Stuhr

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20 hat entschieden, dass sich der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um ein Zwölftel kürzt, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedarf.

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der auf Feststellung des Bestehens eines vermeintlichen Resturlaubs geklagt hatte. Begründet wurde die Entscheidung mit einer teleologischen Reduktion des § 3 Bundesurlaubsgesetz.

Dort heißt es wie folgt:

(1) Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.

(2) Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind

Da Arbeitnehmer bei einer Kurzarbeit null nicht verpflichtet seinen zu arbeiten, müsse sie sich auch nicht erholen. So mache es vom Erholungswert keinen Unterschied ob er  wegen Kurzarbeit oder wegen Urlaubs nicht zur Arbeit muss.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Man darf gespannt sein wie das Bundesarbeitsgericht entscheiden wird. Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits früher einen Anspruch auf Urlaub abgelehnt, wenn sich der Arbeitnehmer im unbezahlten Sonderurlaub befindet, BAG, Urteil vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17. Der Fall ist aber nur bedingt vergleichbar.

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Stichworte:

Arbeitsrecht, Bundesurlaubsgesetz, Kurzarbeit, Urteil, Urlaub, Anwälte, Bremen,

Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist immer wieder Thema bei Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen mit umfasst sind.

Die Kläger war Kunde bei einer Krankenkasse und hat dort im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung seinen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Nach Auffassung des Gerichts umfasst dieser Anspruch sämtliche Informationen die zu der Person vorliegen. Hierzu gehören auch  Gesprächsvermerke und Telefonnotizen erfasst.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Das Auskunftsbegehren der Kläger umfasst damit insbesondere auch sämtliche in der Klageschrift (…)  aufgeführten Elemente, als auch die im Rechtsstreit mehrfach zur Sprache gebrachten Gesprächsvermerke und Telefonnotizen.

Das Begehren ist in diesem Umfang auch nicht rechtsmissbräuchlich. Insoweit ist festzuhalten, dass die DS – GVO zu Artikel 12 Abs. 5 lediglich einen begrenzten Tatbestand im Kontext enthält, der bei „offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person“. eingreift. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen kann betreffend die von den Klägern gemachten Auskunftsrechte nicht die Rede sein.“

Das Gericht setzte sich weiter auch mit dem Code of Conduct der Versicherungswirtschaft auseinander. Dieser könne nicht zu einer Einschränkung des Auskunftsanspruch führen.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Sofern sich die Beklagte in diesem Zusammenhang auf Artikel 40 DS – GVO und die hierzu ergangenen „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die Deutsche Versicherungswirtschaft“ (sog. Code of Conduct – CoC) bezogen hat, dringt sie mit diesem Einwand nicht durch.

Es widerspricht evident dem Sinn und Zweck der Regelungen der DS – GVO und in diesem Rahmen dem weit gefassten Begriff der „personenbezogenen Daten“ nach Artikel 4 DS – GVO, wenn „Verbände und andere Vereinigungen“ (vgl. Artikel 40 Abs. 2 DS – GVO) berechtigt wären, den Auskunftsanspruch gemäß Artikel 15 Abs. 1 DS – GVO inhaltlich zu begrenzen. Eine solche Befugnis ist auch dem Artikel 40 DS – GVO, der insbesondere bestimmte „Verhaltensregeln“ in Bezug nimmt, nicht zu entnehmen.“

Letztendlich meinte die beklagte Krankenkasse, dass der Anspruch unverhältnismäßig und somit rechtsmissbräuchlich sei. Auch hiermit konnte  sich die Krankenkasse nicht durchsetzen. So  sei es grundsätzlich Aufgabe und Pflicht der verarbeitenden Stelle, ein ausreichendes technisches System zu betreiben, sodass die Datenauskunft ohne weitreichende Probleme erfolgen könne-

„Das geltend gemachte Auskunftsbegehren ist darüber hinaus in keinem Fall „unverhältnismäßig“ wie die Beklagte im Hinblick auf die Vielzahl ihrer Versicherungsnehmer meint (vgl. zu den Seiten 8 bis 11 des Schriftsatzes vom 13.03.2020 = Blatt 568 bis 571 der Akte).

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen sieht man immer häufiger, dass Auskunftsansprüche auch in bereits bestehenden Rechtsstreitigkeiten geltend gemacht werden. Zum anderen müssen Unternehmen bei sowohl bei der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten als auch später bei der  Auskunft sehr sorgfältig agieren.  Wir empfehlen dringend die Prozesse in den Unternehmen zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen vorzunehmen, um spätere Fallstricke bei der Auskunft zu vermeiden.

 

 

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt seit Jahren wegen angeblich Urheberrechtsverletzungen für diverse Rechteinhaber ab.

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München etwa für die LEONINE Licensing AG ab. Hierbei handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft. Ebenso für LEONINE Distribution GmbH (ehemals Universum Film GmbH).

In dem Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer werden folgende Ansprüche geltend gemacht.

  1. Unterlassungsanspruch (dem Schreiben ist eine vorformulierte Erklärung beigefügt)
  2. Schadensersatz in Höhe von 700.00 Euro
  3. Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215.00 Euro

Unsere Empfehlung:

  • Nehmen Sie Abmahnung ernst
  • Beachten Sie die Fristen
  • Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung
  • Keine voreilige Zahlung an die Gegenseite

Ein einmal abgegebene Unterlassungserklärung kann grds. nicht zurückgenommen werden. In manchen Fällen ist die Abgabe einer derartigen Unterlassungserklärung gar nicht nötig. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. So etwa häufig in Fällen, in denen ein Dritter den Film herunter geladen hat.

Selbst wenn die Abmahnung dem, Grunde nach berechtigt ist, kann die geltend gemachte Forderung in Höhe von 915,00 € reduziert werden.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen ist seit vielen Jahren im Urheberrecht tätig. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung! Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen.

Wir vertreten selbstverständlich bindesweit.

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Sie haben eine Abmahnung der BMW AG wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Die BMW AG  mahnt aktuell vermeintliche Markenrechtsverletzungen hinsichtlich der Marken „BWM“, „BMW-Logo“, „M“,, „M-Logo“ oder „Mini“ ab.  Vertreten wird die BMW AG durch die die Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.

Betroffen sind zu meist Online Händler, die Fahrzeugteile, Zubehör usw. über das Internet zum Verkauf anbieten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie beim Verkauf dieser Produkte die Markenrechte der BMW AG verletzen.

Nach Meinung  der KLAKA Rechtsanwälte soll ein Verstoß gegen das Markenrecht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG voliegen. Zudem rügen die Anwälte § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (Rufausbeutung).

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft sowie Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von 4.299,50 € (Streitwert 400.000,00 €)

 

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen! (es drohen teure Gerichtsverfahren)
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab (eine einmal abgegebene Erklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden)
  • Nehmen Sie keine Kontakt mit der Gegenseite auf
  • Lassen Sie von einem auf Markenrecht spezialisierten Anwalt (etwa einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) prüfen

 

Achtung! Die KLAKA Rechtsanwälte mahnen auch Markenrechtsverletzungen für andere Markeninhaber ab. So etwa für die Longchamps SAS

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Markenrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

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