schwerpunkt

Die Verbraucherzentrale hat an das Unternehmen google eine Abmahnung versandt. Sie wirft google vor, dass dieses bei Fragen zu seinen Diensten in Deutschland gegen die gesetzliche Pflicht einer schnellen Kontaktaufnahme verstößt. Wenn Nutzer von google eine Fragte per E-Mail stellen wollen,  bekommen Sie zunächst eine automatisch erzeugte Antwort mit dem Hinweis auf Formulare für Fragen zu einzelnen Diensten des Internet-Anbieters. Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass dies einen Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumpflicht) darstellt. Wortwörtlich spricht die Verbraucherzentrale von einem toten Briefkasten. Google sieht das alles gelassen. Dort heißt es, dass man  die gesetzlichen Bestimmungen einhalte.  Neben der Kontaktaufnahme per E-Mail besteht auch die Möglichkeit  der Kontaktaufnahme per Telefon- und/oder  Faxnummer. Die automatische erzeugte E-Mail, Antwort lenke die zahllosen Anliegen „in geordnete Bahnen gelenkt und werden unmittelbar von den jeweils zuständigen Mitarbeitern bearbeitet“.

Nach dieser Aussage ist davon auszugehen, dass google keine Unterlassungserklärung abgeben wird. Dementsprechend müsste die Verbraucherzentrale die Frage gerichtlich klären müssen. Wir sind gespannt.

Nach einem Urteil des Landgerichts Regensburg LG Regensburg (Az.: 1 HK O 1884/12) stellt ein fehlendes Impressum bei einem gewerblichen Auftritt auf der Social Media Plattform Facebook einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar. Nach § 5 TMG müssen Diensteanbieter, die ihre angebotenen Leistungen letztlich gegen Entgelt erbringen, die gesetzliche geforderten Angaben zur Verfügung stellen. Die Beklagte benutzte den Facebookauftritt als Zugangskanal zu ihrer Website, auf der die Darstellung ihrer entgeltlichen Leistungen erfolgte. Damit greife laut Gericht die Pflicht nach § 5 TMG auf derartige Facebookseiten, die einen gewissen Grad von Selbständigkeit in Bezug auf die präsentierte Firma hätten.

In diesem Verfahren wurde ebenfalls der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs thematisiert. Das Gericht hatte  – unverständlicherweise – entschieden, dass die Versendung von 180 Abmahnungen innerhalb von einer Woche nicht den Tatbestand des Rechtsmissbrauchs nach § 8 Abs. 4 UWG begründen kann. Das Gericht begründete dies damit, dass keine weiteren Indizien vorliegen würden.

Die BVB Merchandising GmbH vertreten durch die  Kanzlei Lohmer & Fischer geht aktuell gegen Verstöße an der Wort- und Bildmarke „BVB 09“ vor. Dadurch, dass der Meister und Double Gewinner Borussia Dortmund immer beliebter wird, geht auch der Mehrverkauf an Merchandising Artikeln einher. Dieses ruft auch die Produktfälscher auf dem Paln. Die Rechtsanwälte Lohmer & Fischer gehen derzeit gegen Händler vor, die auf der Internetplattform „Da Wanda“ nicht-lizensierte Fanartikel verkaufen. Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung vor allem hohe Anwaltskosten. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es   Erst Mal Ruhe bewahren! In keinem Falle einfach unterschreiben und/oder Geld überweisen! Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Achtung derzeit werden durch  Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven  im Auftrag der Frau Ines Leiste Abmahnungen ausgesprochen hat.

Gegenstand der Abmahnungen sind  Verstöße gegen das Fernabsatzrecht. Frau Ines Leiste verkauft Parfum. Betroffene haben bei ebay ebenfalls Pafum verkauft ohne hierbei eine entsprechende Widerrufsbelehrung bereitgehalten zu haben. Im Kern geht es um die Frage, ab wann ein Verkäufer als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist. Die Rechtsprechung ist hierzu sehr uneinheitlich. Kriterien sind etwa

          Verkauf von gleichartigen Waren

          Verkauf von Neuware

          mehr als 30 Verkäufe in einem Monat

          Verwendung  von AGB

          Art der Produkte

Neben einer Unterlassungserklärung verlangt Rechtsanwalt  Gerstel in seiner Abmahnung Anwaltskosten bei einem Streitwert von 15.000 €.  Interessant ist, dass Frau Leiste selber nur sehr wenige Verkäufe tätigt und Kleinunternehmerin ist.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es erst mal Ruhe bewahren!

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen in diesen  Bereichen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

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