Unternehmer

Die Finntrade GmbH mit Sitz in Heinrichsberg mahnt derzeit (vermeidliche) Konkurrenten wegen (angeblichen) Wettbewerbsverstößen ab. Die Abmahnung sprechen die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn für die Finntrade GmbH aus. Der Vorwurf der Finntrade GmbH lautet, der konkurrierende Verkäufer gäbe an, privater Verkäufer zu sein, obwohl er faktisch gewerblich, als Unternehmer, handelt. Deshalb habe der konkurrierende Verkäufer es auch zu Unrecht unterlassen den Verbrauchern die gesetzlich zwingend notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen wie zum Beispiel die Information, dass der Verbraucher ihm gegenüber ein Widerrufsrecht hat. Hierdurch habe sich der konkurrierende Verkäufer ein Wettbewerbsvorteil verschafft und deshalb wettbewerbswidrig gehandelt. Die Finntrade GmbH fordert aufgrund dessen die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Rechtsanwaltskosten berechnet an einem Streitwert in Höhe von 20.000,- €. Bei solch schwerwiegenden Vorwürfen, die gleichzeitig auch mit solch hohen Kosten für den Abgemahnten verbunden sind, empfiehlt es sich nicht ungeprüft die mitgeschickte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und zu zahlen. Mit noch viel höheren Kosten kann es verbunden sein überhaupt nicht zu reagieren, da dann die Finntrade GmbH voraussichtlich eine einstweilige Verfügung erwirken könnte, die weitere Kosten produziert. Der einzig richtige Weg ist unserer Ansicht nach einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierte/n  Rechtsanwalt/in mit der Überprüfung der Vorwürfe zu beauftragen und sich bezüglich der dann anstehenden Vorgehensweise beraten zu lassen. Diese/r kann beurteilen inwieweit die Vorwürfe überhaupt berechtigt sind. Es wird zum Beispiel geprüft, ob der Abgemahnte überhaupt gewerblich gehandelt hat oder ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Sollten die Vorwürfe dennoch dem Grunde nach zutreffen, wird er sicherlich lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung für seinen Mandanten abgeben. Darüber hinaus können auch die Kosten der Abmahnung oft reduziert werden. Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, beraten wir Sie gern! Wir sind eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei, die Sie sowohl unter Berücksichtigung von rechtlichen als auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten beraten kann.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung  sowie eines fehlerhaften Impressum vor. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Dr. Heinz und Stillner. Laut Medienberichten hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V bereits im Jahr 2011 300 Unternehmer zur Ordnung gerufen. Die Auswahl der Abgemahnten scheint hier dem Prinzip Zufall zu folgen. Theoretisch könnte die Verbraucherzentrale tausende Abmahnungen aussprechen. Wenn ein Unternehmer als Wettbewerber auch nur eine Handvoll Abmahnungen ausspricht wird gleich von Massenabmahnung, Rechtsmissbrauch  und Abzocke gesprochen.  Dies scheint für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nicht zu gelten. In der Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe von 5.500 € zu Grunde gelegt. Das OLG Hamm, Urteil vom 17.08.2010, Az.: I-4 U 62/10 sieht in einer solch hohen Vertragsstrafe zumindest ein Indiz für Rechtsmissbrauch. Es ist fraglich, ob eine Verbraucherzentrale kleine Online Shops mit Abmahnungen überziehen sollte. Ob dies dem Auftrag der Verbraucherzentrale gerecht wird scheint uns fraglich. Es sollte vielmehr ein Weg gesucht werden wie man den Shops hilft rechtssicher zu agieren anstatt Sie kostenpflichtig abzumahnen. So wäre auch dem Verbraucher mehr geholfen. Unterschrieben wird die Abmahnung übrigens mit vorzüglicher Hochachtung. Warum nicht einfach mit freundlichen Grüßen unterschreibt weiß wohl nur der Unterzeichner.

Mit Urteil von 27.10.2011 entschied das Landgericht Hamburg, dass eine versteckte Widerrufsbelehrung einer unterbliebenen gleichzusetzen ist.

Eine eBay-Händlerin wurde von ihrem Mitbewerber wegen fehlender Widerrufsbelehrung  abgemahnt. Nachdem die Händlerin eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, klagte der Mitbewerber vor dem Landgericht Hamburg auf Erstattung der Kosten für die wettbewerbsrechtliche Abmahnung. 

Der Kläger war der Ansicht, die Beklagte sei zur Erstattung der Abmahnkosten verpflichtet, weil sie mit 113 Bewertungen in 6 Monaten Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und daher zur Belehrung über das Widerrufsrecht verpflichtet sei. Da sie jedoch keine Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt hatte, sei die Abmahnung berechtigt gewesen.

