Unterlassungsanspruch

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 27.08.2020, Az.: 22 O 11/20 entschieden, dass ein Online-Händler unzulässig handelt, wenn er no-name-Artikel, die von einem Dritten hergestellt wurden, mit der eigenen Marke versieht und damit versucht den Eindruck zu vermitteln, dass dieses Produkt aus der Produktion des Händlers stamme.

Zwei Amazon-Händler hatten Streit wegen der vermeintlichen Benutzung der Marke der hier beklagten Partei.

Die Beklagte hatte als Inhaberin einer Marke, die unter anderem für „Atemschutzmasken“ eingetragen ist, die Klägerin abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Die Klägerin hatte sich nämlich an ein Angebot der Beklagten angehängt und dort ebenfalls „Atemschutzmasken“ zum Verkauf angeboten. Diese trugen jedoch nicht das Markenbranding der Marke der Beklagten. In dem Angebot der Beklagten, dessen Ersteinstellerin auch die Beklagte war, hatte diese in der „von“-Zeile die Marke ihres Produktes eingetragen. Ein Testkauf bei der Beklagten hatte ergeben, dass die von der Beklagten verkauften Masken auch ohne eine Markennutzung verkauft wurden.

Daher klagte die hiesige Klägerin nun auf Feststellung, dass der von der Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen sie nicht vorliege.

Nach Ansicht der Klägerin täuschte die Beklagte hinsichtlich der Herkunft der Masken, weil sie durch das Branding im Angebot und die auf sie zugelassene EAN der Masken die Herstellerverantwortung für das Produkt übernommen habe und durch den „von“-Hinweis den Eindruck erwecke, das Produkt stamme aus ihrem Betrieb. Dies sei eine Täuschung, weil der no-name-Artikel eben nicht aus der Produktion der Beklagten stamme. Gleichzeitig würde das Verbot des Anhängens an solche Artikel faktisch einem Vertriebsverbot des Artikeltyps gleichkommen.

Das Landgericht folgte der Ansicht der Klägerin, dass die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch gegen die Klägerin hat.

Zwar habe nach Ansicht des Gerichts die Klägerin hier ein geschütztes Zeichen der Beklagten genutzt, doch habe die Beklagte aufgrund von § 242 BGB in diesem Fall keinen Schutz gegen diese Nutzung. Der Grund sei, dass die Beklagte selbst unlauter und irreführend handelt, da ihr Angebot selbst bereits irreführend sei. Die Beklagte sei eben nicht Herstellerin der Masken. Die no-name-Masken seien von einem Dritten vollständig hergestellt, daher würde die Beklagte hier nur den Eindruck vermitteln, das sei sie Herstellerin, und damit irreführend handeln. Daher fehle der Beklagte ein schutzwürdiges Interesse an der Abmahnung gegen die Klägerin. 

Das Gericht sah in dem Verhalten das Ziel, das Anhängen von Wettbewerbern an den Artikel grundsätzlich zu unterbinden und erachtete dies als inakzeptabel.

Damit folge das Landgericht im Wesentlichen der Rechtsprechung des OLG Hamm (22.11.2018, Az.: I-4 U 73/18), welches als Mindestanforderung die Eigenschaft des Händlers als Quasi-Hersteller voraussetzte (wenn der Artikel exklusiv nur für diesen Händler angefertigt werde).

 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Waschhelden, Inhaber Martin Mainka zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Firma Waschhelden durch die IT IP LEGAL® RechtsanwaltsgesellschaftPart mbB.  

Dem abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen, dass er Lichtbilder (Fotos) für seine Produktangebote verwendet hat, an denen der Abmahner die urheberrechtlichen Rechte hält.

Die Firma Waschhelden verlangt die Löschung der streitgegenständlichen Fotos aus dem Angebot, die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadenersatz. Bei der Berechnung des Schadenersatzes soll auch berücksichtigt werden, dass das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft nach § 13 UrhG verletzt wurde, weil das Bild keine Nennung des Urhebers enthält. Alternativ zur Auskunft wird ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 900 € angeboten.

