Stade

Herr Lothar Fürst Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave“  mahnt weiter fleißig ab. Vertreten wrd er weiter durch Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage

Nach eigenen Angaben bietet Herr Lothar Fürst europaweit Taschen jedweder Art, Mode-Accessoires sowie modische Damen- und Herren-Oberbekleidung an.

In der Abmahnung wird zunächst auf die Registrierungspflicht gemäß Paragraf 9 VerpackG verwiesen. Im Weiteren wird ausgeführt, dass sich in dem für jedermann einsehbaren Verpackungsregister „LUCID“ kein Eintrag über den  abgemahnten Verkäufer findet. Daher bestehe der dringende Verdacht, dass der Abgemahnte derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nach Paragraf 9 Absatz 4 VerpackG verstoße.

 

Der  Abgemahnte wird  unter Fristsetzung aufgefordert, den Nachweis seines lauteren Verhaltens zu führen, indem der Bescheid über die erstmalige Registrierung oder die gleichzeitig erteilte Registrierungsnummer bei LUCID vorgelegt wird

Sollte der Abgemahnte die Registrierung noch nicht vorgenommen haben, sei die Registrierung schnellstmöglich nachzuholen. Ebenso habe der Abgemahnte dann, innerhalb der gesetzten Frist, gegenüber dem Abmahner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Weiter werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000,00 Euro (= 334,75 €) verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Lothar Fürst erhalten haben raten wir folgendes.

 

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Bitte beachten Sie!

Sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein, müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre Angebote rechtssicher umgestaltet.  Auch dabei helfen wir Ihnen natürlich gerne.

Unserem Büro liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Diana Klimpel, vertreten durch die Anwaltskanzlei Kienert und Ebel aus Hildesheim, vor.

Frau Klimpel betreibt nach eigenen Angaben drei Seiten: eine Seite als selbständige LR-Vertriebsberaterin, eine weitere Seite auf der sie „günstiges Autofahren“ bewirbt (anscheinend nur für LR-Vertriebsberater gedacht), sowie einen Onlineshop, auf dem sie sage und schreibe 8 Artikel anbietet, davon drei Leuchten.

Frau Klimpel behauptet nun, Mitbewerberin auf dem Leuchtenmarkt zu sein und mahnt Onlinehändler wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße ab. In der vorliegenden Abmahnung wurden Verstoße gegen das ProdSG, das ElektroG und die EnVKV abgemahnt.

So hat Frau Klimpel behauptet vorliegend, der abgemahnte Händler habe seine Beleuchtungskörper nicht ausreichend gekennzeichnet, insbesondere würden dem Produkt keine Sicherheitshinweise beiliegen, ebenso ließen Aufschriften auf Produkt und Verpackung dessen bestimmungsgemäße Verwendung und dessen technischen Grenzen nicht einwandfrei feststellen (Leistung, Spannung). Ferner wird behauptet, dass eine europaweiter Bekanntheit der Marke Landlite nicht verifiziert werden konnte, so dass ein Weglassen der Kennzeichen zur Identifikation des Produkts (Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer) als nicht gerechtfertigt erscheint, hier jedoch unterlassen wurde. Ferner wird behauptet, das Produkt des Händlers habe keine CE-Kennzeichnung. Auch soll der Händler im Rahmen seines Internetauftritts nicht das Energieetikett bereitgestellt haben, aus welchem sich der Name oder das Warenzeichen des Lieferanten ergeben, die Modellnummer des Lieferanten, die Energieeffizienzklasse und der gewichtete Energieverbrauch in kWh/1000 Stunden Betrieb. Außerdem soll der Händler es unterlassen haben, grundlegende Angaben wie etwa Spannungstyp, Leistung und Sockeltyp, Lichtstrom, Farbtemperatur und Abstrahlwinkel auf dem Produkt, auf der Verpackung sowie auf seinem Internetauftritt anzugeben. Schließlich wird behauptet, das Produkt sei nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert.

Neben der Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Zahlung der entstandenen Anwaltskosten auf einem Streitwert von 20.000,00 €, somit eine Summe von 1.171,67 € inkl. MWSt. gefordert.

Wir können in einem solchen Fall nur dringend davon abraten, ungeprüft und vorschnell eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es ist auf jeden Fall zu prüfen, ob die erhobenen Vorwürfe überhaupt faktisch vorlagen, ebenso ist zu prüfen, ob rechtlich diese Ansprüche bestehen. Schließlich ist zu beachten, dass die Mitbewerbereigenschaft von Frau Klimpel durchaus in Frage gestellt werden kann.

Gerne sind wir Ihnen behilflich, wenn Sie von einer Abmahnung durch Frau Diana Klimpel betroffen sind.

