Terminvertretung

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom  20.03.2015, Az.: 310 S 23/14 entschieden, dass ein Anschlussinhaber für ein illegales Filesharing über seinen Internetanschluss haftet, wenn er seinen Anschluss einem Erwachsenen zur Verfügung stellt und diese vorab nicht belehrt. Im zugrundeliegenden Fall hatte die beklagte Anschlussinhaberin ihrer erwachsenen Nichte, die bei ihr zu Besuch war, den Zugang zu ihrem Internetanschluss ermöglicht. Die Nichte der Beklagte verletzte nun die Urheberrechte der Klägerin im Rahmen des Filesharing. Die Frage war nun, ob die Beklagte für diese Verstöße haftbar war, da sie ihre Nichte nicht vorab belehrt und aufgeklärt hatte eben keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Das LG Hamburg nahm in seiner Entscheidung eine Verantwortlichkeit und Haftung der Beklagten an. Der BGH hatte zwar in seiner „Morpheus“-Entscheidung festgestellt, dass Eltern nicht für ihre minderjährigen Kinder haften und in seiner „Bearshare“-Entscheidung die vorherige Aufklärungspflicht der Eltern gegenüber volljährigen Kindern verneint. Nach Ansicht des LG Hamburgs unterscheide sich der vorliegende Fall jedoch von denen, die dem BGH zur Entscheidung standen. Bei der Nichte der Beklagten handle es sich zwar um eine nähere Bekannte, jedoch nicht um eine Familienangehörige, so dass die Urteile des BGH hier nicht zum Tragen kämen. Denn ansonsten hätte der BGH – so die das LG Hamburg – nicht zwischen minderjährigen Kindern, volljährigen Kindern und Familienangehörigen differenziert, sondern generell von der Überlassung des Internetanschlusses an Dritte gesprochen.    

In vielen Online-Shops findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn schriftlich bestätigt wurden. Eine solche Klausel ist allerdings mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und unwirksam. Mitbewerber oder könnten dies daher zum Anlass nehmen eine Abmahnung auszusprechen.

So ist eine solche AGB-Klauseln mit § 307 I i.V.m. § 305 b BGB unvereinbar. Der Vertragspartner des Verwenders wird unangemessen benachteiligt, wenn die nach § 305 b BGB stets mögliche abweichende Individualabrede von der Wahrung der Schriftform abhängig gemacht wird

Dies hat schon der Bundesgerichtshof  (BGH NJW 01, 292) klargestellt. Ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2007, Az.: 6 W 61/07.

Wir können daher nur dringend abraten derartige Klauseln in die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit aufzunehmen.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 25.07.2013, Az.: 22 BV 13/13, entschieden, dass der Betriebsrat aufgelöst werden kann, wenn er über einen Zeitraum von zwei Jahren keine Betriebsversammlung durchführt und dadurch seine Pflicht zum Zusammenwirken mit Gewerkschaften vernachlässigt.

Der Betriebsrat eines großen Unternehmens hielt jahrelang keine Betriebs- oder Abteilungsversammlungen ab. Im Jahr 2012 bezeichnete der aus 17 Mitgliedern bestehende Betriebsrat eine Weihnachtsfeier als Betriebsratssitzung. Zwei dieser Mitglieder waren von der IG Metall und beantragten beim Arbeitsgericht Stuttgart die Auflösung des Betriebsrates. Hilfsweise stellten sie den Antrag auf Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aufgrund einer groben Pflichtverletzung nach § 23 BetrVG. Der Betriebsrat verwies hingegen auf die mittlerweile langjährige Praxis, Mitarbeiter regelmäßig im Rahmen von Abteilungsversammlungen, durch Aushänge oder das Intranet zu informieren.

Das Arbeitsgericht folgte jedoch der Ansicht der IG Metall. Die fehlende Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Versammlungen stelle eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats dar. Hierdurch verletze er seine Pflicht zum Zusammenwirken mit den Gewerkschaften. Letztlich habe dies die Auflösung des Betriebsrats zur Folge, den es besteht die Pflicht vierteljährlich eine Betriebsversammlung einzuberufen und hierüber einen Bericht an die Gewerkschaften zu übersenden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 09.08.2013, Az.: 6 L 790/13.KO, festgestellt, dass ein Polizeikommissaranwärter wegen Einnahme von Cannabis vor Antritt der Ausbildung vorläufig vom Dienst suspendiert werden darf.

Der Antragsteller hatte im Mai seine Ausbildung zum Polizisten angetreten. Im Juli 2013 erfuhren die Vorgesetzten des Auszubildenden, dass dieser vor Antritt seiner Ausbildung mit Drogen in Berührung gekommen war. Dies hielten die Vorgesetzten dem Antragsteller vor, der sodann die Einnahme von Cannabis vor Beginn seiner Ausbildung gestand. Der Dienstherr verbot ihm daraufhin die Führung von Dienstgeschäften und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Gegen diese Entscheidung erhob der Auszubildende Widerspruch und beantragte beim VG Koblenz vorläufigen Rechtsschutz, um bis zur endgültigen Entscheidung der Hauptsache weiter an der Ausbildung teilnehmen zu können.

Das VG Koblenz lehnte diesen Antrag ab. Nach der Abwägung der beidseitigen Interessen müsse das des Antragsstellers zurückstehen. Ein Drogenkonsum eines Beamten, unerheblich ob vor oder während des Beamtenverhältnisses, stehe grundsätzlich nicht im Einklang mit den Anforderungen an die persönliche Eignung eines Beamten. Schon während der Ausbildung und im Nachhinein erst recht werde ein Polizist zur Verfolgung von Drogendelikten eingesetzte. Die Suspendierung sei demnach verhältnismäßig, auch wenn sich der Antragsteller noch in der Ausbildung befinde.

Zudem erhielten auch Auszubildende Einblicke in Internes wie z.B. polizeiaktisches Wissen, welches nicht in falsche Hände gelangen dürfe. Das dienstliche Interesse könnte beeinträchtigt werden, wenn der Auszubildende seine Ausbildung beenden könnte und sich später dennoch als ungeeignet für den Polizeidienst erweise. In solch einem Fall bestünde die Gefahr der Weitergabe solcher Informationen.

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