Tauschbörse

Die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte gegen unseren Mandanten im Namen der KSM GmbH eine Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Kostenerstattung wegen illegalem Filesharing vor dem Amtsgericht Bremen erhoben. Grundalge hierfür war eine am 05.03.2010 ausgesprochene Abmahnung, in der unserem Mandanten vorgeworfen worden war den Film „Battle of de Brave“ heruntergeladen und zum Download bereitgestellt zu haben. Unser Mandant hatte auf diese Abmahnung nicht reagiert und weder eine Unterlassungserklärung abgegeben, noch die verlangte Zahlung in Höhe von insgesamt 955,60 € geleistet. Am 05.12.2013 beantragte die Klägerin einen Mahnbescheid, im August 2014 folgte hierauf die Anspruchsbegründung der Klägerin. Wir bestritten zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin, eine korrekte Datenermittlung und zudem die Verantwortlichkeit des Mandanten, der gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebte, die selbstverständlich ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Zudem erhoben wir die Einrede der Verjährung. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wies das Gericht sodann darauf hin, dass es Bedenken hinsichtlich der Hemmung der Verjährung der Ansprüche durch den Ende 2013 beantragten Mahnbescheid hat. Im Mahnbescheid wurde pauschal ein Schadenersatzbetrag beantragt, welcher nicht zwischen Schadensersatz und Kosten für die Abmahnung unterschied. Auch in der Abmahnung selbst hatte die Klägerin den Schadenersatz nur pauschal beziffert und nicht dargelegt, in welcher Höhe jeweils Anwaltskosten und Schadenersatz wegen der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht wird. Darüber hinaus äußerte das Gericht Bedenken gegen die Höhe der in der Klage geltend gemachten Anwaltskosten, die durch die Klägerin nach einem Streitwert von 7.500 € geltend gemacht wurden. Für die Klagabweisung war für das Gericht aber letztlich ausschlaggebend, dass eine Rechtsverletzung durch unseren Mandanten nicht hinreichend dargelegt worden war. Hierzu führte das Amtsgericht Bremen folgendes aus: „Die tatsächliche Vermutung für eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Anschlussinhaber für die angeblich über den Internet-Anschluss begangene Rechtsverletzung ist bereits dadurch entkräftet, dass der Beklagte mit mehreren Familienmitgliedern zusammenlebt. Die Annahm, dass eine Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber als Nutzer begangen sein muss, ist jedenfalls durch Zugriffsmöglichkeit der Ehefrau des Beklagten erschüttert.“ Daher sag das Gericht vorliegend keine Vermutung der Täterschaft unseres Mandanten. Hierzu führte das Gericht weiter aus: „Es obliegt auch nicht dem Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Zugriffsmöglichkeit anderer Personen zu beweisen.“ Eine namentliche Nennung der Ehefrau sah das Gericht nicht als erforderlich an. Würde dies gefordert, könne die Klägerin für ihre „offenbar in Blaue hinein aufgestellte Behauptung“, Dritte hätten keinen Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten, einen unzulässigen Ausforschungsbeweis antreten. Das Gericht sah ebenfalls keine Haftung des Beklagten als Störer, da ihm jedenfalls gegenüber seiner Ehefrau ohne Anlass keine Belehrungs- und Kontrollpflichten treffen. Zur Aktivlegitimierung, Verjährung und Höhe der geltend gemachten Ansprüche traf das Gericht leider keine Feststellungen, da jedenfalls aus den oben genannten Gründen die Klage abzuweisen war. Dies ist eine zu begrüßende Entscheidung des Amtsgerichts Bremen, die endlich auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH entspricht. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob BaumgartenBrand Berufung einlegen wird. (AG Bremen, Urteil vom 20.05.2015, Az.: 13 C 170/14)

Nach unseren Informationen werden derzeit Abmahnungen der NIMROD RECHTSANWÄLTE Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR im Namen der Rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH ausgesprochen. Konkret geht es um das Computerspiel

Euro Truck Simulator 2

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen das Computerspiel  „Euro Truck Simulator 2“ in unerlaubter Weise über sog. Tauschbörsen öffentlich Zugänglich gemacht zu haben.

