Unterlassungserklärung

Uns liegen gleich zwei markenrechtliche Abmahnungen der Rowone UG aus Hassfurt zur Überprüfung vor.  Vertreten wird die Rowone UG durch die Kanzlei Zierhut IP – Intellectual Property Boutique aus München.

Nach eigenen Angaben vertreibt die Rowone UG unter anderem Werbeartikel und Textilien an Letztverbraucher über ihr eigenes Vertriebssystem.

In den aktuellen Abmahnungen geht es um den Vorwurf der Verletzung der Marke „MVP“ (Register-Nummer: 302019237440).

Registriert ist die Marke für folgende Klassen:

Klasse(n) Nizza 18:

Sporttaschen; Reisetaschen; Handtaschen; Trolley-Reisetaschen

Klasse(n) Nizza 24:

Textilstoffe für Bekleidung

Klasse(n) Nizza 25:

Turnbekleidung; Schuhe für Freizeitbekleidungsstücke; Textilgürtel [Bekleidungsstücke]; Bekleidungsstücke; Sportbekleidung [ausgenommen Golfhandschuhe]

Anmelder ist aber nicht die Rowone UG, sondern ein Ferdinand Franz aus Hassfort. Hierbei handelt es sich um den Geschäftsführer der Rowone UG.

Die Marke MVP wurde am 29.01.2020 als Marke beim DPMA eingetragen.

Den Abgemahnten Online Händlern wird vorgeworfen Bekleidungsstücke mit dem Titel „MVP“  anzubieten und zu verkaufen, was eine Markenrechtsverletzung darstellen soll.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ein Entwurf einer solchen Erklärung ist der Abmahnung beigefügt. Weiter wird Auskunft über Umsatz und Erlös, gewerbliche Abnehmer sowie Art und Umfang der getätigten Werbung. Die Auskunft dient der Bezifferung eines Schadenersatzanspruches. Letztendlich werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 75.000 € und einer 1,5 Geschäftsgebühr (=2.220,50 €) verlangt.

Ale „einmaliges Entgegenkommen“ wird der Vorschlag unterbreitet, dass bei Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung und des Ausgleichs der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 € und einer 1,3 Geschäftsgebühr (=1.682,70 €) die Angelegenheit erledigt ist. Auf Auskunft und weiteren Schadenersatz wird dann verzichtet.

Wir haben Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung und raten daher davon ab voreilig das „Vergleichsgebot“ anzunehmen.

Achtung! Das Zeichen „MVP“ steht für „Most Valuable Player“ in den Ligen der Sportarten Baseball, Basketball, Eishockey, Volleyball.

Daher ist das Kürzel im Zusammenhang mit dem Vertrieb von entsprechenden Merchandise-Artikeln als üblich zu bezeichnen.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf das Markenrecht/gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des Markenrecht. Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk ist seit über 10 Jahren Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 

Sie haben eine Abmahnung des –  Ernst Westphal e.K erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie im gewerblichen Ausmaß verkaufen und ihren Informationspflichten nicht nachkommen? Wir helfen Ihnen!

Ernst Westphal e.K. aus Hamburg bietet nach eigenen Angaben als Händler auf Ebay  Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenarmbänder, Schmucke usw. zum Kauf an. Inhaber ist ein Herr Thomas Krim.

Vertreten wird Ernst Westphal e.K. durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel.

Abgemahnt werden ebenfalls Ebay Verkäufer, die als Privatverkäufer agieren von denen der Abmahner aber meint, dass Verkäufe im gewerblichen Umfang vorliegen.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass  eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt (BGH, Urt. v. 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05). Ob dies zutrifft, muss immer am konkreten Einzelfall beurteilt werden.

Den abgemahnten Verkäufern wird vorgeworfen sie als gewerbliche Verkäufer ihren gesetzliche Informationspflichten nicht nachkommen. So wird den abgemahnten Ebay Verkäufern etwa vorgeworfen, dass sie nicht Mängelhaftungsrecht, das Widerrufsrecht, die Anbieterinformationen und Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung informieren. Zudem wird in der Abmahnung ausgeführt, dass  das Gewerbe des Abgemahnten für die Tätigkeit nicht angemeldet zu sein scheint, sodass keine Steuern abgeführt werden.

Gefordert wird somit die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 953,40 € (Streitwert 15.000 €) .

Werden die Forderungen nicht erfüllt, droht ein gerichtliches Verfahren.

Nach unserer Auffassung leiden die Abmahnungen an formellen Mängeln und sind unberechtigt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung     

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir kennen den Abmahner Ernst Westphal e.K bereits aus anderen Verfahren.

Uns liegt eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg zur Überprüfung vor. Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Motion E-Services GmbH aus Hamburg. Laut Abmahnung ist diese Teil einer Unternehmensgruppe, welche auf dem Sektor des Vertriebs von Bekleidungsstücken tätig ist.

Gerügt wird eine unberechtigte Nutzung von Lichtbildern (Fotoklau) auf der Onlineplattform vinted.de. Der Abgemahnte hatte dort als Privatanbieterin eine Jacke zum Kauf angeboten und zur Bewerbung verschiedene Fotos verwendet.

Die Rechte an den Fotos sollen  bei der Motion E-Services GmbH liegen. Die Bilder sollen von einer Agentur au Budapest stammen, die der GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte hieran eingeräumt habe. Gleichzeitig soll die Motion E-Services GmbH in gewillkürter Prozessstandschaft befugt sein, Ansprüche aus fehlender Urheberbenennung geltend zu machen.

In der Abmahnung der CBH Rechtsanwälte werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren gefordert werden. Hinzu kommen Testkaufkosten in Höhe von 189,71 . In der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird für den Unterlassungsanspruch eine Gegenstandswert in Höhe von 4.000 €. Dieser soll sich aber um den nach Auskunft erteilten Schadenersatzanspruch erhöhen.

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen. Unsere

Unsere Empfehlung:

  Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

    Wenden Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt für Urheberrecht

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben  wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter  unserem Mandanten  unerlaubt per elektronischer Post  (gemeint E-Mail) versendet (Spam Mail) zu haben.

Er gibt insoweit an, dass sein Mandant über die Webseite unseres Mandanten eine Bestellung getätigt habe. Er habe sich bewusst gegen die Eintragung in den Newsletter entschieden. Auch wurde er nicht darauf hingewiesen, dass seine Mailadresse zu Webezwecken genutzt werde.

Trotzdem habe sein Mandant eine Mail mit Werbung erhalten.

Die Zusendung  sei eine unzumutbare Belästigung  und unlauter. Belästigungswerbung insbesondere per elektronischer Nachricht, stellte nach Ansicht von Rechtsanwalt Stefan Richter mittlerweile eine regelrechte „Landplage“ dar. Er setzt daher einen Streitwert von 8.400 € an.  Er verlang daher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 €.

Gefordert wird nun die Unterzeichnung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zwar sowohl von der GmbH als auch von den Geschäftsführern.

Zudem verlangt Herr Richter Auskunft hinsichtlich der über seinen Mandanten gespeicherten Daten. Ebenso nach Auskunftserteilung die Löschung /Sperrung sowie Bestätigung der Sperrung /Löschung. Er beruft sich insoweit auf die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wir haben aus mehren Gründen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Rechtsanwalt bereits aus einem ähnlichen Fall.

Nächste Seite »