Stade

Sie haben eine Abmahnung der Firma SKODA AUTO a.s., tr. Vaclava Klementa 869, Mlada Boleslav II, 293 01 Mlada Boleslav, Czech Republic erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Mit der Abmahnung wendet  sich Skoda gegen den  Verkauf von Aufklebern/Stickern unter, die die Marken und/oder Zeichen „SKODA“, „OKTAVIA“, „FABIA“, „SKODA SUPERB“, „SKODA RAPID“, „YETI“, „VRS“ enthalten. Der Abgemahnte verkaufte derartige Aufkleber über die Internethandelsplattform eBay. Vertreten wird Skoda durch die Rechtsanwälte Lubberger und Lehment.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es sich bei den Aufklebern um Nachbildungen, also Fälschungen handelt. Es liege daher eine Markenrechtsverletzung vor. Ebenso sei der  Tatbestand einer unlauteren Rufausbeutung i.S.d. Art. 9 (2) lit. c) UMV erfüllt.

Gefordert wird von der SKODA AUTO a.s. – ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment – die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Ebenso geltend gemacht werden Auskunfts-, Rechnungslegungs-, Vernichtungs-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche.

Darüber hinaus sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandwert von 200.000,00 € (!) erstattet werden.

Achtung! Nicht jede Abmahnung muss berechtigt sein. So hat etwa das Kammergericht Berlin beim Verkauf von T-Shirts den kennzeichnungsrechtlichen Gebrauch verneint. Es ist daher immer der Einzelfall zur prüfen.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Markenrechtsabmahnungen sind mit hohen Forderungen verbunden. Die den Abmahnungen beigefügten Unterlassungserklärungen sind häufig zu weitgehend. Eine einmal abgegebenen Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung will daher gut überlegt sein.

Gerne stehen wir mit Rat und Tat zu Seite. Wir haben Erfahrungen aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir vertreten deutschlandweit

Mit Urteil vom 27.03.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass die Anwendung des § 4 BDSG unionsrechtlich unzulässig ist.

Der Entscheidung lag folgender Fall zu Grunde:

Geklagt hatte eine zahnärztliche Praxis in einem Gebäude, in dem weitere Arztpraxen sowie eine psychiatrische Tagesklinik vorhanden sind. Im Eingangsbereich der Praxis hat die Klägerin eine Videokamera installiert, die den Bereich vor dem Empfangstresen, Flur zwischen Eingangstür und Tresen und ein Teil des vom Flur abgehenden Wartebereichs erfasst.

Eine Aufzeichnung findet nicht statt.

Sowohl an der Außenseite der Eingangstür als auch am Tresen brachte die Klägerin ein Schild mit folgender Aufschrift an „Videogesichert“.

Im Jahr 2012 forderte die zuständige Datenaufsichtsbehörde die Praxis auf, die Video-Überwachung so ausrichten, dass die Bereiche, die Besuchern offenstehen, während der Öffnungszeiten der Praxis nicht mehr erfasst werden.

Hiergegen legte die Praxis Klage ein.

Das Bundesverwaltungsgericht  hat die Klage in der Revisionsinstanz zwar zurückgewiesen, da die angegriffene Anordnung der Aufsichtsbehörde rechtmäßig und die auf § 6b Abs. 1 Satz 1 BDSG a.F. gestützte Videoüberwachung unzulässig war.

Jedoch setzt sich das Gericht weiter mit der seit dem 25.05.2018 geltenden Rechtslage auseinander. Nach der neunen Rechtslage sei  maßgebliche Vorschrift Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für de praktizierte Videoüberwachung. Nicht einschlägig sei Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.  Daran ändere sich auch nichts, weil der Gesetzgeber mit Schaffung des § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG n.F mit der Videoüberwachung öffentlicher Räume zum Schutz der öffentlichen Sicherheit hoheitliche Aufgaben auf Private übertragen wollte.  Für die von § 4 Abs. 1 Satz 1 BDSG vorgesehenen Anwendungsfälle der Videoüberwachung privater Verantwortlicher bliebe nach Geltung der DSGVO schlicht kein Raum mehr. Die Norm ist daher unanwendbar.

