Tee

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der KiaTi Vertriebs GmbH aus Frankfurt/Main durch ihren Rechtsanwalt Brehm vor.

Die Abmahnerin behauptet, Tee über das Internet zu vertreiben und wirft dem abgemahnten Unternehmen vor, in den Angeboten über Tee mit Begriffen wie „Entgiftung“ und „Perfekt um den Körper zu reinigen“ geworben zu haben.

Nach Ansicht der KiaTi Vertriebs GmbH handelt es sich um gesundheitsbezogene Aussagen, die nur das zulässig sind, wenn sie speziellen Anforderungen über health claims entsprechen. Dies wird hier verneint.

Außerdem sollen solche gesundheitsbezogenen Aussagen dann untersagt sein, wenn sie nicht gemäß Art. 13 LGVO zugelassen sind und in die Liste der zugelassenen health claims aufgenommen wurden.

Die Abmahnerin verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei eine Vertragsstrafe von 5.100 € pro Verstoß versprochen werden soll. Außerdem wird die abgemahnte Firma aufgefordert, die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.142,14 € zu zahlen.

Die KiaTi Vertriebs GmbH ist in jüngster Zeit vermehrt durch Abmahnungen wegen gesundheitsbezogener Werbung aufgefallen.

Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, bleiben Sie ruhig und lassen Sie sich anwaltlich beraten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig Erklärungen oder geben Auskünfte.

Wir beraten Sie gern!

Und wieder liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus Berlin zur Überprüfung vor.

Diesmal wird die Abmahnung im Namen der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR aus Marienberg ausgesprochen. Für dieses Unternehmen mahnt Herr Rechtsanwalt Sandhage bereits seit Jahren ab.

Nach eigenen Angaben verkauft die Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR Ihre Produkte über ebay. Zum Sortiment sollen Lebensmittel insbesondere Nahrungsergänzungsmittel und Tell gehören.

Der abgemahnte Verkäufer hat seine Produkte ebenfalls bei Ebay angeboten. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen keinen Link zur OS Plattform vorzuhalten.

Der Sachse Vertriebs Marlen und Sven Sachse GbR soll daher ein Unterlassungsanspruch zustehen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 € .

Nach unserer Auffassung gibt Indizien die auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung hindeuten.

Unsere Empfehlung:

 

  • Beachten sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen
  • keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen
  • Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat. Wir kennen sowohl den Abmahner als auch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus anderen Verfahren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Der BGH legte dem EuGH die Frage vor, ob ein Hinweis auf die Verwendung von Imitaten allein im Zutatenverzeichnis ausreicht und ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch eine bildliche Darstellung das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl lediglich ein Ersatz der normalerweise verwendeten Zutat verwendet wurde. Die Beklagte ist ein bekanntes deutsches Teehandelsunternehmen, welches unter dem Namen "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER" einen Früchtetee vertreibt, auf dessen Verpackung Himbeeren und Vanilleblüten abgebildet sind und der Hinweis „nur natürliche Zutaten“ vorhanden ist. Tatsächlich enthält dieser Tee jedoch weder Bestandteile von Himbeere, noch von Vanille. Der Kläger – der Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – hält diese Angaben auf der Verpackung des Tees für eine Irreführung der Verbraucher über den Inhalt des Produkts. Er nahm die Beklagte daher auf Unterlassung und Zahlung der entstandenen Abmahnkosten in Anspruch. Das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht hingegen wies die Klage zurück, da eine Irreführung nicht anzunehmen war. Der BGH setzte das Verfahren aus und legte diese Frage dem EuGH vor. Dieser entschied in der Vergangenheit mehrfach, dass in Fällen, in denen sich die Zusammensetzung des Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergibt, die Gefahr einer Irreführung gering einzustufen ist. Er geht davon aus, dass der mündige Verbraucher die ihm zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten wahrnimmt. Nach Ansicht des BGH können diese Grundsätze aber nicht gelten, wenn der Verbraucher aufgrund der Verpackungsangaben bereits die Antwort auf die Frage erhält, ob der Geschmack des Produkts durch natürlich gewonnene Aromen bestimmt wird. In solchen Fällen sieht auch ein mündiger Verbraucher nicht mehr den Anlass, sich zusätzlich durch die Zutatenliste zu informieren.