Terminsvertretung Bremen

Seit November 2008 bestimmt eine EU-Verordnung, dass Flugpreise gegenüber Verbrauchern stets einschließlich aller obligatorischen Steuern, Gebühren, Zuschlägen und sonstigen Entgelten anzugeben sind. Damit sollen Passagiere vor irreführenden Lockangeboten geschützt werden. Das Berliner Kammergericht hat den Fluggesellschaften Air Berlin und Ryanair nunmehr nochmals ausdrücklich untersagt, mit solchen irreführenden Angaben zu werben. So müssen Bearbeitungsgebühren, Steuern und Kerosinabgaben ebenso aufgeführt werden wie Extra-Gebühren, die dadurch entstehen, dass „normale“ Kunden mit einer Kreditkarte buchen, bei der es sich nicht zufällig um diese eine Prepaid-Karte handelt, die eine kostenfreie Buchung ermöglicht. Klargestellt hat das Gericht auch, dass es nicht ausreicht, den Endpreis nur unterhalb einer Preistabelle oder erst im dritten Buchungsschritt anzuführen. Dem Kunden muss vielmehr zu Beginn des Buchungsvorganges deutlich aufgezeigt werden, welche Kosten insgesamt auf ihn zukommen.
Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung des Verbrauchschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb vor. Gegenstand der Abmahnung sind vermeintliche Verstöße gegen das AGB-Recht sowie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Kostennote in Höhe von 232,05 € geltend gemacht. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.   Soforthilfe unter Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk
Das OLG Celle hat entschieden (Beschluss v. 07.12.2011 – Az.: 13 U 130/11), dass generealpräventive Gedanken bei der Bemessung des Streitwertes nicht berücksichtigt werden. Die Streitwertfestsetzung dient nicht dazu, potentielle Nachahmer abzuschrecken. Es sind in der letzten Zeit vermehrt Meldungen darüber bekannt geworden, dass ein großer Fernsehveranstalter, der unter anderem Sportberichterstattung anbietet, Betreiber von Gaststätten in Anspruch nimmt, weil diese eine Fußballsendung ausgestrahlt haben (sollen), ohne dafür einen Gaststätten-Abo-Vertrag geschlossen zu haben. Im Fall des OLG Celle hatte der Beklagte eingewendet, dass er nicht verantwortlich sei, weil er das Lokal an dem Abend weitervermietet hätte. Da jedoch die Klägerin die Klage zurücknahm war nur noch über den Streitwert und die Kosten zu entscheiden. Das Gericht legte die Kosten der Klägerin auf. Zur Höhe des Streitwerts wurde ausgeführt, dass Maßstab für die Bemessung das Interesse des Gläubigers sein müsse. Es sei ferner zu berücksichtigen, welches Maß und welchen Umfang die Rechtsverletzung habe, ebenso wie das wirtschaftliche Interesse, wie etwa Geldeinbußen aufgrund des wettbewerbswidrigen Verhaltens. Es sei jedoch nicht Zweck des Streitwertes, eine Generalpräventive Wirkung zu entfalten und somit weitere Rechtsverletzungen zu verhindern.

Das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 23.11.2011, Az.: 142 C 2564/11, dass eine Rentnerin die Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen Filesharing (Unerlaubtes Anbieten von urheberrchtlich geschützten Dateien im Internet) zu zahlen habe, obwohl diese vor Gericht angab, überhaupt keinen Computer zu besitzen.

Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass die der Klägerin von einem entsprechenden Unternehmen mitgeteilte IP-Adresse der Beklagten mit der tatsächlichen übereinstimmt. Um eine solche IP-Adresse zu besitzen, braucht man zunächst nur einen Internetanschluss, nicht zwangsläufig einen Computer. Dass die Beklagte einen solchen Anschluss besaß, stellte sie auch nicht in Abrede.

Zeugen bekundeten glaubhaft, dass die ermittelte IP-Adresse und der auf das betreffende zum Download angebotene Filmwerk ermittelte Hash-Wert fehlerfrei ermittelt wurden.

Nach den Grundsätzen der Störerhaftung, so das Gericht, müsse die Beklagte daher nach § 97a UrhG nicht Kosten der Abmahnung in Höhe von ca. 650,00 € zahlen.

Einen darüber hinaus geltend gemachten Lizenzschaden musste die Beklagte jedoch nicht erstatten, da ihr diesbezüglich kein persönliches Verschulden nachgewiesen werden konnte. Die Grundsätze der Störerhaftung finden hier keine Anwendung.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung einer möglichen Berufung standhält.

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