Skoda

Sie haben eine Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Mit der Abmahnung wendet  sich Skoda gegen den  Verkauf von Aufklebern/Stickern unter, die die Marken und/oder Zeichen „SKODA“, „OKTAVIA“, „FABIA“, „SKODA SUPERB“, „SKODA RAPID“, „YETI“, „VRS“ enthalten. Der Abgemahnte verkaufte derartige Aufkleber über die Internethandelsplattform eBay. Vertreten wird Skoda durch die Rechtsanwälte Lubberger und Lehment.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es sich bei den Aufklebern um Nachbildungen, also Fälschungen handelt. Es liege daher eine Markenrechtsverletzung vor. Ebenso sei der  Tatbestand einer unlauteren Rufausbeutung i.S.d. Art. 9 (2) lit. c) UMV erfüllt.

Gefordert wird von der SKODA AUTO a.s. – ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment – die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso geltend gemacht werden Auskunfts-, Rechnungslegungs-, Vernichtungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche.

Darüber hinaus sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandwert von 200.000,00 € (!) erstattet werden.

Achtung! Nicht jede Abmahnung muss berechtigt sein. So hat etwa das Kammergericht Berlin beim Verkauf von T-Shirts den kennzeichnungsrechtlichen Gebrauch verneint. Es ist daher immer der Einzelfall zur prüfen.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Markenrechtsabmahnungen sind mit hohen Forderungen verbunden. Die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen sind häufig zu weitgehend. Eine einmal abgegebenen Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung will daher gut überlegt sein.

Gerne stehen wir mit Rat und Tat zu Seite. Wir haben Erfahrungen aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir vertreten deutschlandweit

In einem von uns betreuten Fall, welcher der derzeit vor dem Landgericht Bremen geführt wird, hat unser Mandant Minderung geltend gemacht, nachdem er zuvor erfolglos zur Nacherfüllung aufgefordert hatte. er hatte einen Skoda Modell Suberb Combi 2.0 TDI Green tec DSG L & G, 125 kw gekauft. Dieses Modell ist von dem Abgaskandal betroffen. Die Beklagte das Autohaus Neustadt Schmidt & Koch GmbH  vertreten durch die Rechtsanwälte Ahlers & Vogel hat nun zu der Klage Stellung genommen und führt aus, dass es schon an einem Mangel fehle. Ein Schlag in Gesicht für jeden betroffenen Käufer. Im Weiteren führt das beklagte Autohaus aus, fehle es an einer angemessenen Frist zur Nachbesserung. Die Aufforderung zur Nachbesserung erfolgte am 09.10.2015 mit Fristsetzung zum 06.11.2015. Bis heute ist keine Nacherfüllung erfolgt und auch nicht konkret in Aussicht gestellt.  Die Frage wie lange ein Autokäufer den warten soll bleibt selbstverständlich unbeantwortet. Ebenso die Frage, was der Käufer den machen soll, wenn er das Fahrzeug verkaufen will.

Nach unserer festen Überzeugung stehen den betroffenen Käufern aufgrund der VW Abgas Manipulationen Gewährleistungsrechte zu. Insbesondere kommen als Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers nach erfolgsloser Fristsetzung zur Nacherfüllung die Minderung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht.

Voraussetzung für alle Gewährleistungsrechte ist ein "Mangel" der erworbenen Sache. Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer per Gesetz das Recht auf Gewährleistung.

Der Gesetzgeber unterscheidet in § 434 BGB verschiedene Arten von Sachmängeln. Im Falle von VW-Fahrzeugen kommen gleich mehrere Mängel in Betracht: erhöhte Abgaswerte, ein höherer Treibstoffverbrauch, mögliche Wertminderung und Schäden wegen Zulassungsbestimmungen.

Nach unserer Auffassung stellt die Installation einer speziellen Manipulationssoftware eine Abweichung von der üblichen Beschaffenheit gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar:

Nach der gesetzlichen Definition in § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB ist die Kaufsache dann frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Zur Erinnerung: Grund für den VW Abgasskandal ist eine Software in der Motorsteuerung von bestimmten Dieselmotoren, die in Testsituationen die Abgaswerte manipuliert. Im Normalverkehr auf der Straße weicht der Motor von den manipulierten Abgaswerten ab und stößt mehr Abgas aus als angegeben.

