Soforthilfe

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Sekiguchi Co Ltd. aus Japan zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Sekiguchi Co Ltd durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg. Die Abmahnung wurde von Herrn Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz unterzeichnet.

Die Sekiguchi Co Ltd ist nach eigenen Angaben im Bereich des Vertriebs der berühmten Monchichi Puppen und entsprechender Accessoires, wie z.B. Schlüsselanhänger tätig.

Der abgemahnte Online Händler soll laut Abmahnung im selben Segment tätig sein. Es bestehe daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Beanstandet wird Nichtvorhalten eines anklickbaren Link auf die OS-Plattform. Verwiesen wir auf die Vorschrift Art 14 Absatz 1 Satz 1 der EU VO 524/2013.

Dort heißt es wie folgt:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein“

Gefordert werden in der Abmahnung  der Rechtsanwälte FAREDS die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €

Unsere Empfehlung:

  • Beachtung der Fristen (es drohen ansonsten teure Gerichtsverfahren)
  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Gegenseite auf
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab
  • Suchen Sie Rat bei einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt
  •  

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Achtung! Die Sekiguchi Co Ltd. lässt auch andere Verstöße abmahnen, so etwa auch die Markenrechtsverletzung an der Marke „Monchhichi“

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen! Wir kennen die Rechtsanwälte FAREDS bereits aus anderen Verfahren.

Das AG Bielefeld hatte aktuell in seinem Urteil vom 06.03.2014, Az.: 42 C 368/13 über die Einordnung der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers bei einem familiär genutzten häuslichen Internetanschluss zu befinden. In seinem Urteil stellte das AG Bielefeld zwar fest, dass beim Anschlussinhaber eine tatsächliche Vermutung der Täterschaft vorliegt, kritisierte aber eine fehlende Berücksichtigung gesellschaftlicher Realität und sachgerechter Lebenserfahrung für die Anforderungen diese Vermutung zu erschüttern. In seinen Entscheidungsgründen führte das Gericht Folgendes aus: Greift eine tatsächliche Vermutung besagt diese lediglich, dass Tatsachen vorliegen für die der sog. Beweis des ersten Anscheins spricht, so dass aufgrund allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund von Indizien auf diese Tatsachen zu schließen ist. Diese Tatsachenbehauptung muss allerdings gleichwohl vom Kläger entsprechend vorgetragen werden. Nach der Rechtsprechung des BGH soll eine tatsächliche Vermutung dafür bestehen, dass ein Anschlussinhaber – bei der korrekten Zuordnung der IP-Adresse – auch für die vorgeworfene Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, wenn er geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen. Zu dieser Rechtsprechung führte das AG Bielefeld aus, dass die Annahme einer derartigen tatsächlichen Vermutung in Haushalten mit mehreren Personen schon grundsätzlich bedenklich sei. Bei der Annahme einer tatsächlichen Vermutung wird vorausgesetzt, dass es einen empirisch gesicherten Erfahrungssatz dahingehend gibt, dass ein Anschlussinhaber seinen Internetzugang primär allein nutzt, über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Zum einen existiere ein derartiger Erfahrungssatz nicht. Zum anderen zeige die alltägliche Erfahrung, dass in einer Gesellschaft, in der das Internet eine immer größere Rolle spielt, in einem Mehrpersonenhaushalt der Internetanschluss von jedem Mitbewohner selbständig genutzt wird, ohne dass der Anschlussinhaber Art und Umfang der Nutzung bewusst kontrolliert. Daher sieht es das AG Bielefeld als ausreichend an, wenn der Anschlussinhaber seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass ein Mitbewohner selbständig auf den Anschluss zugreifen kann, weil sich hieraus bereits die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als der Alleintäterschaft des Anschlussinhabers ergibt. Weitere Angaben könne man von einem Anschlussinhaber in einem Mehrpersonenhaushalt nicht verlangen, da der Anschlussinhaber ohnehin nur zu Tatsachen vortragen könne, zu denen er eine gewisse Sachnähe habe. Vom Anschlussinhaber können weder eigene Ermittlungen, noch die Überwachung der einzelnen Familienmitglieder verlangt werden,  da dies mit dem grundrechtlichen Schutz der Familie nach Artikel 6 Grundgesetz nicht zu vereinbaren sei. Weiter geht das AG davon aus, dass die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers nicht zugleich die Pflicht umfasst, den behaupteten anderweitigen Geschehensablauf auch zu beweisen. Vielmehr habe der Kläger die Rechtsverletzung zu beweisen, was einerseits aus der sekundären Darlegungslast folge und andererseits auch zumutbar sei.   Es gehört – nach Ansicht des Gerichts –  vielmehr zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Zivilprozesses, dass der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen trägt. Abweichungen seien nur im Einzelfall veranlasst und dürfen nicht dazu führen, dass der Beklagte sich regelmäßig zu entlasten hat. Eine anderweitige Rechtsprechung führe zu einer Gefährdungshaftung, bei der dem Anschlussinhaber eine quasi nicht erfüllbare sekundäre Darlegungslast auferlegt werde.

