Shop Betreiber News

Das OLG Koblenz, Urteil Urteil vom 17.06.2009, Az. 9 U 120/09 hat entschieden, dass  das Zusenden von Waren nach einem erfolgten Widerruf eine unzumutbare Belästigung im Sinne des 7 UWG handelt, da ein Versand von nicht gewünschter Ware als Förderung des Absatzes dieser Waren dient und somit als Werbung zu werten ist. Diese ist als wettbewerbswidrig zu betrachten, da sie aufgrund eines ausdrücklichen Widerrufs unerwünscht ist. Unerheblich ist es Ob die Zusendung der Ware auf einem Versehen seitens des Shop Betreibers basiert. Ein Verstoß gegen § 7 UWG setzt kein Verschulden auf Seiten des werbenden Unternehmers voraus.

 

Shop Betreiber tun daher gut daran, den erklärten Widerruf umgehend ins System einzupflegen, um eine Versendung der Ware zu verhindern.

Ab dem 20.07.2011 treffen die vielen Hinweispflichten für Spielzeuge nicht mehr nur Hersteller, sondern auch den Online-Händler.

Die Richtlinie 2009/48 EG schreibt vor, dass die Warnhinweise, die herstellerseitig auf den Spielzeugen angebracht sein müssen, auch im Onlineshop dargestellt werden müssen. Diese Hinweise sind zwingen vor dem Kauf etwa auf der Angebotseite anzubringen.

Achtung! Die Warnhinweise müssen regelmäßig mit dem Wort „Achtung“ beginnen. Hier ein Überblick über die Hinweispflichten:

– das Mindest- oder Höchstalter der Benutzer sowie, wo angemessen, die erforderlichen Fähigkeiten der Benutzer, das Höchst- oder Mindestgewicht des Benutzers sowie der Hinweis, dass das Spielzeug ausschließlich unter Aufsicht von Erwachsenen benutzt werden darf;

– Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist – „nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet“ oder „nicht für Kinder unter drei Jahren geeignet“ oder ein entsprechendes Piktogramm ;

– funktionelles Spielzeug – „Benutzung unter unmittelbarer Aufsicht von Erwachsenen“;

– Aktivitätsspielzeug – „nur für den Hausgebrauch“;

– chemisches Spielzeug – „nicht geeignet für Kinder unter […] Jahren, Benutzung unter Aufsicht von Erwachsenen“;

– Schlittschuhe, Rollschuhe, Inline-Skates, Skate-Boards, Roller und Spielzeugfahrräder für Kinder – „mit Schutzausrüstung zu benutzen, nicht im Straßenverkehr zu verwenden“;

– Spielzeug in Lebensmitteln – „enthält Spielzeug, Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen“;

– Imitationen von Schutzmasken oder Schutzhelmen – „dieses Spielzeug bietet keinen Schutz“;

– Wasserspielzeug – „nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden“;

– Spielzeug, das dazu bestimmt ist, mittels Schnüren, Bändern, elastischen Bändern oder Gurten an Wiegen, Kinderbetten oder Kinderwagen befestigt zu werden – „um mögliche Verletzungen durch Verheddern zu verhindern, ist dieses Spielzeug zu entfernen, wenn das Kind beginnt, auf allen vieren zu krabbeln“;

– Verpackung für Duftstoffe in Brettspielen für den Geruchsinn, Kosmetikkoffern und Spielen für den Geschmacksinn – „enthält Duftstoffe, die Allergien auslösen können“.

<xml> </xml> Bei Online Shops denken die meisten Shop-Betreiber, dass Sie per Gesetz dazu verpflichtet sind ein ordnungsgemäßes Impressum bereit zu halten. Bei Ebay, Amazon, Tradoria usw. hingegen fehlt eine solches oft. Gerade bei Amazon liegt es häufig jedoch nicht an dem Händler. Vielmehr ist es Amazon selbst, welcher es seinen Nutzern technisch schwer bis unmöglich macht, alle gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Es besteht allerdings eine latente Abmahngefahr. Während bei ebay schon seit längeren Abmahnungen ausgesprochen wurde,  blieb es bei Amazon bisher ruhig. Dies scheint sich jedoch nun zu ändern. Die ersten Abmahnungen liegen vor. Aktuell mahnt etwa die PEP Trading GmbH ab. Interessant hieran, dieses Unternehmen ist selbst nicht Online-Geschäft betreibt. Nach unserer Auffassung dürfte daher nach bisherigem Kenntnisstand kein konkretes Wettbewerbsverhältnis bestehen, so dass die Abmahnung unberechtigt ist. Sollten Sie Hilfe einem rechtssicheren Internetauftritt bei Amazon benötigen oder Opfer einer Abmahnung sein, stehen wir Ihnen gerne und jederzeit zur Verfügung.