Textilkennzeichnungsgesetz

Bereits in der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass  Anwaltskanzlei Baek Law aus Hamburg im Auftrag der Frau Anja Röhr aus Hamburg vermeintliche Verstöße  wegen fehlender Information  bzw. Warnhinweise nach der 2.Verordnung des Geräte und Produktsicherheitsgesetz  (Spielzeugrichtlinie) abmahnt.

Nunmehr liegt uns eine Abmahnung vor, in der ein Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung abgemahnt wird.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Kostennote in Höhe von 546,69 € (Streitwert 6.000,00 €) geltend gemacht.

Vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung kann nur gewarnt werden. Sollten Sie in Zukunft bei irgendeinem Produkt die Angaben vergessen oder fehlerhafte Angaben machen könnte eine Vertragsstrafe in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht werden. Eine Unterlassungserklärung gilt 30 Jahre lang.

Mitbewerber sollten sich daher in Acht nehmen und Ihre Onlinepräsenzen überprüfen.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren! Nichts unterschreiben! Nicht zahlen! Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren. Wir helfen Ihnen gerne! Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Am 18. Oktober 2011 ist die europäische Textilkennzeichnungsverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 07. November 2011 in Kraft. Das heißt, dass sie unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat gilt, daher nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss und vor nationalem Recht gilt. Vor allem aber ist sie in allen ihren Teilen verbindlich!

Verglichen zum deutschen Textilkennzeichnungsgesetz wurden nur wenige Änderungen vorgenommen. Diese müssen dennoch beachtet werden:

– die Kennzeichnungspflicht für Matratzenteile ist entfallen, daher müssen nur noch Matratzenbezüge gekennzeichnet werden

-bei textilen Campingartikeln müssen ebenfalls nur noch die Bezüge von Campingartikeln gekennzeichnet werden

– wärmende Futterstoffe von Schuhen und für maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden, müssen nun gar nicht mehr gekennzeichnet werden.

Auch Handy-Hüllen und Hüllen für tragbare Medienabspielgeräte mit einer Oberfläche von maximal 160 cm² unterfallen nicht mehr der Kennzeichnungspflicht.

Achtung: Wenn Sie Textilerzeugnisse verwenden oder vertreiben, die Materialien nicht tierischen Ursprungs enthalten, muss der Hinweis "enthält nicht-textile Teile tierischen Ursprungs“ erteilt werden! Zu solchen Produkten können etwa Perlmuttknöpfe oder Lederbesatz zählen. Dagegen müssen nunmehr Filz sowie Hüte aus Filz im Gegensatz zu vorher gekennzeichnet werden.

Kein Grund zur Panik: Zwar tritt die Verordnung am 07.11.2011 in Kraft, es ist jedoch eine Übergangsfrist bis zum 08.März 2012 vorgesehen.  Waren, die nach den bisherigen Vorschriften gekennzeichnet sind, dürfen noch bis zum 09.11.2014 abverkauft werden.

Das Landgericht Heilbronn, Urteil vom 17.12.2010, Az.: 23 O 90/09KfH hat entschieden, dass die  Auszeichnung von Textilien mit der Bezeichnung  Bambus“ oder „Spunpolyster als Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz zu qualifizieren sind und daher ein wettbewerbswidriges Handeln darstellen.

 So sei die Verwendung der Bezeichnung „Bambus“ gemäß § 1 Abs. 1, 2; 3 Textilkennzeichnungsgesetz (TKG)  unzulässig, da es sich nicht um eine Faserbezeichnung im Sinne der Anlage 1 zum TKG handelt. Die richtige Bezeichnung wäre „Viskose“

Der Verstoß überschreite auch die Bagatellgrenze des § 3 UWG. Durch die unzutreffende Bezeichnung des Materials als „Bambus“ statt Viskose wird die Fehlvorstellung erweckt, es handele sich um ein Material aus Naturfaser. Diese Vorstellung ist geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinträchtigen und den Kunden zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Weiter führt das Gericht aus, dass auch die Bezeichnung des verwendeten Polyestermaterials als „Spunpolyester“ gegen § 1 Abs. 1 und 2 verstößt.  Unabhängig davon, ob Polyester  versponnen ist oder nicht, ist die Bezeichnung „Polyester“ in dem Anhang zum TKG als korrekte Bezeichnung enthalten und gemäß § 3 TKG zu verwenden. Da die korrekte Bezeichnung vom Beklagten nicht praktiziert worden ist, liegt hierin ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 2 TKG mit der Folge der Unterlassungspflicht. Auch hier liegt nach Auffassung kein Bagatellverstoß vor. Denn die in der Bezeichnung liegende Hervorhebung des Umstandes, dass die Faser versponnen ist, ist geeignet, den Eindruck zu erwecken, dieses Polyestergarn enthalte gegenüber anderen Polyesterfasern besondere Eigenschaften.