StVZO

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herrn Richard Smet erhalten? Unserer Kanzlei wurden in den letzten Wochen gleich zwei Abmahnungen zur Überprüfung übersandt. Abgemahnt werden scheinbar speziell Verkäufer bei Ebay. Konkret geht es um Verkäufer bei Ebay die Kfz Teile zum Verkauf anbieten. Der Abmahner bietet ebenfalls KfZ Teile über die Handelsplattform Ebay unter dem Accountnamen „rs-autozubehoer“ an. Nach Angaben des Herrn Rechtsanwalt Euskirchen besteht daher ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

In der Abmahnung wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dass seine Angebote  nicht den Erfordernissen der Fernabsatzvorschriften entsprechen würden Konkret wird dem Abgemahnte vorgeworfen Fahrzeugbeleuchtung angeboten zu haben, welche im deutschen Straßenverkehr nicht zugelassen sind und kein Prüfzeichen aufweisen

Es läge insoweit ein Verstoß gegen § 22a StVZO vor.

Wegen dieser Verstöße fordern die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen im Auftrag des Herrn Richard Smet die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 964,60€ (Streitwert 20.000 €)

Wir raten dringend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. In vielen Fällen lassen sich die in der Abmahnung geforderten Kosten reduzieren und weiterer Schaden kann abgewendet werden.

Gerne beraten wir Sie. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Bis zum 01.08.2013 duften batteriebetriebene Fahrradlampen lediglich zusätzlich am Fahrrad montiert werden. Das Fahrrad musste zwingend zum Betrieb des Vorder- und Rücklichts mit einem Dynamo ausgestattet sein. Ab dem 01.08.2013 wurde diese Regelung in der Straßenverkehrszulassungsordnung aufgehoben, so dass nunmehr eine Ausstattung mit batteriebetriebenen Fahrradlichtern ausreicht. Doch ist nicht jede batteriebetriebene Fahrradleuchte zulässig. Verwendete Leuchten müssen amtlich genehmigt und mit einem Prüfzeichen versehen sein. Zugelassene Leuchten erkennt man an der sog. K-Nummer, die aus einer Wellenlinie, dem Buchstaben K und einer dahinter folgende Nummer besteht. Leuchten ohne diese Nummer dürfen weder im Straßenverkehr verwendet werden, noch dürfen sie angeboten oder verkauft werden. Nach § § 22 Bas. 2 StVZO ist das „Feilbieten zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ verboten. In der Regel werden batteriebetriebene Fahrradleuchten ohne diese K-Nummer unter einem Hinweis auf die fehlende Zulassung nach der StVZO angeboten. Dass auch ein solches anbieten und verkaufen der Leuchten verboten ist, stellte das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 12.12.2014, Az.: 4 U 45/14 fest. In einem Online-Shop bot der Betreiber unter der Rubrik  „Fahrrad-Zubehör“ als „Freizeit-Leuchte“ ein LED-Fahrradlampen-Set inklusive einer Klick-Halterung an. Die Maße waren auf den üblichen Durchmesser von Lenker und Sattelstange abgestimmt und anhand der Produktfotos wurde die Montage der Leuchten an einem Fahrrad gezeigt. Trotz der Bezeichnung als „Freizeit-Leuchte“ und dem Hinweis auf die fehlende Zulassung der Leuchten nach der StVZO, sah das OLG Karlsruhe ein „Feilbieten zur Verwendung im Geltungsbereich der Straßenverkehrszulassungsordnung“ und damit einen Verstoß gegen § 22 Abs. 2 StVZO. Nach Ansicht des Gerichts müsse im Interesse der Verkehrssicherheit allein auf die objektive Verwendung der Leuchten abgestellt werden. Ob es sich bei multifunktionalen Waren um eine sachgerechte Beurteilung handle, könne dahinstehen, da die Leuchten im Rahmen der Artikelbeschreibung und Produktfotos erkennbar subjektiv zur Verwendung an Fahrrädern beworben worden seien. Der tatsächliche Einsatz der Leuchten am Fahrrad im Straßenverkehr könne nicht verhindert werden. Von einer Verantwortung könne sich der Händler vorliegend nicht freisprechen. Demnach sollten Onlineshop-Betreiber batteriebetriebene Leuchten ohne K-Nummer erst gar nicht zum Verkauf anbieten. Es besteht nicht nur die Gefahr einer Abmahnung, sondern es droh auch ein Bußgeld von bis zu 5.000 €.  

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Bandel Automobiltechnik GmbH aus Norderstedt vor. Vertreten wird die Bandel Automobiltechnik GmbH durch Rechtsanwaltskanzlei Tabbert.

Abgemahnt wurde ein ebay Händler der Autoteile wie insbesondere Katalysatoren verkauft. Beanstandet wird, dass der Eindruck erweckt werde, dass die Katalysatoren den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, insbesondere was die Homologisierung betrifft.  Tatsächlich verkauft der Abgemahnte den Auspuff/Katalysator ohne E-Prüfzeichen (auch bekannt als ECE Prüfzeichen). Das E-Kennzeichen ist eine Kennzeichnung von genehmigungspflichtigen Bauteilen an Kraftfahrzeugen. Sie besteht aus einem großen E im Kreis und einer auf die jeweilige ECE-Regelung bezogenen Prüfnummer und besagt, dass für die damit gekennzeichneten Bauteile die erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen durchgeführt wurden und eine ECE-Bauartgenehmigung erteilt wurde. Der Abmahner meint, dass der Hinweis auf die fehlende E-Kennzeichnung zu versteckt sei, so dass der potentielle Käufer hierrüber in die Irre geführt werde.

Gefordert wird eine strafbewährte Unterlassungserklärung. Rechtsanwaltskosten werden in der Abmahnung nicht gefordert. Dies heißt aber nicht, dass keine verlangt werden. Es ist davon auszugehen dass diese im Zweitschreiben geltend gemacht werden.

Wir raten dringend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.  Bitte beachten Sie, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung bindet ein Leben lang. Ein Verstoß hiergegen kann Schadenersatzansprüche von mehreren tausend Euro begründen.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

–  Fristen beachten

– einen fachkundigen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht spezialisiert Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net