social media Recht

Eigentlich wollte Facebook zum Jahreswechsel seine  Nutzungsbedingungen ändern.  Nunmehr wurde mitgeteilt, dass die Änderungen erst zum Ende des Monats erfolgen sollen. Warum der Zeitpunkt der Änderung verschoben wurde ist uns leider nicht bekannt. Die Änderungen sind (wieder einmal) problematisch. Nach unserer Auffassung enthalten Sie Regelegungen die mit dem deutschen Datenschutz nicht im Einklang stehen und daher rechtsunwirksam sind.

In der Ankündigung von facebook einsehbar unter https://www.facebook.com/about/terms-updates Heißt es wie folgt:

„Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 30. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren.“

Man kann also sicher sein, dass die neuen Nutzerbedingungen gegen  das deutsche Datenschutzrecht verstoßen.  Vorgeschrieben ist nämlich voraus, dass der Nutzer zu der Nutzung von persönlichen Daten ausdrücklich Ihr Einverständnis erklären! Wie schon mehrfach erörtert ist hierbei insbesondere brisant, dass Facebook persönliche Daten der Nutzer an Dritte weitergibt. Für die Nutzer bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, nämlich facebook nicht weiter zu nutzen. Wir sind gespannt, wie und ob die Verbraucherzentralen oder andere Institutionen darauf reagieren werden.
Der Nachrichtendienst Whats App stellte seinen Nutzern bisher seine AGB ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung. Sowohl die Nutzungsbedingungen, als auch die Datenschutzhinweisen waren bisher nur in englischer Sprache verfügbar. Und dies obwohl der Nachrichtendienst in Deutschland angeboten und beworben wird und auch der Vertrag ansonsten in Deutsch verfasst ist. Zudem macht Whats App unvollständige Angaben im Impressum seiner Internetseite. Angegeben wurden weder eine Postanschrift, noch ein zweiter Kommunikationsweg neben der E-Mail-Adresse. Auch die Angabe des Vertretungsberechtigten des Unternehmens fehlte und auch das öffentliche Register, in welches das Unternehmen eingetragen ist, war nicht benannt. Hiergegen hatte der vzbv geklagt. Das LG Berlin gab der Klage statt und erließ ein Versäumnisurteil gegen Whats App, die die Entgegennahme der Klageschrift verweigert hatten. Nun bleiben dem Unternehmen noch zwei Wochen Zeit, um einen Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen. Sofern Wahats App dies nicht tut und das Urteil rechtskräftig wird, muss das Unternehmen künftig ein vollständiges Impressum bereithalten und seine AGB auch in deutscher Sprache zur Verfügung stellen.

In seinem Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 4 C 409/12) stellte das Amtsgericht Menden fest, dass die Administratoren einer Facebook-Gruppe keiner Rechtsform zuzuordnen sind, also der Gruppengründer einen Administrator ohne weiteres einfach löschen darf.

Weder sei so eine Gruppe eine GbR, noch ein Verein oder eine sonstige Rechtsform wie eine Partei etc. Vielmehr sei eine Facebook-Gruppe überspritzt gesagt nicht mehr als ein "Kaffeeklatsch" oder ein "Kneipentreffen" im Internet.

Der Kläger ist von dem Gruppengründer als Administrator gelöscht worden und ging im Wege der einstweiligen Verfügung gegen diese Löschung vor.

Gegen das Urteil des AG Menden legte der Kläger Berufung ein. Doch auch diese wurde vom Landgericht Arnsberg zurückgewiesen.

Derzeitig erhalten einige Facebook-Seitenbetreiber Schreiben mit der Forderung eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000€ zu zahlen. Begründet werden diese Forderungen mit der fehlenden Sichtbarkeit eines Impressums in der mobilen Facebook-App.

Im Ausgangsfall hatte die Binary System GmbH Mitte letzten Jahres eine Vielzahl von Abmahnungen an Facebook-Seitenbetreiber aufgrund eines fehlenden Impressums ausgesprochen. Diese Abmahnungen waren rechtlich gesehen auch gerechtfertigt, da auch auf Facebook-Seiten eine Impressumspflicht besteht.

Infolge dieser Abmahnungen unterzeichneten viele der Seitenbetreiber eine Unterlassungserklärung, in der sie sich dazu verpflichteten, ihrer Impressumspflicht nachzukommen und andernfalls eine empfindliche Vertragsstrafe an die Binary System GmbH zu zahlen.

Nunmehr erhalten gerade diese Seitenbetreiber Post von der mittlerweile umfirmierten Revolution System GmbH mit der die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € gefordert wird.

Das Problem: Das Impressum der Seitenbetreiber wird zwar auf der Facebook-Seite an sich, nicht aber auf der Facebook-App für Mobilgeräte angezeigt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch mit seinem Urteil vom 20.05.2010, Az.: I – 4 U 225/09, entschieden, dass das Impressum auch auf der Seite, welche letztlich auf dem Mobilgerät angezeigt wird, sichtbar sein muss. Ist es das nicht, trägt der Nutzer die Verantwortung. In diesem Fall ging es um eine WPA-Seite von eBay. Diese waren im Vorverfahren schon ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass Ihr Impressum speziell auf den Apple-Mobilgeräten nicht sichtbar war. Bei den Abmahnungen der Facebook-Seiten ging es jedoch gerade nicht um die Impressumspflicht auf Mobilgeräten, weshalb man davon ausgehen kann, dass auch kein Anlass zur Prüfung der mobilen Darstellung bestand. Deshalb stellt sich die Frage, ob in diesen Fällen vor Erhebung einer Vertragsstrafe nicht nochmals eine Abmahnung bezüglich der Mobilgeräte hätte ergehen müssen. Ob das Gericht dieser Ansicht ist, ist zweifelhaft.

Aus diesem Grund ist Vorsicht geboten. Solange die rechtlichen Verhältnisse durch Gerichte nicht eindeutig festgelegt werden und Facebook keine Abhilfe schafft, indem ein Impressumsfeld eingerichtet wird, besteht für die Seitenbetreiber das Risiko gegen die Impressumspflicht zu verstoßen.

Eine Möglichkeit sich zu schützen ist das Impressum in der Info-Box der Facebook-Seite zu platzieren. Diese ist im Browser sofort sichtbar und damit zumindest auch in der iPhone-App.

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