Aufgrund dieser manipulierten Abgassoftware weist das Fahrzeug keine Beschaffenheit auf, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf. Ein Durchschnittskäufer eines Fahrzeuges kann davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte nicht nur deshalb eingehalten und entsprechend attestiert werden, weil eine Software installiert worden ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf erkannt und über entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der Stickoxidausstoß reduziert wird.

Die Mangelhaftigkeit basiert demzufolge darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält. Hier sorgt eine technische Vorrichtung dafür, dass im Prüfstandbetrieb eine Abgasreinigung vorgetäuscht wird, die im Alltagsbetrieb nicht stattfindet. Mit dieser Vorgehensweise werden in unzulässiger Weise bessere Emissionswerte erreicht.    

Dabei ist rechtlich ohne Bedeutung, dass das betroffene Fahrzeug trotz der manipulierten Abgassoftware technisch sicher und in seiner Fahrbereitschaft nicht eingeschränkt ist, sich also für die gewöhnliche Verwendung eignet. Trotz dieser Eignung liegt aufgrund der Manipulation ein Verstoß gegen § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, weil das Fahrzeug eben nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten darf.

Die Mangelhaftigkeit des betroffenen Fahrzeugs kann sich außerdem ebenso gut daraus ergeben, dass das Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat, wobei zu eben dieser Beschaffenheit auch die Eigenschaften gehören, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB.

Daraus folgt, dass nach dem Gesetz ein Abgaswert sowohl individuell zwischen den Parteien (so z.B. im Kaufvertrag oder der Verkaufsbeschreibung) als auch durch entsprechende Angaben in der Werbung, in Prospekten etc. vereinbart werden kann und dass es sich dann um eine vereinbarte Beschaffenheit handelt.

Im Ergebnis ist ein Sachmangel daher nach der hier vertretenen Auffassung gegeben, sodass Gewährleistungsansprüche zugunsten des Käufers bestehen.

Im Zusammenhang mit den Gewährleistungsrechten des Käufers wollen wir zudem mit aller Deutlichkeit auf das aktuelle verbraucherfreundliche und wegweisende Urteil des Landgericht München I (Aktenzeichen 23 O 23033/15) hinweisen. Das Landgericht München I hat einen Händler verurteilt, einen Seat Ibiza mit einem manipulierten 1,6 l-Motor zurückzunehmen.

Dabei ist grundsätzlich in jedem Gewährleistungsfall (auch im vorgenannten Urteil des Landgericht München I) der folgende rechtliche Hintergrund relevant:

Im Rahmen der Gewährleistung steht den Käufern anfangs die Nacherfüllung zu. Nacherfüllung bedeutet entweder, dass der Verkäufer das mangelhafte Fahrzeug repariert (nachbessert) oder ein neues Auto liefert. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder wenn eine angemessene Frist zur Nacherfüllung diese ist im Gesetz übrigens nicht festgelegt – abgelaufen ist, kommen weitere Mängelgewährleistungsansprüche des Käufers, insbesondere die Minderung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Kaufvertrag, in Betracht.

Das Landgericht München I hat seine Entscheidung u.a. auch damit begründet, dass die Nacherfüllung seit mehr als einem halben Jahr auf sich warten lasse. Der Händler habe genug Zeit gehabt, um den Abgasmakel zu beheben.

Das ergangene Urteil zeigt, dass die betroffenen Käufer nicht einfach auf die Nachbesserung durch VW vertrauen und sich nicht über Monate hinhalten lassen müssen. Aus diesem Grund ist das Urteil ein wichtiger Durchbruch, denn es zeigt, dass betroffene Käufer ihre Rechte vor Gericht erfolgreich durchsetzen können.

Wünschen Sie eine Prüfung möglicher Ansprüche wie beraten und vertreten Sie gerne!

 

 

Der in den USA aufgedeckte Skandal hat weitreichende Folgen. Betroffen sind Millionen von Autokäufern.  Nach den eigenen Angaben von VW sind ca. 11 Millionen Autos betroffen.

Was ist passiert?

