Teltow

Aktuell lässt die Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin  Wettbewerbsverstöße abmahnen. In der Abmahnung wird dem Verkäufer vorgeworfen, dass  er mit dem Attribut „antibakteriell“ wirbt, was wettbewerbsrechtlich nicht zulässig . Er bezieht sich auf § 5 Abs. 1, Abs. 2 UWG vor. Als Begründung wird in der Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Sandhage angeführt,  dass das Produkt überhaupt nur dann eine antibakterielle Wirkung haben kann, wenn er zuvor mit einem Biozid behandelt oder ihm dieses absichtlich zugesetzt wurde (vgl § 3 Biozid-VO). Das ist beim Abgemahnten  offensichtlich nicht der Fall, denn im Rahmen der Angaben über die Zusammensetzung des Produktes werden Angaben zum Biozid-Wirkstoff ebenso wenig gemacht, wie zu seiner Zulassung.  Auch fehlen jegliche Warmhinweise, die bei der Vermarktung von Biozid-Produkten gegeben werden. Der Verbraucher werde daher schlicht in die Irre geführt. Dies sei auch von der Rechtsprechung bereits entschieden worden (vgl. LG Düsseldorf – 23 O 35/07).

Rechtsanwalt Sandhage fordert den Abgemahnten sodann binnen einer kurzen Frist dazu auf, den Verstoß zu beseitigen. Weiter fordert die Kostenerstattung nach einem Streitwert von 2.000 € (=280,60 €). Bei fruchtlosem Fristablauf droht Herr Rechtsanwalt Sandhage an, dass er seinem Mandanten empfehlen werde gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, was erhebliche zusätzliche Kosten verursachen würde.

Wir haben Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.          

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wir kennen den Abmahner die iOcean UG und auch Herrn Rerchtsanwalt Sandhage bereits aus anderen Verfahren.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir vertreten bundesweit

 

Update: 10.02.2021

Zwischenzeitlich liegt uns eine zweite Abmahnung der iOcaean UG vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage ebenfalls vom 03.02.2021 vor. Ebenfalls geht es um die Angabe „antibakteriell“. Das Schreiben ist nahezu identisch.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mal wieder liegt uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben ist iOcean UG (haftungsbeschränkt Onlinehändlerin, die auf den Verkauf von Sportschuhen. Socken, Funktionsunterwäsche, sowie Bademoden für Damen und Herren spezialisiert ist.

Der Abgemahnte verkauft Socken – also vergleichbare Produkte – bei Ebay und soll daher in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner stehen.

Dem abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen seinen Pflichten Informationen über die OS Plattform bereitzustellen nicht hinreichend nachgekommen zu sein. So fehle es an einer Verlinkung.

Weiter wird der Vorwurf erhoben, dass unterschiedliche Widerrufsfristen angegeben werden. Dies soll einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit Art 246a § 1 Abs .2 S. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1  EGBGB darstellen.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 4.000 € (= 403,22 €).

Nach unserer Auffassung liegen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung vor.

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat. Wir kennen sowohl die  iOcean UG als auch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus anderen Verfahren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

 

 

 

Aktuell  (Abmahnung vom 28.04.2020) liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Frank, Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow zur Überprüfung vor.

Vertreten wird die Autohaus Frank UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage.

Nach eigenen Angaben bietet die Autohaus Frank UG über Ebay Auto Modelle und Bausätze, ferngesteuertes Spielzeug, sowie Holzsielzeug zum Verkauf an.

Dem Abgemahnten Ebay Verkäufer wird vorgeworfen, dass er keine Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Bestimmungen bereit hält. Ebenso fehlen Informationen zum Widerrufsformular. Weiter stelle der Abgemahnte keine Informationen zu OS Plattform bereit. Diese Verstößen seien allesamt wettbewerbswidrig, so dass der Autohaus Frank UG ein Unterlassungsanspruch zustehe.

Der abgemahnte eBay-Händler wird anschließend dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Autohauses Frank abzugeben. Weiter sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 4.000,00 € und mithin 413,64 € an Rechtsanwalt Sandhage gezahlt werden.

Es liegen Indizien vor, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Interessant ist etwa, dass unter der „Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow“ weitere UG gemeldet sind oder waren. So etwa die Bremsenkönig UG und die iOcean UG. Auch für diese hat Rechtsanwalt Sandhage in der Vergangenheit Abmahnungen ausgesprochen.   

Der Ebay Shop des Abmahners hat gerademal 63 Bewertungen in den letzten 12 Monaten erhalten.

Die  Aussichten sich gegen die Abmahnungen zur Wehr zu setzen  stehen daher gut.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu Rechtsanwalt Sandhage auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Wir kennen Rechtsanwalt Sandhage bereits aus vielen anderen Abmahnungen.

Wir helfen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern machen Ihren Shop auch rechtssicher, wenn sie dies wünschen. 

Uns liegt eine Abmahnung der iOcean UG vom 30.03.2020 zur Überprüfung vor. Vertreten wird die iOcean UG weiterhin durch den bekannten Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben bietet die iOcean UG Badeanzüge und Badelatschen über ihren Onlineshop unter https://schuh-werk24.de an.

Der Abgemahnte verkauft über Ebay ebenfalls Badelatschen, so dass nach Meinung des Herrn Rechtsanwalt Sandhage  zwischen der iOcean UG und dem Abgemahnten ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, welches zur Abmahnung berechtigt.

Konkret wird dem Abgemahnten Ebay Verkäufer vorgeworfen, dass er widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist macht. So heiße es in der Widerrufsbelehrung unter der Überschrift „Frist“, dass die Frist 30 Tage betrage, während an anderer Stelle von einem Monat die Rede ist. Dies stelle nach Meinung von Herrn Rechtsanwalt Sandhage eine Irreführung des Verbrauchers dar. Eer verweist insoweit auf die Vorschrift des Art 246a § 1 Abs. 2 S 1 Nr 1 EGBGB und § 4 Abs. 1 EGBGB.

Gefordert wird in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung vom Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3000 € (=334,75 €).

Wir raten dringend davon ab ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben oder die Kosten zu zahlen. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden und will daher sehr gut überlegt sein und zwar selbst dann, wenn der Verstoß berechtigt ist.

Nach unserer Einschätzung besteht zudem vorliegend der Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung.

Unsere Empfehlung:

Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu Rechtsanwalt Sandhage auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Wir helfen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern machen Ihren Shop auch rechtssicher, wenn sie dies wünschen.  

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