Siegel

Das LG Dresden hat in seinem Urteil vom 13.06.2014, Az.: 3 O 932/14 entschieden, dass die Verwendung eines Trusted-Shop-Siegels oder des Siegels der Shopauskunft.de nur für Domains verwendet werden darf, für die das Siegel auch tatsächlich erteilt wurde. Bei einer fehlenden Erteilung ist die Verwendung wettbewerbswidrig, selbst wenn der Verwender auch Inhaber eines zweiten ähnlichen Shops ist, für den ein Siegel erteilt wurde.  Vorliegend betreibt die Beklagte zwei Internetshops, welche auch durch zwei unterschiedliche Internetseiten aufrufbar sind. In beiden Shops bietet sie Uhren zum Verkauf an. Die Gestaltung der Internetseiten und die darauf angebotenen Artikel sind zwar teilweise übereinstimmend aber nicht identisch. Für einen dieser Shops ist die Beklagte bei Trusted-Shops angemeldet und bei Shopauskunft.de gelistet. Das entsprechende Siegel verwendet die Beklagte hingegen für beide Shops. Aus Sicht der Beklagten handelt sich nicht um zwei unterschiedliche Shops. Aufgrund der Übereinstimmungen der jeweils angebotenen Waren und der Tatsache, dass auch das für die Shops tätige Personal identisch, seien die Shops als Einheit zu betrachten. Auch die gegebene räumliche Trennung führe nicht dazu, dass auch eine inhaltliche Trennung der Shops vorliege. Dies sah das LG Dresden jedoch anders. Nach Ansicht des Gerichts können die beiden Shops – entgegen der Argumentation der beklagten – gerade nicht als Einheit bezeichnet werden. Nach außen treten sie als unterschiedliche Geschäftsbereiche auf, selbst wenn die angebotenen Waren und das Personal für beide Shops ähnlich bzw. identisch sind. Im geschäftlichen Verkehr treten die Shops offensichtlich unterschiedlich in Erscheinung. Daher können die entsprechenden Siegel auch lediglich in dem zertifizierten und gelisteten Shop verwendet werden.
Supermärkte sowie Onlineshops können sich ab sofort unter www.seniorensiegel.de selbst nominieren für die Teilnahme zum sogenannten Seniorensiegel- Verfahren. Kunden im Alter von über 60 Jahren sollen durch das Siegel erkennen können, dass der entsprechende Supermarkt bzw. Onlineshop bestimmte seniorengerechte Kriterien erfüllt. Diese sind beispielsweise strukturierte Produktbeschreibungen und Preisangaben, Orientierungshilfen sowie Singlepackungen für Kleinhaushalte. Onlineshops müssen insbesondere eine gut lesbare Schriftgröße verwenden und Service-Rufnummern anbieten. Anhand dieser Kriterien werden die Shops dann mit 1-3 Einkaufswagen für Supermärkte, bzw. 1-3 Computermäusen für Onlineshops bewertet. Alle angemeldeten Unternehmen, die vorher 186,00 € Anmeldegebühr gezahlt und die genannten Kriterien erfüllt haben, werden nachfolgend als „Sieger“ bezeichnet und erhalten für eine Gebühr von weiteren 499,00 € das Seniorensiegel. Merkwürdig erscheint jedoch, dass alle Supermärkte bzw. Onlineshops als „Sieger“ bezeichnet werden. Durch Begriffe wie „Teilnahme, Nominierung und Sieger“ wird ein Wettbewerb suggeriert, der in Wirklichkeit nicht mehr als bloße Marketingstrategie ist Die Tatsache, dass die genannten Kriterien eingehalten werden müssen, ist natürlich Grundvoraussetzung für das Anbieten eines jeden Gütesiegels. Jedoch steht hier nicht der Wettbewerb über den seniorenfreundlichsten Supermarkt bzw. Onlineshop im Vordergrund, sondern die erforderliche Zahlung von fast 700,00 € für die anschließende Werbemöglichkeit mit dem Siegel. Ob sich dies daher etabliert, bleibt abzuwarten. Hier geht es zu unserem neuen Service für Shopbetreiber www.shop-save.de