Umsatzsteuer

Ab dem 01.01.2015 müssen sich Shop-Betreiber, die digitale Produkte wie Apps, E-Book oder Film-Downloads zur Verfügung stellen, auf einige Umstellungen im Rahmen der Umsatzsteuer einstellen. 1. Für wen gelten die neuen Regelungen? Betroffen von den neuen Regelungen der Umsatzsteuer sind Unternehmen, Geschäfte, Shop-Betreiber und Anbieter mit privaten Kunden (B2C), welche „elektronisch erbrachte Leistungen“ anbieten, wie z.B.  

·         Betreiber von Online-Verkaufsplattformen

·         Anbieter digitaler Medien, wie Bilder oder E-Books

·         Downloads von Filmen oder Musik

·         Streaming- und Hosting- Angebote

·         kostenpflichtige Mitgliederportale

·         Betreiber von Online-Datenbanken

Sofern Verträge ausschließlich von Unternehmen (B2B) geschlossen werden, finden die neuen Regelungen keine Anwendung. Auch nicht betroffen, sind die Online-Shops, die ihre Ware lediglich über das Internet anbieten, dann die physische Ware aber an den Kunden versenden. Schließlich werden auch solche Dienstleistungen nicht erfasst, bei denen das Internet lediglich als Übertragungsmedium dient, wie z.B. ein Gutachten, welches lediglich per E-Mail übersendet wird oder Fotos, die ein beauftragter Fotograf der Einfachheit halber via Internet an seinen Kunden übermittelt. 2. Welche Änderungen treten ab dem 01.01.2015 ein? Nach den neuen Regelungen müssen Unternehmer bei Geschäften innerhalb der EU ab dem 01.01.2015 die Umsatzsteuer in das Land abführen, aus dem der private Kunde kommt. Lädt also ein deutscher Nutzer in einem französischen Shop Musik oder Filme herunter, muss die Umsatzsteuer in Deutschland abgeführt werden. Bestellt ein spanischer Nutzer in einem deutschen Online-Shop ist die Umsatzsteuer in Spanien zu entrichten. 3. Was folgt aus den neuen Regelungen für die Umsetzung in der Praxis? Großer Arbeitsaufwand Jeder Unternehmer, der digitale Medien anbietet, muss sich künftig mit steuerrechtlichen Fragen der einzelnen EU-Länder befassen. Allerdings ist auch geplant das Verfahren durch eine einheitliche Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt des Händlers zu vereinfachen. Das zuständige Finanzamt leitet dann sämtliche Erklärungen an die jeweils zuständigen Finanzämter der Mitgliedsstaaten weiter. Insofern zahlt der Händler seine Umsatzsteuer insgesamt an das Finanzamt, wobei er dennoch selbst beurteilen muss, welcher Steuersatz im EU-Ausland für seine Leistung gilt. In Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern (auch „Kleine Einheitliche Anlaufstelle“ genannt) zuständig. Hierbei ist wichtig, dass sich Händler, die das einheitliche Verfahren, auch „Mini-One-Stop-Shop“ genannt, nutzen wollen, sich aktiv dafür anmelden müssen! Höheres Risiko für den Händler Nicht auszuschließen ist, dass ein Händler in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU seine Meldepflicht nachkommen und Steuern abführen muss. Hierbei ist er allen nationalen Konsequenzen, die für verspätete oder falsche Meldungen gelten, ausgesetzt. Hier gilt das jeweilige ausländische Steuerrecht und viele Staaten sind im Rahmen der Strafen und Zuschläge für zu niedrig angesetzte oder zu spät angemeldete oder gezahlte Steuern, sehr viel strenger als Deutschland. Teilweise könne die Strafen höher als die Steuer selbst sein und über die Amtshilfe auch in Deutschland eingetrieben werden. Besondere Vorsicht bei Kleinunternehmern Sofern der der Händler einer Kleinunternehmerregelung unterliegt und demnach in Deutschland keine Umsatzsteuer abführen muss, sollte besonders vorsichtig sein, wenn die neue Regelung an sich auf ihn zutrifft. Die Kleinunternehmerregelung gilt nicht im Ausland! Dies hat der EuGH bereits entschieden. Portal- und App-Stereo-Betreiber Auch Portal- und App-Shop-Betreiber sollten ab dem 01.01.2015 besondere Vorsicht walten lassen. Nach den Neuregelungen müssen auch diese die Umsatzsteuer selbst anmelden und abführen. Sofern man sich darauf beruft, dass nur eine Vermittlungstätigkeit durchgeführt wird, sollte auch der Portalauftritt, die Rechnungen und Verträge im Hinblick hierauf neu und sorgfältig gestaltet werden.   Neue Programmierung und Kalkulierung Da die EU-Länder jeweils unterschiedliche Steuersätze haben, sollten Händler über die Gestaltung ihrer Preise und die Form deren Darstellung nachdenken. In Rahmen der Umsetzung wird sicherlich das Problem auftreten, dass gegenüber privaten Kunden die Preise immer inklusive der Umsatzsteuer angegeben werden müssen. Wie die neuen Regelungen diesbezüglich umgesetzt werden sollen, ist noch nicht ganz klar. Auch eine Umstellung der Software wird erforderlich sein, damit die unterschiedlichen Steuersätze der Kunden in den verschiedenen Ländern korrekt in den Rechnungen dargestellt werden können. Auch eine Anpassung der Buchhaltung ist erforderlich. Hierbei werden auch wieder die einzelnen Regelungen der jeweiligen EU-Länder durchleuchtet werden müssen. Beispielsweise verlangt Italien, dass bei einer Rechnungstellung an Verbraucher deren private Steuernummer anzugeben ist.  
Aktuell  wurden scheinbar zahlreiche Abmahnungen durch die Firma Sport Weiss ausgesprochen. In vielen Foren und Blogs finden sich Hinweise auf eine große  Anzahl von Abmahnungen im Namen der Sport Weiss. Auch unserer Kanzlei liegen mehrere Abmahnungen zur Bearbeitung vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, als Wettbewerber bei eBay in gewerblichem Rahmen als Verkäufer tätig zu sein, jedoch als Privatperson aufzutreten. Aus unserer Sicht gibt es mehrere Anhaltspunkte die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung sprechen. Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Andreas Henning im Namen der Firma Sport Weiss erhalten haben heißt es Erst Mal Ruhe bewahren! In keinem Falle einfach unterschreiben und/oder Geld überweisen! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az. 17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer nicht zwingend in unmittelbarer Nähe des Preises gegeben werden muss. Nach Ansicht des Gerichts ist es ausreichend, wenn die Hinweise “alsbald sowie leicht erkennbar oder gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Seite gegeben werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendig aufgerufen werden muss“. Der unmittelbare räumliche Zusammenhang, der bislang durchweg gefordert war, wäre somit doch nicht erforderlich.

