Täuschung

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 27.08.2020, Az.: 22 O 11/20 entschieden, dass ein Online-Händler unzulässig handelt, wenn er no-name-Artikel, die von einem Dritten hergestellt wurden, mit der eigenen Marke versieht und damit versucht den Eindruck zu vermitteln, dass dieses Produkt aus der Produktion des Händlers stamme.

Zwei Amazon-Händler hatten Streit wegen der vermeintlichen Benutzung der Marke der hier beklagten Partei.

Die Beklagte hatte als Inhaberin einer Marke, die unter anderem für „Atemschutzmasken“ eingetragen ist, die Klägerin abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Die Klägerin hatte sich nämlich an ein Angebot der Beklagten angehängt und dort ebenfalls „Atemschutzmasken“ zum Verkauf angeboten. Diese trugen jedoch nicht das Markenbranding der Marke der Beklagten. In dem Angebot der Beklagten, dessen Ersteinstellerin auch die Beklagte war, hatte diese in der „von“-Zeile die Marke ihres Produktes eingetragen. Ein Testkauf bei der Beklagten hatte ergeben, dass die von der Beklagten verkauften Masken auch ohne eine Markennutzung verkauft wurden.

Daher klagte die hiesige Klägerin nun auf Feststellung, dass der von der Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen sie nicht vorliege.

Nach Ansicht der Klägerin täuschte die Beklagte hinsichtlich der Herkunft der Masken, weil sie durch das Branding im Angebot und die auf sie zugelassene EAN der Masken die Herstellerverantwortung für das Produkt übernommen habe und durch den „von“-Hinweis den Eindruck erwecke, das Produkt stamme aus ihrem Betrieb. Dies sei eine Täuschung, weil der no-name-Artikel eben nicht aus der Produktion der Beklagten stamme. Gleichzeitig würde das Verbot des Anhängens an solche Artikel faktisch einem Vertriebsverbot des Artikeltyps gleichkommen.

Das Landgericht folgte der Ansicht der Klägerin, dass die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin hat.

Zwar habe nach Ansicht des Gerichts die Klägerin hier ein geschütztes Zeichen der Beklagten genutzt, doch habe die Beklagte aufgrund von § 242 BGB in diesem Fall keinen Schutz gegen diese Nutzung. Der Grund sei, dass die Beklagte selbst unlauter und irreführend handelt, da ihr Angebot selbst bereits irreführend sei. Die Beklagte sei eben nicht Herstellerin der Masken. Die no-name-Masken seien von einem Dritten vollständig hergestellt, daher würde die Beklagte hier nur den Eindruck vermitteln, das sei sie Herstellerin, und damit irreführend handeln. Daher fehle der Beklagte ein schutzwürdiges Interesse an der Abmahnung gegen die Klägerin. 

Das Gericht sah in dem Verhalten das Ziel, das Anhängen von Wettbewerbern an den Artikel grundsätzlich zu unterbinden und erachtete dies als inakzeptabel.

Damit folge das Landgericht im Wesentlichen der Rechtsprechung des OLG Hamm (22.11.2018, Az.: I-4 U 73/18), welches als Mindestanforderung die Eigenschaft des Händlers als Quasi-Hersteller voraussetzte (wenn der Artikel exklusiv nur für diesen Händler angefertigt werde).

 

Immer macht die GWE- Wirtschaftsinformationsges. mbH negative Schlagzeilen, in dem sie höchst umstrittene Formulare in amtlich aufgemachten SPAM-Emails verschickt und auffordert, völlig überteuerte Einträge in dubiosen Internetverzeichnissen zu kaufen. Meist ist dies auch noch getarnt als reine Bestätigung eines ohnehin bereits bestehenden Eintrages.

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität hat die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die GWE beantragt und prompt Erfolg gehabt. Es hatte bereits zu dem Vorgang eine rechtskräftige Entscheidung gegeben, die es der GWE verbot solche, oder ähnliche Formulare zu versenden.

Der Einwand der GWE das Formular mittlerweile abgeändert zu haben konnte die Richter auch nicht vom Gegenteil überzeugen, da sie immer noch das Verbot in seinem Kernbereich verletzt sahen. Nach Ansicht der Düsseldorfer Richter war auch das neue Formular nach wie vor aufgrund der Aufmachung im Wesentlichen erhalten geblieben, insbesondere bezüglich der Vortäuschung eines werblichen Angebotes.

Da darin ein Verstoß gegen den Unterlassungstitel lag, wurde ein Ordnungsgeld von 50.000 EURO verhängt.

An dem Vorgehen der GEW ist zu sehen, dass auch wahrscheinlich weiterhin entsprechende Formulare verschickt wurden und werden, so dass nach wie vor bei Aufforderungen zur Bestätigung von vermeintlich kostenlosen Branchenbucheinträgen größte Vorsicht geboten ist.