Stahnsdorf

Schon wieder liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage (Schreiben vom 29.03.2021) der Acario UG aus Stahnsdorf zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Acario UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.  

Gibt man bei google den Namen Acario UG ein findet ausschließlich Treffer zu den Abmahnungen die die Acario UG ausspricht.

Nach eigenen Angaben betreibt die Acario UG einen Onlineshop über den insbesondere Tierzubehör wie Hunde- und Katzenspielzeug, Hundebetten, Kratzbäume und vieles mehr angeboten wird.

Betroffen von den Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage ist ein Ebay Händler, der vergbleichbare Produkte anbietet. Daher bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Beanstandet wird einen fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID). Dies soll einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst.

Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Auch Online-Händler sind betroffen. Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen.

In dem Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben – falls noch nicht geschehen, – die Registrierung bei der LUCID nachzuholen oder aber ihr, falls eine solche bereits erfolgt sei, die Registrierungsnummer mitzuteilen

Für den Fall der Nichtregistrierung fordert die Acario UG zur Erstattung der Ihr entstandenen Kosten auf, die von ihr bei Ansatz eines Gegenstandswertes iHv. 2.000,- EUR iHv. 280,60 EUR inkl. Umsatzsteuer beziffert werden. Dieser Anspruch soll sich aus § 13 Abs. 3 UWG ergeben.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Abmahnung.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung (05.10.2020) der Firma Acario UG (haftungsbeschränkt) aus Stahnsdorf zur Überprüfung vor.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin  behauptet in der Abmahnung, dass die Acario UG im Versandhandel tätig sei und auf diesem Wege Tierzubehör für Hunde und Katzen vertreibe (tierisches-zubehör.de).

Die Acario UG wurde am 24.03.2020 im Handelsregister neu eingetragen. Dort finden sich über die Acario UG folgende Angaben:

„HRB 33652 P: ACARIO UG (haftungsbeschränkt), Stahnsdorf, Lindenstraße 36, 14532 Stahnsdorf. Inländische Geschäftsanschrift: Lindenstraße 36, 14532 Stahnsdorf; Gegenstand: Der Einzel- und Versandhandel mit Angelgeräten und -zubehör, Tiernahrung und sonstigen Hausartikeln. Kapital: 500,00 EUR; Vertretungsregelung: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gemeinsam vertreten. Geschäftsführer: 1. Haase, Lukas, *30.09.1996, Stahnsdorf; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 18.12.2019“

Wenn man allerdings bei google den Firmennamen eingibt findet man erstmal nur Eintragungen zu ausgesprochenen Abmahnungen.

In der Abmahnung wird dem Ebay Händler vorgeworfen, dass er gegen zwingende gesetzliche Vorgaben im Fernabsatz verstößt.

Soll der Ebay Verkäufer irreführende Angaben zu den Rücksendekosten So wird angegeben, dass der Rückversand für Ebay Plus Mitglieder kostenlos sei. Es werde aber nicht angegeben, dass dies nur gelte, wenn der Artikel die Rücknahmebedingungen erfülle.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 €.

Nach unserer Auffassung liegen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Acario UG bzw. Rechtsanwalt Gereon Sandhage bekommen haben, helfen wir Ihnen gerne.

 

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Selbstverständlich helfen wir auch dabei ihren Online Auftritt rechtssicher zu gestalten.

 

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