In dem Rechtsstreit ist ein eBay-Händler verklagt worden, der den Hinweis auf die Mehrwertsteuer im Kleingedruckten die der Käufer nur durch Scrollen mehrerer Seiten sehen konnte. Das sah das Landgericht jedoch nicht als ausreichend an, da hier der Bestellvorgang durchaus eingeleitet werden konnte, ohne dass diese Information wahrgenommen werden musste.

Bereits nach OLG Hamm (vom 02.03.2010, 4 U 208/09) musste der Hinweis auf die Mehrwertsteuer dem Preis augenfällig zugeordnet sein. Damit wurde die BGH-Entscheidung vom 04.10.2007 (I ZR 22/05), in der es um den Hinweis per Sternchenhinweis ging, weiter verdeutlicht. Der BGH hatte entschieden, dass es in der Anzeigenwerbung ausreiche, wenn der Hinweis zur Umsatzsteuer räumlich eindeutig dem Preis zugeordnet sei. Dies könne auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung des Hinweises zum Preis gewahrt bleibe.

Wir empfehlen aber Ihnen nach wie vor, den Hinweis auf die Mehrwertsteuer unmittelbar beim Preis anzugeben oder, wenn es technisch nicht anders machbar ist, mit einem Sternchenhinweis zu versehen, der sich jedoch in augenfälliger Nähe zu dem Endpreis befindet.

 

Viele Onlinehändler in Deutschland machen von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch, da sie ihnen den Umgang mit der Umsatzsteuer bei ihren Verkäufen erleichtert. Dennoch herrscht weit verbreitete Unsicherheit, was die genauen Rechte, Pflichten und Vorschriften dieser Regelung angeht.

 

Probleme ergeben sich häufig bereits bei der Rechnungsstellung. Begeht der Kleinunternehmer hier schon den Fehler, die Umsatzsteuer auszuweisen, obwohl er dazu nicht verpflichtet ist, kann dies im Nachhinein beispielsweise zu Nachforderungen des Finanzamtes führen.

 

Für viele Onlinehändler ergeben sich diese Situationen allein aufgrund unzureichender Information auf dem Gebiet, so dass dann, wenn eine Umsatzsteuer-Nachforderung im Briefkasten landet, meistens nichts mehr dagegen unternommen werden kann.

 

Um solch unangenehme Überraschungen zu vermeiden möchten wir Onlinehändlern einen Überblick über die Rechte und Pflichten aus der Kleinunternehmerregelung verschaffen: 

 

I. Grundsätze der Kleinunternehmerregelung

 

Die Kleinunternehmerregelung kann von jedem Unternehmer in Anspruch genommen werden, der im vergangenen Jahr einen Umsatz einschließlich Umsatzsteuer von 17.500 € und im laufenden Jahr einen Umsatz von weniger als 50.000 € erzielt hat.

 

Zu beachten ist dabei, dass nicht der Gewinn, sondern der erzielte Umsatz maßgeblich ist. Händler mit mehr als 17.500 € Umsatz können unter Umständen ebenfalls von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen, da bestimmte Posten aus dem Umsatz herausgerechnet werden können.