In den USA hat eine Umweltbehörde festgestellt, dass bei bestimmten Automodellen von VW eine Software installiert wurde, die bei Schadstoffmessungen auf dem Prüfstand das Motormanagement derart manipuliert, dass die Schadstoffemissionen gering ausfallen und so die Vorgaben eingehalten werden.  Im normalen Fahrbetrieb liegt der Schadstoffausstoß hingegen um ein Vielfaches darüber. Die von VW angegebenen und auch vorgeschriebenen Emissionswerte werden somit bei nicht erreicht. Nach unserer Auffassung ist dies vorsätzlicher Betrug.

Bin ich betroffen?

Betroffen sind Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Konkret sind die Fahrzeuge betroffen, in welchem der  Motor „EA 189“ verbaut wurde.

Nach unserer Kenntnis wurde der Motor EA (Entwicklungs-Auftrag) 189  bei Fahrzeugen mit den Baujahren 2009 bis 2014  eingebaut.  Hier betroffen sind TDI-Dieselmotoren mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum.  Nicht ausgeschlossen ist, dass auch TDI-Dieselmotoren mit 1,2 Litern Hubraum betroffen sind.  Es geht dabei um Motoren mit der Abgasnorm Euro 5.

Nach unseren Kenntnissen sind folgende Modelle betroffen:

VW:

Golf VI, Passat VII, Tiguan I, Polo, Jetta, Scirocco, Caddy, Transporter

Audi:  

A1, A3, A4, A5, A6, Q3, Q5, TT (Baujahr 2009 bis 2014)

Skoda

Fabia (Baujahre 2009 bis 2013), Roomster  (Baujahre 2009 bis 2013), Octavia (Baujahre 2009 bis 2013), Superb (Baujahre 2009 bis 2013)

VW bietet eine Internetseite an, auf der man prüfen kann ob man betroffen ist. Dort müssen sie lediglich die FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) angeben

http://info.volkswagen.de/de/de/home.html?tab=check-own-car

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, prüfen wir dies gern für Sie! Gegen wen mache ich meine Ansprüche geltend?

Grds. sind die Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Dies ist in der Regel nicht der Konzern (VW, Skoda, Audi) sondern ihr Vertragshändler oder Autohändler bei dem Sie ihr Fahrzeug gekauft haben. Eigenständige Ansprüche gegenüber dem Konzern geltend zu machen ist in jedem Fall wesentlich aufwendiger.

Welche Rechte kann ich geltend machen?

In erster Linie stehen Ihnen Gewährleistungsrechte zu, da Ihr Fahrzeug mangelhaft ist. Ein Sachmangel liegt immer dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit von der vereinbarten abweicht. Gerade in den letzten Jahren ist der Schadstoffausstoß sowie die Schadstoffeinstufung zu einem wichtigen Auswahlkriterium für Autokäufer geworden. Bei Firmenkunden gibt es häufig sogar Vorgaben zum Schadstoffausstoß. Nach diesseitiger Auffassung ist daher von einem erheblichen Mangel auszugehen. Das Gewährleistungsrecht sieht zunächst die Nacherfüllung  vor. Nacherfüllung bedeutet entweder, dass der Verkäufer das mangelhafte Fahrzeug repariert (nachbessert) oder ein neues Auto liefert. Nach unserer Auffassung ist es äußerst fraglich ob VW bzw. der jeweilige Hersteller in der Lage ist den Mangel zu reparieren. In jedem Fall ist dies vermutlich sehr kostenintensiv. Sollte VW dies nicht schaffen stehen dem Käufer die weiteren Gewährleistungsrechte zu. Insbesondere kommen in Betracht Minderung und Rücktritt.  Nach unserer Einschätzung dürfte der Minderungsbetrag zwischen 10 bis 15 % liegen. Bei einem  Kaufpreis von 30.000 sind dies 3.000 € – 4.500 €.  Beim Rücktritt ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Für die gefahrenen Kilometer müssen sie sich ca. 100,- EUR je 1.000 km anrechnen lassen.

Daneben steht dem Käufer nach unserer Auffassung das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu.

Es sollte immer der jeweilige Einzelfall betrachtet werden, um z6u klären welches Recht geltend gemacht wird.

Wir raten die Ansprüche nicht selber geltend zu machen, sondern durch einen Rechtsanwalt, um unnötige Fehler bei der Geltendmachung zu vermeiden! Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net