Unterlassungsaerklärung

Wieder einmal liegt uns eine Abmahnung des   Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vor. Der Verein mahnt seit längerer Zeit im größeren Umfang die fehlende Angabe des Grundpreises ab. Betroffen sind nach unsrer Kenntnis vor allem Onlinehändler auf der Internethandelsplattform Ebay.de. Aktuell betroffen ist ein Onlinehändler der Body Lotions, Cremes und andere Kosmetikartikel anbietet. Neben der fehlenden Grundpreisangabe wird auch ein Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumspflicht) gerügt. Gerüft wird das im Impressum nicht der vollständige Name angegeben wird. Vom Abgemahnten werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenpauschale in Höhe 196,35 Euro gefordert.  Die Erfahrung zeigt, dass die Abgemahnten dazu neigen die beigefügte Unterlassung- und Verpflichtungserklärung einfach zu unterzeichnen und den relativ niedrigen Betrag einfach zu überweisen. Dies insbesondere deswegen, da der eigene Rechtsanwalt ja ansonsten auch noch Kosten verursacht. Die Abgemahnten übersehen allerdings, dass man sich mit Abgabe der Unterlassungserklärung ein Leben lang bindet und bei Verstoß gegen die Unterlassungserklärung hohe Vertragsstrafen drohen.  Gerade im Bereich der fehlenden Grundpreisangabe kann dies leicht mal passieren. Wir raten daher einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt um Rat zu fragen, ob und welcher Form eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net Ihr Ansprechpartner: Dr. Stephan Schenk Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Filmwerks "Die Säulen der Erde" abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Universum Film GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Kanzlei sind  Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte den vorgenannten Film zum Download angeboten zu haben. Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € (beide Teile 1.566 €)verlangt.   Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden. Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, – wenn überhaupt –  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!