 

 

Die bekannte Marke Burberry hat sich einen Ruf erarbeitet: Edel, gediegen, stilvoll. Nicht ganz so stilvoll geht das Unternehmen nach unserer Auffassunf vor, wenn es um markenrechtliche Verstöße geht.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte vor, in welcher ein Kleinunternehmer, der in einer niedersächsischen Kleinstadt ansässig ist, wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurde.

Gegenstand der Abmahnung sind Schals und Tücher, welche angeblich dem sog. „Burberry-Check“ zum Verwechseln ähnlich aussehen. Dieser „Burberry-Check“ ist eingetragene Unionsmarke (u.a. Marken-Nr. 00037580). Dem Unternehmer wird vorgeworfen, die Markenrechte von Burberry „gröblichst“ zu verletzen, da die vertriebenen Schals „einen an Identität grenzenden Ähnlichkeitsgrad“ zu echten Burberry-Schals aufweisen sollen.

Es werden sodann sämtliche Ansprüche des Markenrechts geltend gemacht: Unterlassung der Verkaufes, Auskunft über Herkunft der Schals, Herausgabe der Schals zwecks Vernichtung und Schadensersatz, wobei die Höhe noch offen ist. Ebenso werden die Kosten der Abmahnung gefordert, ohne deren tatsächliche Höhe zu beziffern. Genannt wird lediglich der Streitwert von 150.000 €. Auch eine in solchen Fällen typische, vorformulierte Unterlassungserklärung wird beigefügt.

Aber damit nicht genug: Unter Hinweis darauf, dass es sich bei Burberry um eine überragend bekannte Marke i.S.d. Art. 9 Abs. 2 lit. c) UMV (Unionsmarkenverordnung) handele, könne das Unternehmen potentielle Rufschädigungen nicht hinnehmen, die durch die minderwertigen Produkte des Kleinhändlers entstehen könnten.

Sollten Sie eine Abmahnung der Burberry Ltd. durch die CBH Rechtsanwälte erhalten haben, unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung. Gerne zeigen wir Ihnen weitere Wege zur Lösung Ihrer Situation auf und suchen die für Sie günstigste Lösung.

Beachten Sie auch, dass es stets auf den Einzelfall ankommt und immer eine Prüfung dieses Einzelfalls notwendig ist, da es meistens auch weitere Punkte gibt, auf die es ankommt. Melden Sie sich gerne bei uns, wir helfen Ihnen zu einem fairen Honorar schnell und kompetent weiter.

 

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat die Herrnhuter GmbH wieder einen Grund gefunden, Händler abzumahnen. Unserem Büro liegt eine Abmahnung durch die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin vor.

Der abgemahnte Onlinehändler hatte Wandhalter eines Drittherstellers zum Verkauf angeboten. Diese hatte er mit den Sätzen „passend Herrnhuter Stern“ und „passend für Herrnhuter Stern“ sowie „auch passend A13 Herrnhuter Stern“ beworben.

Prompt fand er eine Abmahnung in seinem Briefkasten eine Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH, in der ihm genau dieses Verhalten als markenrechtsverletzend vorgeworfen wird. Zu beachten ist hierbei unter anderem, dass eine grundsätzliche markenmäßige Benutzung eines Zeichens für rein beschreibende Funktionen erlaubt ist. Eine Einschränkung findet diese Ausnahme in der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.03.2005; AZ. C-228/03 „The Gillette Company/LA-Laboratories Ltd 04). Der EuGH hat festgestellt, dass eine markenmäßige Benutzung dann erforderlich sein kann, wenn die Information über den Zweck der Ware anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann und die Benutzung praktisch das einzige Mittel darstellt, um diese Information zu überliefern. 

Ob ein Wandhalter im konkreten Fall so besonders beschaffen ist, dass er sich nur oder besonders gut für die Produkte der Herrnhuter Sterne GmbH eignet, ist für den Einzelfall zu überprüfen.

Natürlich wird auch neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erteilung einer umfassenden Auskunft, sowie die Zahlung des entstandenen Anwaltshonorars in Höhe von 1.822,96 € gefordert. Es ist ebenfalls absehbar, dass nach Erteilung der Auskunft ein weiterer markenrechtlicher Schadensersatz wie z.B. Gewinnabschöpfung geltend gemacht wird.

Sollten Sie eine Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH erhalten haben, unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung. Gerne zeigen wir Ihnen weitere Wege zur Lösung Ihrer Situation auf und suchen die für Sie günstigste Lösung.

Beachten Sie auch, dass es stets auf den Einzelfall ankommt und immer eine Prüfung dieses Einzelfalls notwendig ist, da es meistens auch weitere Punkte gibt, auf die es ankommt. Melden Sie sich gerne bei uns, wir helfen Ihnen zu einem fairen Honorar schnell und kompetent weiter.

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