die gewerbliche Tätigkeit zu verschleiern wird gern über mehrere Accounts angeboten. Dieses ist nur schwer zu belegen.

Es ist durchaus verständlich, dass sich gewerbliche Anbieter, die von den Verläufen leben müssen gegen die angeblichen Privatverkäufer mit Abmahnungen zur Wehr setzen. Das Problem ist, dass sich viele Anbieter überhaupt nicht bewusst sind, dass sie bereits im gewerblichen Umfang anbieten. Aktuell haben wir etwa einen Verkäufer vertreten, der im größeren Umfang Merchandise Artikel verkauft hat. Diese hat er über Jahre gesammelt und waren überwiegend noch original verpackt. Nach dem er von einem Wettbewerber eine Abmahnung erhalten hat, hat er sich an Ebay gewandt. Die haben ihm am Telefon mitgeteilt, dass er Privatanbieter sei und die Abmahnung nicht beachten brauche.  Dieselbe Antwort hat er bei der Polizei erhalten, da er aufgrund der Abmahnung und der Antwort von einem Betrug ausging. Der Abmahner hat dann eine einstweilige Verfügung erwirkt. Wir mussten den Abgemahnten dann überzeugen, dass die Aussagen sowohl von Ebay als auch der Polizei leider rechtlich nicht vertretbar sind.

Natürlich gibt es auch Abmahnungen die nicht berechtigt sind. Da die Rechtsprechung aber sehr streng ist, muss es gut überlegt werden, wie man sich gegen die Abmahnung verteidigt. Neben der rechtlichen Überlegung spielen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte eine große Rolle. Die Rechtsprechung geht in solchen Fällen häufig von Streitwerten aus, die im Bereich zwischen 10.000 und 20.000 € liegen.

Sie haben eine Abmahnung erhalten und brauchen Hilfe? Sie glauben, dass Ihr Mitbewerber sich als Privatverkäufer tarnt? Wir helfen Ihnen! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Sie haben eine Abmahnung des Herr Ralph Schneider aus Köln erhalten? Ralf Schneider spricht Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern aus. Vertreten wir Herr Ralph Schneider durch die Rechtsanwälte Scharfenberg & Hämmerling. Den Abgemahnten wir vorgeworfen, privat zu handeln, obgleich die Tätigkeit aufgrund des Umfangs als gewerblich einzustufen sei.  Als gewerblicher Verkäufer bei Ebay ist man verpflichtet, eine Widerrufsbelehrung bereitzuhalten, Widerrufsformular, ein Impressum sowie weitere Informationspflichten.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 984,60 EUR, berechnet aus einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000,00 EUR gefordert.

Ob man als gewerblicher Verkäufer einzustufen ist, muss immer am konkreten Einzelfall geprüft werden. Indizien für ein gewerbliche Tätigkeit sind etwa die Anzahl der Bewertungen, die Anzahl gleichzeitig eingestellter Artikel, die Art der Artikel, Dauer der Tätigkeit, der Zustand (alt oder neu) als auch die Artikelbeschreibung. Achtung! Die Gerichte gehen schon bei einer relativ geringen Anzahl von Verkäufen von einer gewerblichen Tätigkeit aus!

Achtung: Derartige Abmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Bei Nichtreaktion oder Ablehnung einer Unterlassungserklärung drohen teure Gerichtsverfahren. Wir raten daher einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Abmahnung zu beauftragen. Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Wir kennen Rechtsanwälte Scharfenberg & Hämmerling  (Berlin und Hamburg) bereits aus anderen Verfahren! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Noch immer werden häufig bei Ebay, Dawanda oder auf der eigenen Webseite Fotos verwendet, die der Betreiber nicht selber gefertigt hat, sondern einfach aus dem Internet kopiert hat. Hiervon raten wir dringend ab, da dies eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Viele Urheber gehen gegen die widerrechtliche Nutzung mit Hilfe von Anwälten dagegen vor. So mahnte in der Vergangenheit etwa der Fotograf Ralph Schneider aus Köln derartige Verstöße ab. Vertreten wurde er durch Rechtsanwälte Scharfenberg Hämmerling.  Konkret ging es um Fotos von Gläsern und Hüten. Ebenso hat Frau Kristin Liepelt urheberrechtliche Abmahnungen aussprechen lassen.  Vertreten wurde Sie durch die Rechtsanwälte Schlömer & Sperl Rechtsanwälte aus Hamburg.    Weiter mahnt auch die Firma Getty Images ab. Hierbei handelt es sich um ein Bildportal. Getty Images mahnen zunächst selbst ab. Erst wenn man nicht reagiert oder die Forderungen verweigert schaltet Getty Images die Rechtsanwälte Waldorf Frommer ein.

Unsere Leistungen:

Wir prüfen zunächst umfassend, ob die Abmahnung berechtigt ist, ob formelle Fehler in der Abmahnung vorhanden sind, wer der Abmahner ist usw. Nach der Prüfung beraten wir den Abgemahnten über die weitere Vorgehensweise, und klären über die Risiken auf. Im Anschluss fertigen wir ein Schreiben in dem wir den Anspruch entweder zurückweisen, oder eine abgeänderte Unterlassungserklärung abgeben, dem Kostenanspruch abwehren oder versuchen zu reduzieren usw. Zu unserer Leistung gehört die gesamte Abwicklung des gesamten außergerichtlichen Rechtsverkehrs. Ebenso geben wir Hilfestellung wie derartige Verstöße in der Zukunft zu vermeiden sind.

Unsere Erfahrung basiert auf mehreren tausend Abmahnungen. Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eine einstweilige Verfügung oder Klage wegen Verletzung von Urheberrechten erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne und bundesweit zur Verfügung. Ihr Vorteile auf einen Blick

          Spezialisierte Beratung aufgrund einschlägiger Erfahrung

          Außergerichtliche Vertretung zum fairen Pauschalpreis

          Bundesweite Vertretung

          Unkomplizierte Abwicklung des Mandates

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net