Terminvertreung

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 15.07.2013, Az.: 9 L 2184/13.F, beschlossen, dass ein verbeamteter Lehrer in Hessen auch bei Erreichung der Altersgrenze von 65 Jahren weiterhin einen Anspruch auf Beschäftigung hat.

Die Regelaltersgrenze nach § 50 HBG ist nicht anwendbar, da diese gegen die höherrangige Richtlinie 2000/78/EG verstößt.

Im Ausgangfall sollte ein Studienrat, der die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hatte zum 31.07.2013 in seinen gesetzlich vorgeschriebenen Ruhestand treten. Er beantragte seinen Ruhestand um ein weiteres Jahr hinauszuschieben. Dies lehnte das Hessische Kultusministerium aber ab, weshalb der Antragsteller einen einstweiligen Rechtsschutz beantragte.

Das Gericht sah in der Ablehnung durch das Kultusministerium eine Verletzung des § 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG. Hiernach genießt jeder Einzelne einen unionsrechtlich garantierten Schutz, durch einen Mitgliedsstaat der EU wegen seines Lebensalters diskriminiert zu werden. Eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters ist nur dann gerechtfertigt und rechtmäßig, wenn diese zur Erreichung arbeitsmarktpolitischer Ziele angemessen und erforderlich ist.

Somit kann § 50 HBG grundsätzlich im Einklang mit der genannten Richtlinie stehen. Solche Ziele können eine ausgewogene Altersstruktur, die Einstellung von Jüngeren und die Personalplanung sein.

In diesem Fall konnte jedoch keine Angemessenheit und Erforderlichkeit der in § 50 HBG festgelegten Altersgrenze nachgewiesen werden. Das Kultusministerium hätte eine Prognose über die Altersstruktur der Lehrer erstellen müssen, die auf Tatsachen basiert, um widerstreitende Interessen bei der Ruhestandregelung in Ausgleich bringen zu können. Das Fehlen dieser Angaben geht in diesem Fall zu Lasten des normanwendenden und beweisbelasteten Ministeriums.

Gegen diesen Beschluss hat das Ministerium Beschwerde eingereicht, so dass sich alsbald auch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit der Frage der Rechtmäßigkeit solcher Regelaltersgrenzen beschäftigen wird.

Das Oberlandesgericht Bremen hat in seinem Beschluss vom 01.07.2013, Az.: 2 U 44/13, festgelegt, wann die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist.

Die Klägerin und die Beklagte sind Wettbewerber im Rahmen des Einzelhandels und veräußern Braut – und Abendmode. Wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße mahnte die Klägerin die Beklagte ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auf. Die Beklagte mahnte die Klägerin ebenfalls wegen diverser Wettbewerbsverstöße ab, woraufhin die Klägerin einen „Vergleich“ vorschlug, der den wechselseitigen Verzicht auf die Abgabe der Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen beinhaltete. Diesen Vergleichsvorschlag lehnte die Beklagte jedoch ab.

Daraufhin erwirkte die Klägerin eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen vom 23.01.2013, mit der der Beklagten das wettbewerbswidrige Verhalten untersagt wurde. Das Landgericht Bremen bestätigte die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 04.04.2013 in 4 von 5 Anträgen und verneinte einen – wie von der Beklagten geltend gemachten- Rechtsmissbrauch der Klägerin.

Die Beklagte hatte vorgetragen, dass sich die Klägerin mit dem zuvor gemachten Vergleichsvorschlag rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Durch ihr Vorgehen habe die Klägerin gezeigt, dass es ihr nicht um die Beseitigung von Wettbewerbsverstößen, sondern darum ginge, die Beklagte mit Kosten zu überziehen – auch aus dem Gesichtspunkt heraus, dass bereits im Vorfeld mehrfache Auseinandersetzungen zwischen den Parteien bestanden haben.

Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen ein, jedoch erfolglos. Das OLG Bremen teilte mit Beschluss vom 01.07.2013 mit, dass es beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen, woraufhin die Beklagte die Berufung zurücknahm. Das OLG Bremen bestätigte damit das Urteil des LG Bremen.

Auch das OLG Bremen ist der Auffassung, dass es sich bei dem Verhalten der Klägerin nicht um Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG handelt. Voraussetzung für einen Missbrauch sei das beherrschende Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremder und für sich nicht schützenswerter Ziele. Ein sachfremdes Motiv kann zwar der vergebliche Versuch sein, sich den Anspruch abkaufen zu lassen. Ein solches Motiv sah das OLG Bremen im vorliegenden Fall jedoch nicht.

Der Klägerin kam es nicht vorrangig darauf an, einen gegen sie gerichteten Angriff abzuwehren, was sich schon daraus erkennen lässt, dass sie als erste die Beklagte wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße abmahnte. Aufgrund der darauf folgenden Vorwürfe der Beklagten, war die Klägerin veranlasst, eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Damit stellt der Vergleichsvorschlag der Klägerin weder eine unredliche Druckausübung dar, noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass es der Klägerin weniger um wettbewerbskonformes Verhalten und mehr um ihr anwaltliches Gebühreninteresse geht. Gegenteilig wollte die Klägerin durch einen Vergleich gerade weitere – auf beiden Seiten entstehende – Kosten umgehen.

Im Ergebnis liegt kein Rechtsmissbrauch vor, wenn ein Wettbewerber eine Abmahnung erteilt, infolge dessen selbst abgemahnt wird und nach einem gescheiterten Vergleichsversuch eine einstweilige Verfügung erwirkt.