Das Landgericht München hat jüngst mit Beschluss vom 29.05.2013 (Az.: 7 O 22293/12) der Firma "Malibu Media LLC" mit Sitz in Malibu, Californien (vertreten durch die Kanzlei Urmann + Collegen) einen gehörigen Strich durch die Rechnung gezogen.

Malibu Media hatte den Erlass eines Beschlusses beantragt, um anhand einer IP-Adresse, die sie im Zusammenhang mit einer Urheberrechtsverletzung ermittelt hatte, bei dem jeweiligen Provider die Nutzerdaten zu erlangen. Zweck dieses Vorgehens war natürlich eine darauf folgende Filesharing-Abmahnung gegen den ermittelten Nutzer.

Über diese IP-Adresse sollen die Pornofilme "flexible beauty" und "young passion" downgeloaded worden sein. Nachdem der Beschluss erlassen worden war, erhoben zwei der Beteiligten Beschwerde, da sie der Ansicht waren, Malibu Media habe ihre Berechtigung an der Geltendmachung der Rechte nie ausreichend dargelegt. Das Landgericht gab der Beschwerde recht.

Auch nach Ansicht des Gerichts war Malibu Media nicht nachweisbar aktivlegitimiert, da im Vor- und Abspann der Filme eine andere Firma als Produzent benannt wurde und die Antragstellerin zudem auch keine Internetseite betrieb, auf der sie diese Filme bereit stellte. Weitere Hinweise auf die Inhaberschaft der Rechte konnten auch nicht vorgelegt werden.

Des Weiteren stellte das Gericht fest, dass die fraglichen Filme weder als Filmwerke noch als sog. Laufbilder urheberrechtlich schützenswert seien, weil dort keine geistige Schöpfung erkennbar sei. Diese werde nämlich nicht dadurch begründet, das ausschließlich sexuelle Vorgänge, also reine Pornografie, gezeigt werden. Daher seien die Filme nicht als Filmwerke im Sinne des Urheberrechts anzusehen.

Auch genießen die Filme keinen Laufbilderschutz, da dieser nur gilt, wenn ein Ersterscheinen der Laufbilder in Deutschland bzw. ein Ersterscheinen im Ausland und ein Nacherscheinen in Deutschland innerhalb von 30 Tagen nachgewiesen werden kann. Da hier jedoch nicht einmal DVDs oder Videos der Filme im Umlauf waren oder die Filme gar über Video-on-demand angeboten wurden (oder dies jedenfalls nicht bewiesen werden konnte), schied auch der Laufbilderschutz aus.

 

 

Achtung!  Derzeit versenden die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk aus Hamburg im Auftrag der MIG Film GmbH Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen den Film in sog. Filesharing Tauschbörsen, wie beispielsweise BitTorrent, eDonkey, emule, usw. wiederrechtlich zum Download angeboten zu haben. Gefordert wird neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 1.298,00 Euro gefordert. Unsere Empfehlung:  Nichts unterschreiben –  Nicht zahlen! Dies bedeutet allerdings nicht, dass Sie die Abmahnung einfach ignorieren dürfen. Es muss geprüft werden, inwieweit der Ihnen vorgeworfene Verstoß wirklich zutrifft oder eben nicht und welche Verteidigungsstrategie speziell für Ihren Fall die Beste ist. Lassen Sie sich durch uns helfen! Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Wir wissen worauf es ankommt! Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden! Achtung! Die Rechtsanwälte Schulenberg und Schenk auch das illegale down- uploaden zahlreicher weiterer Werke ab:

          Paranormal Investigations 4

          Gutter King

          Earthsea – Die Saga vom Erdsee

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net. E-Mails werden auch Am Wochenende bearbeitet! Hinterlassen Sie eine Rufnummer und wir rufen umgehend zurück!
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