Unterlassungserklärung

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat die Herrnhuter GmbH wieder einen Grund gefunden, Händler abzumahnen. Unserem Büro liegt eine Abmahnung durch die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin vor.

Der abgemahnte Onlinehändler hatte Wandhalter eines Drittherstellers zum Verkauf angeboten. Diese hatte er mit den Sätzen „passend Herrnhuter Stern“ und „passend für Herrnhuter Stern“ sowie „auch passend A13 Herrnhuter Stern“ beworben.

Prompt fand er eine Abmahnung in seinem Briefkasten eine Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH, in der ihm genau dieses Verhalten als markenrechtsverletzend vorgeworfen wird. Zu beachten ist hierbei unter anderem, dass eine grundsätzliche markenmäßige Benutzung eines Zeichens für rein beschreibende Funktionen erlaubt ist. Eine Einschränkung findet diese Ausnahme in der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.03.2005; AZ. C-228/03 „The Gillette Company/LA-Laboratories Ltd 04). Der EuGH hat festgestellt, dass eine markenmäßige Benutzung dann erforderlich sein kann, wenn die Information über den Zweck der Ware anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann und die Benutzung praktisch das einzige Mittel darstellt, um diese Information zu überliefern. 

Ob ein Wandhalter im konkreten Fall so besonders beschaffen ist, dass er sich nur oder besonders gut für die Produkte der Herrnhuter Sterne GmbH eignet, ist für den Einzelfall zu überprüfen.

Natürlich wird auch neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erteilung einer umfassenden Auskunft, sowie die Zahlung des entstandenen Anwaltshonorars in Höhe von 1.822,96 € gefordert. Es ist ebenfalls absehbar, dass nach Erteilung der Auskunft ein weiterer markenrechtlicher Schadensersatz wie z.B. Gewinnabschöpfung geltend gemacht wird.

Sollten Sie eine Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH erhalten haben, unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung. Gerne zeigen wir Ihnen weitere Wege zur Lösung Ihrer Situation auf und suchen die für Sie günstigste Lösung.

Beachten Sie auch, dass es stets auf den Einzelfall ankommt und immer eine Prüfung dieses Einzelfalls notwendig ist, da es meistens auch weitere Punkte gibt, auf die es ankommt. Melden Sie sich gerne bei uns, wir helfen Ihnen zu einem fairen Honorar schnell und kompetent weiter.

Abermals liegt uns eine Abmahnung des VDAK – aktiver Gewerbeschutz (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. zur Überprüfung vor.

Beim VDAK handelt es sich nach eigenen Angaben um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des VDAK e.V. zählen insbesondere das Sammeln, Auswerten und Archivieren von Informationen über wirtschaftskriminelle Sachverhalten im weiteren Sinne, die vorbeugende Öffentlichkeitsarbeit, der organisierte Widerstand gegen unseriöse Anbieter von Dienst- und Werkleistungen für Gewerbetreibende und Freiberufler durch Unterstützung möglichst vieler Betroffener und die flankierende Bekämpfung unseriöser und krimineller Wirtschaftspraktiken einschließlich des unlauteren Wettbewerbs mit zivilrechtlichen Mitteln und/oder durch Einschaltung und Unterstützung der zuständigen staatlichen Stellen gehören.

Wie in vielen anderen Abmahnungen des VDAK geht es um fehlerhafte/fehlende Angaben bei der Werbung mit Garantien. Wird mit Garantien geworben, so ist der Händler u.a. verpflichtet Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 142,80 € verlangt. Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Nach unserer Auffassung ist zumindest zweifelhaft, ob der VDAK wirklich aktivlegitimiert ist. Voraussetzung wäre, dass dem Verein eine “erhebliche Anzahl” von Mitbewerbern angehören.

Sollten auch Sie eine Abmahnung des VDAK erhalten haben raten wir folgendes.

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Uns liegt eine Abmahnung  der Kanzlei Schröder aus Kiel zur Bearbeitung vor. Beauftragt wurde die Kanzlei Schröder durch Herrn Ernst Westphal e.K. aus Hamburg.

Dem abgemahnten Ebay Händler wird vorgeworfen, dass er sich als Privatverkäufer ausgebe, obwohl er im gewerblichen Ausmaß Handelt treibe. Dabei erfüllt er die gesetzlichen Pflichten nicht.

In der Abmahnung werden umfangreiche Ausführungen gemacht, weshalb er als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren sei.

Die Abgrenzung zwischen Privatverkäufer und gewerblicher Verkäufer ist nicht einfach und nur Anhand von Indizien zu ermitteln. Auch setzt jedes Gericht seinen eigenen Maßstab an.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 7.500 € gefordert. Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die wir für zu weitgehen halten.

Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schröder erhalten?

Unsere Empfehlung:

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte     

    Unterlassungserklärung

  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  •  Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Achtung! Sofern die Verstöße berechtigt sind müssen sie sich nicht nur gegen die Abmahnung verteidigen sondern zudem sicherstellen, dass sie in Zukunft die gesetzlichen Vorgaben beachten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

 

 

Die Kanzlei Hild & Kollegen mahnt schon wieder im Namen der DocFutter GmbH ab  – dieses Mal einen Wettbewerbsverstoß im Bereich der Tierfuttermittel.

Die Abmahnungen richten sich gegen Tierbedarfshändler, welche angeblich falsch gekennzeichnetes Tierfutter der „Bester Futter GmbH“ vertreiben. Hierbei handelt es sich um das Futter „Bestes Futter – Barf plus“. Inhaltlich richtet sich die Abmahnung zumeist nur gegen folgende Punkte:

  • die falsche Kennzeichnung als „Alleinfuttermittel“, obwohl es sich um ein Ergänzungsfuttermittel handelt,
  • gegen die Aufschrift „Eine fleischreiche Nahrung um die Gesundheit ihres Tieres zu unterstützen“, obwohl das Futter kein Fleisch enthält
  • gegen die nach Ansicht der Abmahner irrenführende Verpackung, auf der neben zwei Hunden eine Katze abgebildet ist, obwohl das Futter nur für Hunde geeignet ist.
  • Zudem sei keine Telefonnummer des Herstellers auf der Verpackung angegeben.
  • Außerdem meint die DocFutter GmbH, dass die Angabe bei Ebay unter der Bezeichnung „Marke“ den Namen „Bestes Futter“ auch einen Verstoß darstelle, da „Bestes Futter“ keine angemeldete Marke sei.

Des Weiteren werden natürlich auch die Anwaltskosten geltend gemacht. Als Streitwert werden hierbei knackige 30.000,-€ angesetzt, sodass sich die Kosten für diese Abmahnung auf mehr als 1000,-€ belaufen.

Die Kanzlei Hild & Kollegen setzt für den Eingang einer Unterlassungserklärung eine sehr kurze Frist von einer Woche, daher ist hier schnelles aber besonnenes Handeln gefragt.

Besonders auffällig ist bei dieser neuen Abmahnwelle, dass sich diese anscheinend ausschließlich gegen Händler richtet, die mit Futter der „Bestes Futter“ GmbH handeln.

Unserem Büro liegen bereits mehrere dieser Abmahnungen vor.

Unterwerfen Sie sich nicht unnötig harten Konditionen, weil Sie eine Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben haben!

Betroffene sollten anwaltlichen Rat hinzuziehen, damit die vorgeworfenen Verstöße richtig eingeordnet werden können und eine angemessene Reaktion erfolgen kann.

Gerne berät Sie das Team von Dr. Schenk bei der kompetenten Prüfung dieser Abmahnungen und hilft Ihnen bei der Wahl einer geeigneten Strategie.

 

 

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