Neben der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wird eine strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert.

Entgegen vielen Gerüchten im Internet können wir nicht empfehlen die Abmahnung zu ignorieren, da ansonsten teure Gerichtsverfahren drohen. Ebenso können wir aber nicht empfehlen einfach zu unterschreiben und den Betrag zu zahlen. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Oft gibt es Möglichkeiten den Anspruch abzuwehren, etwa wenn man nicht selber Täter ist, oder zumindest den Betrag zu reduzieren. Auch bei der Formulierung der Unterlassungserklärung sollte große Sorgfalt gelegt werden und auf den Einzelfall angepasst werden, Haben Sie eine Abmahnung erhalten? Übermitteln Sie uns das Abmahnschreiben zusammen mit Ihrer Telefonnummer per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net oder per Fax an 0421-56638781. Wir werden uns umgehend mit ihnen in Verbindung setzen! Eine erste telefonische Einschätzung ist kostenlos. Unser Ziel: Kein Geld an den Abmahner!

Aktuell liegen uns Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Waldorf Frommer – Sony Music Entertainment GmbH vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, das Hörspiel

Die Drei ?? Kids – Die Schmugglerinsel (Folge 20)

Illegal im Internet angeboten zu haben. Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.  Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist.

In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 1.028,00 € gefordert. Der Zahlbetrag setzt sich zusammen aus 578 € Anwaltskosten und 450 € Schadensersatz.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Achtung! Die mitgeschickten Unterlassungserklärungen sind nach unserer Auffassung zu weit gefasst!

Auch die geltend gemachten Forderungen sind nach unserer Auffassung deutlich übersetzt.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne.

Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen!

Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren. 

Achtung! Auch Folgen der bleibten Serie Die Drei ??? sind Gegenstand von Abmahnungen.

Eine telefonsiche Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Amtsgericht Hamburg, hat in einer Verfügung vom  27.07.2013, Az.: 31 a C 108/13 ausgeführt, dass der Streitwert für den Unterlassungsanspruch  Filesharing Angelegenheiten auf 1.000 € zu begrenzen sei.

Das illegale downloaden bleibt weiter ein weit verbreiteter Volkssport, so dass es nicht wundert, dass monatlich noch immer tausende von Abmahnungen ausgesprochen werden.

Die Verteidigungsaussichten gegen solche Abmahnungen haben allerdings zugenommen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Höhe der Beträge die in den Abmahnschreiben verlangt werden.  Diese liegen bei  einem Film zwischen 700 und 1.300 €. Als Streitwert wird meistens ein Betrag zwischen 10.000 und 20.000 € angenommen. Diesem hat das Amtsgericht nun einen Riegel vorgeschoben und den Streitwert auf 1.000 € begrenzt.

Das Gericht beruft sich hierbei auf das kürzlich verabschiedete aber noch nicht in Kraft getretene Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucksache 17/13057). So sei bei der Bemessung einer “angemessenen“ Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit nach Dafürhalten des Gerichts das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a. zu Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden (BT-Drucksache 17/13057).  Das Gericht hält einen Streitwert von 1.000 € bei Verletzungshandlungen durch Personen, die weder gewerblich noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit handeln, für angemessen.  Diese Regelung entspricht dem neuen  § 97 a Abs. 3 S. 2 UrhG.  

In der Verfügung hat das Gericht dem Kläger daher angeraten die Klage zurückzunehmen, soweit ein höherer Betrag eingefordert wird.

Es bleibt abzuwarten wie die anderen Gerichte reagieren werden. Auch beim Gericht in Hamburg ist diese Handhabe keinesfalls unumstritten.

Aktuell spannend ist dies insbesondere, da die Rechtsanwälte Waldorf Frommer gerade tausendende Mahnbescheide versendet haben. Hier werden Anwaltskosten in Höhe von 506 € (1.0 Gebühr bei einem Streitwert von 10.000 €) eingefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung oder einen Mahnbescheid erhalten haben beraten wir Sie gern!

Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

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