Spikker

Was war geschehen. LR hat gegen die NWA eine einstweilige Verfügung erwirkt. Die einstweilige Verfügung erging ohne mündliche Verhandlung. Streitgegenstand war die Bewerbung und der Vertrieb von Produkten wie etwa dem Power Drink, Cellenergizer Pro und Cellrep  mit den Begriffen Nature-Vita und BENEFITAL. Nach Auffassung des Landgerichts Düsseldorf handelt es sich bei der Bewerbung mit diesen Begriffen, um eine unzulässige Werbung. So werde durch die Verwendung des Begriffs „Natur“ als Wortbestandteil der Angabe NATURE-VITA dem durchschnittlichen aufmerksamen, informierten und verständigen Verbraucher der Eindruck erweckt, das Produkt bestehe ausschließlich aus natürlichen Stoffen und es wurden keine Zusatzstoffe zugefügt. Tatsächlich waren aber Zusatzstoffe und Aromen beigefügt gewesen. Durch den Begriff Benefital sollen dem Verbraucher positive Auswirkungen des Produkts auf seine Zellen suggeriert werden und weisen einen Gesundheitsbezug auf. Diese Wirkungen seien aber nicht wissenschaftlich belegt.

Einen Tag nach Erlass der einstweiligen Verfügung (also am Tag der Zustellung) sicherte LR zahlreiche Seiten von Partnern der NWA, um diese eben wegen dieses Verstoßes abzumahnen. Die Partner verlinkten dabei auf die Seite der NWA, wo der vermeintliche Verstoß noch zu finden war. Ein Großteil der abgemahnten Partner wird durch unsere Kanzlei vertreten. Nunmehr liegt ein erstes Urteil vor. Nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal, Urteil vom11.08.2011 erfolgte die Abmahnung zu Unrecht. Schon in der mündlichen Verhandlung äußerte die Kammer Bedenken, ob in der Verwendung der Begriffe überhaupt ein Verstoß zu erblicken sei.  Zudem erfolgte nach Ansicht des Gerichts die Abmahnung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG. Nach Auffassung des Gerichts hätte LR seine Unterlassungsansprüche im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen und damit erreichen können, dass die Links der Partner nur noch auf wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Werbung erreichen.

Mitgeteilt von RA Dr. Stephan Schenk, Bremen, Tel.: 0421-56638780

Das schweizerische Parlament hat mit Schlussabstimmung vom 24.06.2011 eine UWG-Änderung beschlossen.

Die wichtigsten Neuerungen gelten den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Abofallen, Branchenbuchfallen und Schneeballsystemen:

Bisher war für die Unlauterkeit von AGB Voraussetzung, dass diese „irreführend“ sind. Nunmehr soll bereits unlauter handeln, wer AGB verwendet, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil des Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten enthalten.

Neu ist auch die Unlauterkeit von Angeboten oder Werbung für Eintragungen in Verzeichnisse oder für Anzeigen, wenn nicht klar, deutlich und in verständlicher Weise insbesondere auf die Vertragslaufzeit und die Entgeltlichkeit sowie den Preis hingewiesen wird.

Auch wurde eine klare Impressumspflicht für Angebote von Waren oder Dienstleistungen im elektronischen Verkehr eingeführt.

Eine besonders wichtige Neuerung gilt dem Schneeballsystem: es ist nun auch in der Schweiz gesetzlich geregelt, dass Schneeball- Lawinen- und Pyramidensysteme einen Wettbewerbsverstoß darstellen. Dabei gilt folgende Definition eines solchen Systems:

Wer „jemandem die Lieferung von Waren, die Ausrichtung von Prämien oder andere Leistungen zu Bedingungen in Aussicht stellt, die für diesen hauptsächlich durch die Anwerbung weiterer Personen einen Vorteil bedeuten und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Waren oder Leistungen“.

Diese Definition ist, wenn auch deutlich weiter gefasst, dem deutschen Recht sehr ähnlich, doch ist progressive Kundenwerbung in der Schweiz – im Gegensatz zu Deutschland, § 16 II UWG – noch nicht zum Straftatbestand avanciert.

Mit dem Inkrafttreten der Änderungen ist wohl zum 01.01.2012 zu rechnen.

LR Health & Beauty Systems GmbH spricht durch Ihre Rechtsanwälte Leirer und Endres erneut Abmahnungen gegen Partner der Network World Alliance aus. Streitgegenstand sind verschiedene Aloe Vera Drinks, wie etwa der Aloe Vera Honey Gel Drin oder der  Aloe Vera Peach Gel Drink. NAch Meinung von LR überschreiten die in  den Produkten enthaltenen Konserveierungsstoffe die gesetzlich zulässigen Höchstwerte, wleche in der Zusatzstoffzulassungs-Verordnung festgelegt sind.   Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Die Berechtigung der Abmahnung ist in jedem Fall zweifelhaf und sollte durch einen fachkundgen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt gepräft werden.   Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Unternehmen und Partner aus dem MLM-Bereich.   Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Mit Urteil  vom 12.01.2011 hat das Landgericht Münster, Az.: 04 O 308/10 für Recht erkannt, dass der LR Health & Beauty Systems GmbH kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € gegen einen ehemaligen Orgaleiter zusteht.

Hintergrund der Klage war, dass ein ehemaliger Orgaleiter angeblich abwerbend tätig geworden und später zu der Konkurrenzfirma Network World Alliance GmbH (NWA) gewechselt war. LR meinte daher, dass Ihr aufgrund eines vertraglich vereinbarten Abwerbe-Verbotes eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € zustehe.  Dies sah das Gericht anders.  Das Gericht musste sich hierbei noch nicht einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob tatsächlich eine Abwerbung vorgelegen hatte, da die vertragliche Vertragstrafenklausel eine Abwerbung nicht umfasst. Es bleibt abzuwarten, ob LR gegen die Entscheidung Berufung einlegt.

Die Klage von LR ist im Übrigen kein Einzelfall. Die Kanzlei Dr. Schenk vertritt zahlreiche ehemalige Orgaleiter  die von LR auf Zahlung einer Vertragsstrafe verklagt wurden. In einem weiteren Parallelverfahren hat LR mittlerweile die  Klage zurückgenommen.

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