Die Beklagte stellte zunächst ihre Unternehmereigenschaft in Abrede. Sie behauptete, lediglich einige wenige Gegenstände aus ihrem Haushalt verkauft zu haben, darunter seien auch Waren aus dem streitgegenständlichen angeblichen Wettbewerbsverhältnis gewesen, die sie im Rahmen einer Model-Tätigkeit unentgeltlich von einem Dritten erhalten habe. Außerdem machte die Beklagte im Verfahren geltend, dass sie sehr wohl eine Widerrufsbelehrung bereit gehalten habe, diese sich jedoch nicht im Reiter "Beschreibung" sondern unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" befunden habe. Die Beklagte legte zu dem einen Ausdruck eines ihrer Angebote vor, auf dem sich ihre Behauptung zwar bestätigte, die vorliegende Widerrufsbelehrung war jedoch fehlerhaft, da sie auf  die Normen der BGB-InfoV verwies.

Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Kosten für die außergerichtliche Abmahnung. Das Gericht bejahte die Unternehmereigenschaft der Beklagten, wobei für diese Beurteilung nicht erheblich sei, ob die Beklagte die Waren unentgeltlich von einem Dritten erhalten habe oder nicht. Als Unternehmerin sei die Beklagte gemäß Art 246 §1 Nr. 10 EGBGB verpflichtet, "klar und verständlich" über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts zu belehren. Die von der Beklagten vorgelegte Widerrufsbelehrung in einem anderen als dem abgemahnten Angebot sei jedoch nicht aussagekräftig für den vorliegenden Streitfall. Zwar sei die Widerrufsbelehrung in dem vorgelegten Angebot über einen "Reiter" auf der Angebotsmaske "Rücknahmen: Verbraucher können den Artikel zu den unten angegebenen Bedingungen zurückgeben" vorgehalten worden, doch genüge diese Art des Hinweises nicht den Anforderungen an eine klare und verständliche Belehrung. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob die Belehrung über einen Link oder in einem Reiter bereit gestellt werde. Nach Ansicht des Gerichts sei diese Beleherung derart versteckt, dass sie allzu leicht übersehen werde – und zwar nicht nur von den Mitgliedern der Kammer selbst und den Prozessbevollmächtigten der Parteien sondern auch von der Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise.

Des Weiteren aber wies das Gericht auch darauf hin, dass die Abmahnung hinreichend bestimmt gewesen ist, obwohl sie sich auf eine gänzlich fehlende und nicht auf eine unzulässige oder unzureichende Belehrung bezogen hat. Dazu führte das Gericht aus, der Abmahner müsse lediglich hinreichend deutlich zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet werde, insbesondere habe er den Anlass der Beanstandung konkret zu bezeichnen. Dies sei durch die streitgegenständliche Abmahnung geschehen, insbesondere habe der Kläger hinreichend deutlich einen Wettbewerbsverstoß beanstandet und auch die einschlägigen Gesetzesgrundlagen zitiert. Damit sei die Beklagte in die Lage versetzt worden, den Wettbewerbsverstoß, nämlich die Art und Weise der Platzierung ihrer Widerrufsbelehrung zu ermitteln und zu berichtigen. Gleichzeitig zeige aber die Rüge des gänzlich Fehlens der Widerrufsbelehrung, dass diese -sofern sie vorhanden war- derart übersehbar gewesen ist, dass dieses "Übersehenwerden" einem Fehlen gleichzusetzen sei.

Fazit:

Das Landgericht Hamburg hat mit dieser Entscheidung eine weitere Unsicherheit für eBay-Händler ausgeräumt und die Voraussetzung "klar und verständlich" noch weiter definiert. Es reicht für eine klare und verständliche Widerrufsbelehrung nicht aus, diese irgendwo zu platzieren, sondern dort, wo die Mehrheit der angesprochenen Verkehrskreise sie vermutet.

Auch wenn es technisch möglich ist, die Widerrufsbelehrung unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" einzubinden, sollten eBay-Händler also von dieser Möglichkeit absehen. Die sicherste (und auch am häufigsten gewählte) Variante ist natürlich, die Widerrufsbelehrung direkt unter der Angebotsbeschreibung zu platzieren. Sobald die Belehrung über einen Link erreichbar ist, muss dieser sehr deutlich und hervorgehoben gestaltet sein, damit die jetzt definierte Übersehbarkeit vermieden werden kann.