Sörerhaftung

Achtung! Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer versenden  aktuell Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen an dem Filmwerk

„Dragonwolf".

Rechteinhaberin ist die Tiberius Film GmbH Gefordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz in Höhe von 815 €. Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht zwangsläufig gleich der Täter.

Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist. So hat etwa der Bundesgerichtshof mit  Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 (Morpheus)klargestellt, dass Eltern für das illegale Filesharing von Minderjährigen grundsätzlich nicht haften, wenn sie der Minderjährige über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt  wurde und für die Eltern keine Anhaltspunkte vorhanden waren, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt. Auch Vermieter haften nicht zwangsläufig für Taten Ihre Mieter.

Ebenso hat der Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 8. Januar 2014 (I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses auch nicht für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen haftet, sofern keine Anhaltspunkte vorlagen, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing nutzt.

Auch in anderen Fallkonstellationen kann eine Haftung ausscheiden. Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Wir können nicht empfehlen die beigefügte Erklärung zu unterzeichnen. Dies stellt ein Schuldeingeständnis dar. Eine solche Erklärung bindet den Unterzeichner ein Leben lang! In jeden Fall raten wir dringend an einen aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Angelegenheit zu beauftragen, um die Angelegenheit zu prüfen. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt auch wenn es auf den ersten Blick oft so scheint. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne! Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen! Wenn möglich werden wir versuchen die geltend gemachten Ansprüche komplett abzuwehren. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18.06.2013, Az.: 310 O 182/12, entschieden, dass auch ein Online-Händler der zum Vertrieb von Waren den Marketstore von Amazon nutzt, für Verletzungen von Urheberrechten haftet.

Im Ausgangsfall ging es um eine Musik-CD – das Album „Lovesong“ von Christina Perri. Die streitgegenständliche CD war insbesondere für den amerikanischen Markt produziert worden und enthielt somit auch die Aufschrift „Made in USA“. Die Beklagte vertrieb die CD über die Plattform Amazon.de und führte sie damit auch nach Europa und Deutschland ein.

Hierin sah das LG Hamburg eine Urheberrechtsverletzung durch die Beklagte. Es handelt sich nach Auffassung des Gerichts um US-Ware, die in der streitgegenständlichen Fassung bisher nicht in die Europäische Union importiert wurde. Dadurch sind die Rechte an dem Werk nicht erschöpft.

Zwar entscheid das LG Hamburg in seiner „Buchhändler-Entscheidung“ vom 11.03.2011, Az.: 308 O 16/11, dass ein Online-Buchhändler grundsätzlich nicht für fremde Urheberrechtsverletzungen an dem Werk mithaften. Diese Entscheidung ist hier jedoch nicht anwendbar.

Für eine solche restriktive Auslegung bestünde in diesem Fall keine Möglichkeit, da ansonsten der Urheber des Werkes nahezu schutzlos dar stünde. In der „Buchhändler-Entscheidung“ habe den Online-Buchhändlern die Tatherrschaft über die Verletzungshandlung gefehlt habe. Dies sei hier anders, da die Beklagten die CD – welche für den europäischen Unionsraum nicht freigegeben war – selbst über die Plattform zum Kauf angeboten.

Aus diesem Grund haften auch die Händler auf Amazon für solch entstehenden Urherberrechtsverletzungen.