Auch nach der geltenden Rechtslage sei die streitgegenständliche Videoüberwachung allerdings unzulässig, weil insoweit die Ausführungen zur Erforderlichkeit nach § 6b Abs. 1 BDSG a.F. übertragbar wären

Unternehmen sollten eine Videoüberwachung in jedem Fall datenschutzrechtlich überprüfen lassen. Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite. Neben seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist Herr Dr. Stephan Schenk auch als externer Datenschutzbeauftragter tätig.

 

 

 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der PEARL GmbH aus Buggingen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung sowie Urheberrechtsverletzung vor. Die PEARL GmbH hat auch schon in der Vergangenheit Abmahnungen ausgesprochen. Anders als in der Vergangenheit wurde die Abmahnung aber nicht durch eine Rechtsanwaltskanzlei ausgesprochen.  

Nach eigenen Angaben gehört die PEARL GmbH zu den größten Versandhäusern für Technik, Multimedia und Lifestyle Produkte.

 Sie ist u.a. Inhaberin der Unionsmarke Nr. 008928319  „newgen medicals“. Die Marke ist für verschiedene medizinische und sanitärtechnische Produkte und Geräte eingetragen. SISe nutzt die Marke auch sei Jahren für die Kennzeichnung von Duschschläuchen, so u.a. auch über Amazon.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen sich an dieses Produkt angehängt zu haben, obwohl das verkaufte Produkt nicht von PERAL stammt. Dies habe eine Testbestellung ergeben.

Der Abgemahnte habe daher eine Markenrechtsverletzung begangen.

 Des Weiteten soll durch die Verwendung der Produktbilder eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.

Verlang wird von der PEARL GmbH die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie umfassend Auskunft zu geben. Verlangt wird u.a die Auskunft über Namen und Anschriften sämtlicher gewerblicher Kunden, an die der abgemahnte Durchschläuche unter Verwendung der Marke  newgen medicals verkauft hat.

Wir halten die Abmahnung für zu weitgehend und zumindest in Teilen für unbegründet. So gehen zumindest einige Gerichte davon aus, dass man beim Anhängen an Produkte bei Amazon keine Urheberechtsverletzung begeht.

Auch halten wir den begehrten Auskunftsanspruch mit dem Datenschutz für nicht vereinbar.

Wenn auch Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben sollten, raten wir dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Nicht empfehlen können wir einfach eine Unterlassungserklärung abzugeben. Eine derartige Unterlassungserklärung bindet Sie vertraglich über einen Zeitraum von wahrscheinlich 30 Jahren ist grds. nicht kündbar!

Gerne stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir konnten bereits mehreren tausend Abgemahnten erfolgreich helfen.

 

Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des SV Werder Bremen wegen eines vermeintlich unzulässigen Weiterverkaufs von Fußball-Tickets für ein Spiel des SV Werder Bremen auf Ebay vor.

Was war passiert? Unser Mandant hatte sich zwei Karten für ein Werder Bremen Spiel besorgt. Sein Partner mit dem er zum Spiel wollte, musste kurzfristig absagen. Der Abgemahnte stellte daher – ohne sich weiter Gedanken zu machen – die Karten bei Ebay ein.

Kurze Zeit später erhielt er eine Abmahnung von der  Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky, die im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KGaA ausgesprochen wurde.

Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen gegen die ATGB (Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen von Werder Bremen) verstoßen zu haben. Gegen folgende Bestandteile der ATGB soll unser Mandant durch das Anbieten der Karten verstoßen haben: „Die ATGB wurden nicht abgebildet“

Werder Bremen fordert daher eine strafbewährte Unterlassungserklärung und eine Kostenpauschale in Höhe von 250 €.

Wir halten die Abmahnung für rechtlich zweifelhaft.

 

Achtung: Werder Bremen mahnt regelmäßig den Ticketverkauf ab. Ebenso ist bekannt, dass Werder Bremen Ticket Verkäufern die im Besitz einer Dauerkarten sind, mit der Sperrung der Dauerkarten drohen.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung  erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir konnten bereits mehreren tausend Abgemahnten erfolgreich helfen.

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