Letztendlich werden dann noch die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 655,69 €  (Streitwert 6.000 €) geltend gemacht.

Der Abmahnung sind eine Vollmacht und eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

In der Abmahnung wird nach unserer Auffassung nicht wirklich klar,  ob der Abmahner Urheber der Fotos ist oder ob ihm lediglich die Nutzungsrechte hieran zustehen. Dies ist aber wichtig für die Berechnung des Schadenersatzes. Unabhängig davon halten wir den angebotenen pauschalen Schadenersatz für weit überhöht.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu den Rechtsanwälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

 

Man kommt aus dem Staunen nicht mehr raus.  Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (Grundpreis) verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert  von 3.100,00 €.

In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten. Noch interessanter ist allerdings, dass Herr RA in seinen an uns adressierten Schreiben vorgibt, dass sein Mandant erkrankt sie, und deswegen „momentan“ keine Produkte eingestellt sind.

Ebenfalls interessant ist,  dass der Streitwert immer weiter runtergeht.  Man könnte auf die Idee kommen, dass dies dem Zweck dient, dass die Abgemahnten bei niedrigen Streitwerten eher zahlen werden.  Niedrige Streitwerte können im Übrigen auch ein Indiz für Rechtsmissbrauch sein, da hier zu vermuten sein könnte, dass es der Abmahner eher auf die Vertragsstrafen ankommt.  

Es ist schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig.

Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen sieben Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung.  Die Klage auf Zahlung der außergerichtlichen Kosten wurde zurückgenommen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

 Mit Teilurteil vom 27.09.2011 entschied das Landgericht in Berlin, dass eine bekannte deutsche Fotoagentur ohne die dafür erforderlichen Genehmigungen der Urheber keine Bilder von Werken der Künstler Christo und Jean-Claude verbreiten dürfe.

 

Bekannt geworden ist das Künstlerpaar in Deutschland vor Allem mit der medienträchtigen „Verhüllung des Reichstages“ im Jahre 1995 oder der Ausstellung „The Wall im Jahre 1999 in Oberhausen.

 

Schon vor zehn Jahren gewannen die beiden einen Rechtsstreit. Darin ging es lediglich um die Veröffentlichung von Postkarten mit Motiven des Kunstwerkes „Der verhüllte Reichstag“. In dem vorliegenden Verfahren ging es darüber hinaus auch um sieben weitere Kunstwerke, deren Fotos nicht verbreitet werden dürfen. Da Jean-Claude mittlerweile verstorben ist, steht dem Künstler Christo gleichwohl als Miturheber ein Unterlassungsanspruch zu. Über einen weitergehenden Schadensersatzanspruch entscheidet die Kammer erst nach genauer Bezifferung, welche zum Zeitpunkt dieser Urteilsverkündung noch nicht vorgenommen werden konnte.

 

Begründet wurde das Teilurteil damit, dass die Fotoagentur weder einen urheberrechtlichen Anspruch an der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Fotos habe, noch eine Veröffentlichung und Verbreitung sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit ergebe. Ein von der Beklagten behauptetes ausschließliches Nutzungsrecht läge genau so wenig vor wie eine Genehmigung durch den Kläger. Ausnahmen hiervon seien letztlich auch nicht einschlägig, so handle es sich beispielsweise nicht gemäß § 50 UrhG um die Berichterstattung eines Tagesereignisses oder einen Fall der Zitierfreiheit nach § 51 UrhG, da keine besondere Auseinandersetzung mit dem Werk stattfände.

 

Dieses Urteil verdeutlicht wieder einmal, dass die Veröffentlichung von fremden Inhalten mit äußerster Vorsicht zu genießen ist. Auch wenn es sich um umgestaltete Werke handelt, so ist vor deren Veröffentlichung regelmäßig das Einverständnis des Urhebers einzuholen.

 

Unsere Kanzlei berät Sie gern in allen urheberrechtlichen Fragen.