Urheberrecht

Der Bundesgerichtshof hat mit  Urteil vom 13.09.2018 – Az.: I ZR 187/17 entschieden, dass im Falle in welchem ein Gewerbetreibender ungefragt ein Foto eines nicht-professionellen Fotografen verwendet, dem Urheber ein Schadensersatzanspruch  in Höhe von 200,00 € zusteht Der Bundesgerichtshof führt zum Schadenersatz aus, dass sich die unprofessionelle Darstellung als wertmindernd auswirke. Insoweit sei lediglich ein Schadenersatz in Höhe von 100,00 € angemessen. Wegen der fehlenden Urheberbenennung kommen weitere 100 € hinzu.

Der Unterlassungsstreitwert liegt in einem solchen Fall bei  6.000,00 €. Der Bundesgerichtshof geht insoweit von einer  gewerbliche Nutzung des Fotos durch den Beklagten aus.

Der Bundesgerichtshof hat damit zumindest ein wenig Klarheit zur Höhe de Schadenersatzes und der Höhe des Streitwertes für Fälle geliefert, in denen Fotos „geklaut“ werden.

Es ist aber weiterhin der jeweilige Einzelfall zu betrachten.  Anhaltspunkte für die Schätzung sind etwa Anzahl der Bilder, Professionalität/Qualität, kommerzielle Absichten sowie Umfang der Nutzung.

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Noch immer werden massenhaft Abmahnungen im Bereich Filesharing ausgesprochen. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen einen  Film, Musik oder ein Computerspiel in sog. Tauschbörsen für Dritte bereit gestellt zu haben. Gefordert wird in einer Abmahnung in erster Linie eine Unterlassungserklärung.

Interessant ist nun  die Tatsachen, dass wenn der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgibt, regelmäßig nicht etwa die Unterlassung weiter verfolgt wird, sondern nur der Schadenersatz und die Rechtsverfolgungskosten. Dies wird von vielen sehr kritisch gesehen, da es zeigt, dass der Abmahner offensichtlich eigentlich kein Interesse an der Unterlassung hat, sondern es ihm vielmehr um den Schadenersatz und die Rechtsanwaltskosten geht.

Einige Gerichte sind daher der Auffassung, dass zumindest die Rechtsanwaltskosten dann nicht erstattungsfähig sind. So etwa das Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 20.12.2013, Az. 36a C 134/13.

Das Amtsgericht Hamburg führt insoweit aus.

„Die isolierte Geltendmachung der Abmahnkosten ist unzulässig bzw. die Abmahnung nicht berechtigt, da für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung nicht notwendig. Das LG Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2011 (23 S 359/09, MMR 2011, 326, zitiert nach Juris) ausgeführt: „Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers, wenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243). Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht mehr der Fall, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung, d.h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt, seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.: vgl. Wandtke/ Bullinger/ Kefferpütz, Urheberrecht. 3. Aufl.. §97a Rn. 33 m. w. N.). So liegt der Fall hier: Der Kläger hat die Beklagte wiederholt erfolglos abgemahnt, diese hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Dennoch hat der Kläger bis heute keine Unterlassungsklage erhoben […]. Einen plausiblen Grund hat er dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist aufgrund des Verhaltens der Beklagten offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, die verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärungen abzugeben, weil sie sich nicht als Störerin betrachtet. Diese Haltung der Beklagten trägt der Kläger in der Klageschrift selbst vor. Bei dieser Sachlage kann nach Auffassung der Kammer aber nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Abmahnungen dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen haben. Ein Ersatz der Abmahnkosten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet demnach aus.““

Die Staatsanwaltschaft Bremen muss doch ermitteln, so das Oberlandesgericht Bremen. Das Merkmal des „Verbreitens“ des § 17 UrhG kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für ausländische

Firmen gelten, so wie im vorliegenden Fall.

 

Ausgangssituation war, dass die Inhaberin ausschließlicher Lizenzrechte an einer Lampe Kenntnis davon erlangt hatte, dass ein ausländisches Unternehmen täuschend echt wirkende Plagiate auch nach Deutschland verkauft. Dies wurde auch durch einen Testkauf bestätigt. Daraufhin stellte die Lizenznehmerin Strafantrag gegen die ausländische Firma wegen Urheberrechts- und Markenrechtsverstößen.

 

Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Bremen stellte das Verfahren jedoch ein. Ohne weitere Ermittlungen aufgenommen zu haben begründete die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit, dass § 106 UrhG und § 143 MarkenG ein Handeln im inländischen geschäftlichen Verkehr voraussetzten. Da die betreffende Firma ihren Sitz in Irland habe, komme eine Strafbarkeit also nicht in Betracht.

Die Beschwerde der Lizenznehmerin lehnte die Generalstaatsanwaltschaft mit gleicher Begründung ab, sodass die Lizenznehmerin Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Entscheidung stellte.

Das Oberlandesgericht Bremen verdonnerte nun die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen. Allein die Tatsache, dass das betreffende Unternehmen seinen Firmensitz in Irland habe, reiche nicht, um nicht zu ermitteln. Vielmehr war das Oberlandesgericht der Ansicht, dass sich auch ausländische Firmen einer Urheberrechtsverletzung strafbar machen können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierzu verwies das Gericht auf Rechtsprechung von EuGH. Dort heißt es in dem Urteil vom 21.06.2012, AZ: C-5/11 (vgl. BeckRS 2012, 81277, GRUR 2012, 817-819):

„ […] dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine Verbreitung an die die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/ EG vornimmt.“

Diese Voraussetzungen erfüllt die verdächtige Firma, so das Oberlandesgericht. Sie bewirbt gezielt auch Kunden in Deutschland und bietet auch den Transport von Möbeln nach Deutschland an. Die durch den Testkauf vorgelegte Rechnung ist in einwandfreiem Deutsch verfasst. Außerdem ist eine deutsche Service-Nummer angegeben. Damit lag ein Verbreiten i.S.d. § 17 UrhG vor, ein Anfangsverdacht war begründet. Damit hätte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen müssen.

Der Einwand, dass die §§ 172ff StPO keine Grundlage dafür bieten, überhaupt Ermittlungen anzustellen, lies das Oberlandesgericht nicht gelten. Wenn Staatsanwaltschaften gar nicht, oder völlig unzureichend ermittelten, komme auch ausnahmsweise in Betracht, dass das Gericht Ermittlungen anordnen kann. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des Klageerzwingungsverfahrens. Richtig ist zwar, dass das Klageerzwingungsverfahren grundsätzlich nur eine Kontrollfunktion bieten solle für die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaften Ermittlungen aufgenommen haben, aber das Verfahren dann nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses eingestellt haben.

Würden die §§ 172 ff StPO ins Leere laufen, wenn eine Staatsanwaltschaft überhaupt keine oder offensichtlich unzureichende Ermittlungen vorgenommen hat, würde diese Kontrollfunktion ausgehebelt werden. In solchen Fällen seien die Gerichte ausnahmsweise befugt, von den Staatsanwaltschaften die Aufnahme weiterer Ermittlungen zu verlangen. Ein solches Ergebnis könne auch nicht mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang gebracht werden.

Die Staatsanwaltschaft wird nun also doch ermitteln müssen. Sie bleibt zugleich Herrin des Verfahrens, auch nach der Anordnung des Gerichts. Wenn sie das Verfahren allerdings erneut einstellen möchte, bedarf es diesmal einer etwas ausführlicheren Begründung.

 

 

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