Schutzdauer

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in nationales Recht gilt seit dem 14.01.2019 das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) .  Im Wesentlichen ist es zu folgenden Änderungen gekommen.

  1. Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit ist entfallen:

Die anzumeldenden Zeichen müssen nun lediglich dazu geeignet sein, im Markenregister so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden den Schutzgegenstand gem. § 8 Abs. 1 MarkenG klar und eindeutig bestimmen können.

  1. Siegelschutz durch unabhängige Zertifizierungstellen

Unabhängige Zertifizierungsstellen können ihre Siegel nun durch die neugeschaffene Gewährleistungsmarke schützen lassen. Die Gewährleistungsmarke schützt nicht die Herkunft eines Produkts zu einem Unternehmen, sondern garantiert die Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen. Markeninhaber der Gewährleistungsmarke kann nur ein unabhängiges Unternehmen sein, welches das betreffende Produkt weder herstellt noch vertreibt.

  1. Eintragung von rechtlich unverbindlichen Veräußerungs- und Lizenzierungsabsichten

So können etwa Werbe- und Designagenturen  Zeichen entwickeln, diese anmelden und mit einem Veräußerungs- oder Lizenzierungsbereitschaftsvermerk versehen. Dies könnte einem verstärkten Handel mit Marken führen

  1. Änderung der Berechnung der Schutzdauer

Bisher galt eine zehnjährige Schutzdauer zum Ende des Monats der Anmeldung. Nun endet die Schutzdauer genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag.  Neu ist auch, dass Verlängerungsgebühren nun bereits sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer fällig sind.

 

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Die für Markenanmeldungen maßgebliche internationale Nizza-Klassifikation gilt in der geänderten Form ab 01.01.2012. Die bisher gültigen Klassifikationsregeln sind überarbeitet worden, neue Begrifflichkeiten eingeführt, alte Begriffe gestrichen und Neuzuordnungen der Klassen vorgenommen worden. Beispielhaft sei erwähnt, dass das Verzeichnis über Nahrungsergänzungsmittel und Lebensmittelzusatzstoffe neugeordnet und die bisherige Differenzierung zwischen Unterhaltungs- und Spielgeräten aufgegeben wurde. Diese werden nun einheitlich in Klasse 28 eingeordnet. Die Klasse der Schweiß- und Lötgeräte ist ebenfalls geändert worden.

Neue Begrifflichtkeiten wurden in das alphatbetische Verzeichnis aufgenommen. Erstaunlicherweise sind die meisten davon keine Wortneuschöpfungen, so etwa "Papierkörbe", "Skihandschuhe" oder "menschliches Haar". Einige neuen Begriffe wiederum erstaunen aus anderem Grund: "Cheeseburger", "Crashtest-Dummys" oder "Pflanzung zum Zwecke des CO2 Ausgleichs". Auch eine "Bereinigung Bereinigung von sprachlichen Ungenauigkeiten in der bestehenden Fassung" wurde vorgenommen: Kochgeräte, nicht elektrisch sind jetzt Kochutensilien; schmirgeln heißt jetzt bimsen und Sandstrahlen heißt jetzt schmirgeln.