 

Die Vorteile dieser Regelung liegen klar auf der Hand: Der Kleinunternehmer muss keine Umsatzsteuer abführen, unerheblich ob gewerblich, freiberuflich oder nebenberuflich. Der Kleinunternehmer muss gegenüber seinem Finanzamt weder eine Umsatzsteuervoranmeldung abgeben, noch darf das Finanzamt von ihm Vorsteuer, Erwerbssteuer oder Einfuhrumsatzsteuer zurückfordern. Der Unternehmer darf aber auch im Gegenzug natürlich auf den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen.

 

Beginnt der Onlinehändler seine Tätigkeit erstmals, richtet sich die Bemessung des Umsatzes nach dem voraussichtlichen Umsatz. Wenn der Händler also mitten im Jahr seinen Shop eröffnet und auch dann erstmalig die steuerliche Anmeldung beim Finanzamt vornimmt, liegt zwar auch hier die Umsatzgrenze bei 17.500 €, es wird dann aber der Umsatz des bisheriges Jahres auf das gesamte Jahr hochgerechnet. Händler, deren Umsatz im Nachhinein die Grenze überschreitet, müssen sich jedoch keine Sorgen machen, da die Kleinunternehmereigenschaft für das erste Jahr trotzdem erhalten bleibt. 

 

Will der Unternehmer zur Regelbesteuerung wechseln, muss er einen entsprechenden Antrag beim Finanzamt stellen. Achtung: An diesen Antrag ist der Händler 5 Jahre gebunden!

 

 

II. Rechte und Pflichten

 

Steuererklärung

 

Die Hauptpflicht des Kleinunternehmers besteht darin die erforderlichen Steuererklärungen rechtzeitig – bis zum 31.05. des Jahres – bei seinem Finanzamt einzureichen.

 

Erforderlich sind die Umsatzsteuererklärung, die Gewerbesteuererklärung und die Einkommenssteuererklärung.

 

Bei der Umsatzsteuererklärung genügen Angaben zum Gesamtumsatz, da hier das Finanzamt prüft, ob der Unternehmer noch der Kleinunternehmerregelung unterliegt.

 

Bei der Gewerbesteuer wird sich der Kleinunternehmer regelmäßig ohnehin im Rahmen der Freibetragsgrenzen bewegen, so dass keine Gewerbesteuer anfallen wird.

 

Bei der der Einkommenssteuererklärung wird auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck eine Einnahmen-Überschussrechnung erstellt und damit der Gewinn ermittelt. Unternehmer, deren Betriebseinnahmen 17.500 EUR unterschreiten, können auch eine formlose Gewinnermittlung einreichen und müssen dies nicht durch die Einnahmen-Überschussrechnung darlegen. Bei den Betriebseinnahmen handelt es sich aber nicht um Gewinn und auch nicht um Gesamtumsatz!

 

Rechnungsstellung

 

Wie bereits oben angedeutet, darf der Kleinunternehmer auf seinen Rechnungen die Umsatzsteuer nicht ausweisen. Nach wie vor muss der Kleinunternehmer, wie jeder andere Unternehmer auch, jedoch die gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteile der Rechnung beachten.

 

Im täglichen Geschäftsverkehr empfiehlt es sich, auch auf der Rechnung darauf hinzuweisen, dass gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer erhoben wird. Achtung: die Kleinunternehmerregelung ist entgegen der Fehlvorstellung vieler Kleinunternehmer keine Steuerbefreiung!

 

Lieber auf die Kleinunternehmerregelung verzichten?

 

Eine Verpflichtung zur Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung besteht nicht, selbst wenn der Umsatz des Händlers die Grenze von 17.500 € nicht erreicht.

 

Für einige Händler macht ein Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung jedoch Sinn, so etwa wenn sie überwiegend gewerbliche Kunden bedienen. Dem gewerblichen Kunden wird es nämlich dadurch möglich gemacht, die gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend zu machen, wogegen das nicht möglich ist, wenn der Händler als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer ausweist. Außerdem muss der Kleinunternehmer bedenken, dass auch er bei Wareneinkäufen, wie jeder Kunde, die entsprechende Umsatzsteuer zahlen muss, die er selbst nicht als Vorsteuer geltend machen kann.

Bedient der Onlinehändler überwiegend private Kunden, erscheinen natürlich seine Angebote ohne Umsatzsteuer deutlich günstiger.

Hierbei handelt es sich jedoch nur um Fragen der Wettbewerbsfähigkeit, nicht um rechtliche Problematiken.

Rechtlich müssen Onlinehändler immer im Auge behalten, dass sich ihr Kleinunternehmerstatus auf die Preisangabenpflicht im Onlineshop auswirkt. Nehmen sie nicht die Kleinunternehmerregelung in Anspruch, muss der Hinweis auf die  Mehrwertsteuer bereits bei dem Angebot, dem Preis deutlich zugeordnet erteilt werden. Kleinunternehmer sollten natürlich keine Mehrwertsteuer ausweisen, jedoch ebenfalls deutlich wahrnehmbar den Hinweis platzieren, dass sie von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen, und daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird.