Streitwert

Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Euro-Cities AG aus Berlin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Euro-Cities AG durch die Anwaltskanzlei Meiser & Meisner aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt die Euro Cities AG unter der Domain „www.stadtplandienst.de“ einen Stadtplandienst. Auf dieser Seite werde umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für die weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angeboten. Bei den Stadtplänen soll es sich um urheberrechtlich geschützt Werke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG handeln. Der Vorstand der Euro-Cities AG soll Urheber dieser Werke sein und soll die ausschließliche de Nutzungsrechte der Euro-Cities AG eingeräumt haben.

Die Abgemahnten sollen dieses Kartenmaterial ohne Lizenz auf einer Webseite genutzt haben. Diese illegaler öffentliche Zugänglichmachung soll nach § 19a UrhG rechtswidrig sein.

Gemäß §§ 97 ff. UrhG sollen  der Euro-Cities AG daher Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und  Aufwendungsersatz zustehen.

Konkret wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 780,00 € sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 627,13 € (Streitwert 5.780,00 €) sowie Feststellungskosten in Höhe von 95 € gefordert.

 Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung     beauftragen

Euro-Cities AG mahnt bereits seit mehreren Jahren sowohl die Betreiber gewerblicher als auch privater Webseiten ab. Dabei werden immens hohe Schadensersatzbeträge gefordert. Nach unserer Sicht erscheint daher fraglich, ob der Euro-Cities AG die geforderten Lizenzgebühren zustehen.

 

Wir kennen die Euro-Cities AG bereits aus anderen Verfahren.

 

 

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben  wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter  unserem Mandanten  unerlaubt per elektronischer Post  (gemeint E-Mail) versendet (Spam Mail) zu haben.

Er gibt insoweit an, dass sein Mandant über die Webseite unseres Mandanten eine Bestellung getätigt habe. Er habe sich bewusst gegen die Eintragung in den Newsletter entschieden. Auch wurde er nicht darauf hingewiesen, dass seine Mailadresse zu Webezwecken genutzt werde.

Trotzdem habe sein Mandant eine Mail mit Werbung erhalten.

Die Zusendung  sei eine unzumutbare Belästigung  und unlauter. Belästigungswerbung insbesondere per elektronischer Nachricht, stellte nach Ansicht von Rechtsanwalt Stefan Richter mittlerweile eine regelrechte „Landplage“ dar. Er setzt daher einen Streitwert von 8.400 € an.  Er verlang daher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 €.

Gefordert wird nun die Unterzeichnung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zwar sowohl von der GmbH als auch von den Geschäftsführern.

Zudem verlangt Herr Richter Auskunft hinsichtlich der über seinen Mandanten gespeicherten Daten. Ebenso nach Auskunftserteilung die Löschung /Sperrung sowie Bestätigung der Sperrung /Löschung. Er beruft sich insoweit auf die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wir haben aus mehren Gründen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Rechtsanwalt bereits aus einem ähnlichen Fall.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung durch die H-D U.S.A. LLC. aus Milwaukee, USA durch die Anwälte Grünecker aus München vor.

Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Verletzung von Markenrechten der H-D U.S.A. LLC. an ihren eingetragenen Marken „Harley Davidson“.

Eingangs wird in dem Abmahnschreiben die Firma Harley-Davidson vorgestellt. Sie sei 1903 gegründet worden und stehe stolz und authentisch für „die rebellische Seele in uns allen“. 2017 habe sie einen weltweiten Umsatz von 5,6 Milliarden US-Dollar durch den Vertrieb ihrer Produkte erzielt und habe sich mittlerweile auch Bereiche der Alltags- und Motorradbekleidung sowie Accessoires erschlossen.

Hervorgehoben werden die Markenrechte unter anderem an den Marken 1536309 (EU Wort/Bildmarke) für Aufkleber, Kleidung, Mode Accessoires, Halstücher und Bandanatücher oder etwa Marke Nr. 3530201 (EU Wort/Bildmarke für Schilder aus Metall, nicht leuchtende und nicht mechanische Schilder aus Metall). 

Der abgemahnte Onlinehändler vertreibt ähnliche Produkte, unter anderem Sticker, auf denen das geschützte Emblem abgebildet ist oder auch Halstücher mit Emblemen von „Harley Davidson“.

