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Bereits in der Vergangenheit haben wir darauf hingewiesen, dass auch bei facebook eine Impressumspflicht (§ 5 TMG) besteht. Eine Verlinkung auf das Impressum auf der eigenen Webseite ist hierfür nicht ausreichend! Dies gilt insbesondere, wenn der Link nicht Impressum sondern Info genannt wird.

Dies wurde nunmehr durch das LG Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011 – 2 HK O 54/11 nochmals klargestellt.  So müssen die Pflichtangaben einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein und  müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Dieses sei bei einer Verlinkung auf die eigenen Webseite unter dem Namen „Info“ nicht gegeben.

Allen Unternehmen die einen Account bei facebook oder anderen Socialnetwork Portalen bereithalten kann daher nur dringend empfohlen werden ein richtiges und vollständiges Impressum bereitzuhalten.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert alle Webseitenbetreiber ihres Einzugsgebietes in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins wie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Webseiten zu entfernen. Nach ausgiebiger technischer und rechtlicher Recherche kommt das ULD zu dem Ergebnis, dass derartige Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH) verstoßen. Wer einmal bei Facebook war oder ein Plugin wie den „Gefällt mir“-Button genutzt habe, der müsse davon ausgehen, dass seine Daten in die USA übertragen und von Facebook zwei Jahre lang getrackt werden.

In der Unternehmenszentrale von Facebook werden umfassende Nutzerprofile erstellt, ohne dass dieser vorab ausreichend darüber informiert werde. Diese Abläufe verstoßen sowohl gegen deutsches, als auch gegen europäisches Datenschutzrecht. Die Formulierungen in den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien von Facebook genügen nicht annähernd der bundesrechtlichen Hinweispflicht und der weitergehenden Pflicht, vorab Datenschutzeinwilligungen zu erheben.

Das ULD fordert daher, dass alle Webseitenbetreiber umgehend die Datenweitergabe an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren. Erfolge dies nicht bis Ende September 2011, werde das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen.

Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei derartigen Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro.

Facebook wirft datenschutzrechtlich immer wieder Probleme auf. Das neueste Phänomen nennt sich like-jacking und verbreitet sich derzeit wie ein Lauffeuer.

Der kleine „Gefällt mir“-Knopf („like“-Button) auf Facebook steht im Fokus der Aufmerksamkeit: immer mehr Online-Präsenzen bauen den Button in ihre Seiten ein und setzen damit auf die Möglichkeit, sich mit dem großen Netzwerk zu verbinden.

Das Integrieren des Facebook-Like-Buttons ist relativ einfach. Der Webseiten-Betreiber muss zur Anzeige des Facebook-Like-Buttons einen Programmcode von Facebook in seine Webseite einbinden. Klickt ein auf Facebook registrierter Nutzer auf den like-Button einer Webseite, so wird dies direkt an den Facebook-Server übermittelt. Dort wird es zum Profil des Nutzers gespeichert. Die Information, welche Seiten „ge-like-t“ wurden, wird durch Übergabe der URL übermittelt.

Das like-jacking wiederum basiert darauf, dass beim Anklicken des Buttons zugleich der angeklickte Beitrag automatisch und ohne Nachfrage mit Titel, Unterzeile und Bild auf der Profilseite des jeweiligen Users veröffentlicht wird, es handelt sich um sog. virales Marketing.

Damit können Besucherzahlen um bis zu dem Sechsfachen gesteigert werden, vor allem aber gewinnt Facebook. Dem Unternehmen gehe es darum, seinen Knopf so breit wie möglich im Internet zu streuen, sagt der niederländische Sozialwissenschaftler Arnold Roosendaal. Ob er tatsächlich angeklickt werde, sei dabei weniger wichtig.

Viel wichtiger ist dabei, dass der Button einen Zugang zu den personenbezogenen Daten des Users ermöglicht. Facebook kann so die Benutzerströme auf der Seite messen und sogar jeden Nutzer mit einem Facebook-Account, der gerade eingeloggt ist, namentlich identifizieren. Ein Besuch auf einer Website, die den "Gefällt mir"-Knopf nutzt, genügt dafür bereits. Auf diese Weise erfährt das Netzwerk, was Nutzer außerhalb der eigenen Server so tun und bekommt ein umfangreiches Profil seiner Mitglieder. Dementsprechend können auch beispielsweise Werbebanner dem jeweiligen Profil angepasst werden.

Ob Facebook damit auch gegen deutsches Datenschutzrecht verstößt, wird derzeit geprüft. Ein Onlinehändler wurde bereits abgemahnt, weil er in seiner Datenschutzerklärung nicht über die Verwendung des Buttons informiert hatte.

Es ist daher jedem, der den like-Button in seine Seite einbauen möchte dringend anzuraten, seine Datenschutzerklärung entsprechend an sein Online-Angebot anzupassen, da sonst eine Abmahnung droht.

Sofort Beratung: Kanzlei Dr. Schenk Tel.: 0421/56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net