Unterlassungserklärung

Herr Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, macht wieder durch Abmahnungen von sich Reden. Unserem Büro liegt eine aktuelle Abmahnung durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH vor.

Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, eine veraltete Widerrufsbelehrung vorgehalten zu haben.

Bemerkenswert ist hier, dass lediglich pauschal behauptet wird, Herr Durstewitz sei „im Bereich des Vertriebs von Schmuckprodukten“ europaweit tätig. Wo genau Herr Durstewitz tätig sein soll, insbesondere im Bereich von Schmuckprodukten, wird nicht mitgeteilt.

Neben der Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Herr Durstewitz die Begleichung der entstandenen Anwaltskosten auf einen Gegenstandswert von 10.000,00 €.

Wir können nicht empfehlen, ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben oder die Rechtsanwaltskosten zu begleichen. Lassen Sie sich vorher beraten – wir helfen Ihnen gern!

 

 

Sie haben eine Abmahnung der Wetega UG (haftungsbeschränkt) erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Erneut liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalts Gereon Sandhage aus Berlin vor. Herr Sandhage vertritt die Interessen der Wetega UG (haftungsbeschränkt). Diese vertreibt nach eigenen Angaben Haushaltsgeräte wie Toaster, Kaffeemaschinen, etc. sowie sonstige Elektrokleingeräte über einen eigenen Onlineshop.  

Herr Sandhage beanstandet, dass der Betroffene entgegen § 9 VerpackG nicht beim Verpackungsregister LUCID eingetragen ist.   Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass der Betroffene gegen das in § 9 Abs. 4 VerpackG normierte gesetzliche Verbot des Inverkehrbringen verstößt. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt Sandhage sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen.

Sollte der Betroffene nicht registriert sein, wird eine Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 3.000 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, in der sich der Betroffene für jeden Fall des in-den-Verkehr-bringens von Verpackungen ohne vorherige Registrierung bei LUCID eine Vertragsstrafe von pauschal 500,00 € vereinbart wird. 

Wir halten die geltend gemachten Ansprüche aus mehreren Gründen für nicht gerechtfertigt.

Spannend ist auch, dass der Bettroffenen von Herr Rechtsanwalt Sandhage nur einen Tag später eine identische Abmahnung/Berechtigungsanfrage erhalten hat, diesmal für die Firma Bremsenkönig UG. 

Unsere Empfehlung:

  • Fristen notieren und einhalten.
  • Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.
  • Keine ungeprüfte Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung.
  • Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.
  • Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.
  • Ruhig bleiben.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.  

Unserem Büro liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Diana Klimpel, vertreten durch die Anwaltskanzlei Kienert und Ebel aus Hildesheim, vor.

Frau Klimpel betreibt nach eigenen Angaben drei Seiten: eine Seite als selbständige LR-Vertriebsberaterin, eine weitere Seite auf der sie „günstiges Autofahren“ bewirbt (anscheinend nur für LR-Vertriebsberater gedacht), sowie einen Onlineshop, auf dem sie sage und schreibe 8 Artikel anbietet, davon drei Leuchten.

Frau Klimpel behauptet nun, Mitbewerberin auf dem Leuchtenmarkt zu sein und mahnt Onlinehändler wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße ab. In der vorliegenden Abmahnung wurden Verstoße gegen das ProdSG, das ElektroG und die EnVKV abgemahnt.

So hat Frau Klimpel behauptet vorliegend, der abgemahnte Händler habe seine Beleuchtungskörper nicht ausreichend gekennzeichnet, insbesondere würden dem Produkt keine Sicherheitshinweise beiliegen, ebenso ließen Aufschriften auf Produkt und Verpackung dessen bestimmungsgemäße Verwendung und dessen technischen Grenzen nicht einwandfrei feststellen (Leistung, Spannung). Ferner wird behauptet, dass eine europaweiter Bekanntheit der Marke Landlite nicht verifiziert werden konnte, so dass ein Weglassen der Kennzeichen zur Identifikation des Produkts (Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer) als nicht gerechtfertigt erscheint, hier jedoch unterlassen wurde. Ferner wird behauptet, das Produkt des Händlers habe keine CE-Kennzeichnung. Auch soll der Händler im Rahmen seines Internetauftritts nicht das Energieetikett bereitgestellt haben, aus welchem sich der Name oder das Warenzeichen des Lieferanten ergeben, die Modellnummer des Lieferanten, die Energieeffizienzklasse und der gewichtete Energieverbrauch in kWh/1000 Stunden Betrieb. Außerdem soll der Händler es unterlassen haben, grundlegende Angaben wie etwa Spannungstyp, Leistung und Sockeltyp, Lichtstrom, Farbtemperatur und Abstrahlwinkel auf dem Produkt, auf der Verpackung sowie auf seinem Internetauftritt anzugeben. Schließlich wird behauptet, das Produkt sei nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert.

Neben der Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Zahlung der entstandenen Anwaltskosten auf einem Streitwert von 20.000,00 €, somit eine Summe von 1.171,67 € inkl. MWSt. gefordert.

Wir können in einem solchen Fall nur dringend davon abraten, ungeprüft und vorschnell eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es ist auf jeden Fall zu prüfen, ob die erhobenen Vorwürfe überhaupt faktisch vorlagen, ebenso ist zu prüfen, ob rechtlich diese Ansprüche bestehen. Schließlich ist zu beachten, dass die Mitbewerbereigenschaft von Frau Klimpel durchaus in Frage gestellt werden kann.

Gerne sind wir Ihnen behilflich, wenn Sie von einer Abmahnung durch Frau Diana Klimpel betroffen sind.

 

 

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