H-D U.S.A. LLC. wirft dem Händler vor, dass diese von ihm angebotenen Produkte Fälschungen seien und dies anhand von Testkäufen nachgewiesen werden könne.

Durch das Anbieten der angeblich gefälschten Produkte verletze der Händler die exklusiven Markenrechte der Harley-Davidson U.S.A. LLC. gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) UMV (Verwechselungsgefahr und Bekanntheitsschutz).

Die Harley-Davidson U.S.A. LLC. verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei eine vorformulierte Unterlassungserklärung bereits beigefügt ist.

Der Händler soll daneben Auskunft u.a. über die Herkunft der Produkte sowie die verkaufte Menge geben, ein Anerkenntnis bezüglich weiterer etwaiger Schäden/Schadensersatzansprüche abgeben, der Rückruf der an gewerbliche Abnehmer verkauften Produkte veranlassen und die noch im Besitz befindlichen Produkte herausgeben.

Außerdem soll er die Anwaltskosten in Höhe von 5.146,49 € (berechnet nach einem Streitwert von 500.000,00 Euro und den Testkaufkosten) erstatten.

Wir empfehlen, so eine Abmahnung auf keinen Fall zu ignorieren. Hier drohen Ihnen empfindliche Folgekosten für etwaige Gerichtsverfahren. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall voreilig und ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung und sehen Sie von einer persönlichen Kontaktaufnahme mit dem Gegner ab.

Wir sind Ihnen gerne zu einem fairen Pauschalhonorar behilflich, die Angelegenheit für Sie möglichst günstig zu beenden und berücksichtigen dabei selbstverständliche Ihre persönlichen Belange. Hierbei stehen Ihnen diverse Reaktionsmöglichkeiten auf so eine Abmahnung zur Verfügung, zu denen wir Sie kompetent beraten.

Bereits seit Jahren lässt die Pumpkin and Honey Bunny UG Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Kanzlei Meissner & Meissner aussprechen.

Die Pumpkin and Honey Bunny UG hat sich diverse Marken beim Deutschen Patent und Markenamt (DPMA) gesichert. Insgesamt findet man unter dem Unternehmensnahmen 134 Treffer beim DPMA.

Folgende Marken wurden u.a. Eingetragen.

 

 Hauptstadtrocker

CITY COBRA

Very Hamburg

 Kudamm cowboys

KING OF BLING

war spät gestern

Monkey Posse

Veni Vedi Vino

Juter als die von Louis

Stramdadel

HNY

Spreepiraten

BRLN

Priority Bording

Alles Westens

Urgestein

 Bad Bear

Ich bin bär

AQUAHOLIC

Very Berlin

Exilberliner

 

Von den Abmahnungen betroffen sind Onlinehändler oder Anbieter bei Amazon, ebay, Spreadshirt usw.  die insbesondere Bekleidung mit diesen Bezeichnung anbieten. Dabei habe es sich nicht um Originalware der Pumpkin & Honey Bunny UG gehandelt und der Händler habe auch keine entsprechende Lizenz.

Geofordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung, Auskunft (zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs) sowie  Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.777 €. (Streit 50.000 €.

Die Berechtigung der Abmahnung ist zumindest in Einzelfällen durchaus zweifeldhaft. Wir haben etwa einen Mandanten vertreten, der die Bezeichnung „Bad Bear“ verwendet hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde reichte Pumpkin and Honey Bunny UG Klage ein. Die Klage wurde jedoch durch das Landgericht Hamburg abgewiesen, weil die Verwendung des Begriffs „Bad Bear“ nicht markenmäßig erfolgte. Die Abmahnungen sollten daher genau geprüft werden.

Unsere Empfehlung

    Beachten sie die Fristen

    Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen

    Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab

    Bewahren Sie Ruhe

    Beauftragen sie einen auf das Markenrecht spezialisieren Rechtsanwalt

 

Haben auch Sie eine Abmahnung wegen einer Markenrtechtsverletzung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Wir bieten

    Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Markenrecht

    Persönliche Beratung und Betreuung

    Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

    Bundesweite Vertretung

 

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

 

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