Urheberrecht

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.05.2020, Az.: 308 S 6/18) hat über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen einem Ausschnitt einer Fotografie Motivschutz zukommen kann.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die Klägerin war die deutsche Nachrichtenagentur und machte die Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte aus einer Fotografie geltend. Abgelichtet war auf dem Bild ein Soldat.

Der Beklagte bot in seinem Onlineshop u.a. T-Shirts an, auf denen dieser Soldat, also ein Ausschnitt des Fotos, aufgedruckt war. Die Figur des Soldaten hatte der Beklagte hierfür aus der Fotografie (dem Klagemuster) abgezeichnet.

Die Klägerin verlangte Unterlassung und Schadenersatz.

Die Klage wurde nun endgültig abgewiesen.

Das Landgericht Hamburg begründete die Klageabweisung damit, dass zwar die Fotografie als Ganzes als Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei, im vorliegenden Fall die Beklagte jedoch nur einen Teil des Fotos übernommen habe. Wird aber nicht das Foto als Ganzes übernommen, sondern lediglich ein Teilausschnitt, so kann ein etwaiger Motivschutz nur dann bestehen, wenn der übernommene Teilausschnitt selbständig wiederum als eigenständiges Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei. Dies verneinte das Landgericht. Darüber hinaus bejahte das Landgericht eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG.

 

Exkurs Freie Benutzung eines Werkes, § 24 UrhG

§ 24 UrhG besagt, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung eines anderen Werkes erstellt worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des genutzten Werkes verwertet werden darf.

An die freie Benutzung sind strenge Anforderungen zu stellen. Das benutzte Werk darf lediglich eine Anregung zum eigenen, selbstständigen Erschaffen sein. Freie Benutzung ist zwar eine Möglichkeit, bei der Nutzung fremder Werke auf die Zustimmung des Rechteinhabers zu verzichten.

Die Voraussetzungen dafür liegen in der Praxis aber nur in ganz seltenen Fällen vor.

 

Aus den Urteilgründen:

„Wird eine auf einem bloßen Lichtbild abgebildete Person abgemalt, liegt (…) regelmäßig eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG vor, denn die fotografierte Person hat der Fotograf nicht geschaffen, sodass er an deren Umrissen und Gestalt grundsätzlich keine Rechte besitzt (…). 

Eine andere Beurteilung kann insoweit allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn außer der fotografierten Person auch die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (Licht und Schatten, Grautöne, Schärfen und Unschärfen etc.) und die ggf. individuelle Auswahl und Anordnung des Motivs (Gruppierung von mehreren Personen, Wahl des Blickwinkels etc.) in der Zeichnung wiederkehren (…).“

Das Gericht verneinte für den konkreten Sachverhalt eine solche Ausnahme:

„Dies ist vorliegend jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil, wie bereits ausgeführt, die streitgegenständliche Fotoaufnahme des aus dem Bildhintergrund herausgelösten Soldaten keine derartigen besonderen Gestaltungsmittel aufweist.

Hinzu kommt, dass der Beklagte durch die Art und Weise seiner „Übersetzung“ des Fotos in eine sehr kontrastreiche Schwarz-Weiß-Zeichnung mit eher geringer Detailgenauigkeit gegenüber der Abbildung des Soldaten im Klagemuster eine erhebliche Abstrahierung und Entpersonalisierung herbeigeführt und zudem durch die Hinzufügung des Textelementes („Und ob ich schon wanderte…“) auch einen neuen Assoziationsansatz geschaffen hat, wodurch sich sein Motiv im Ergebnis noch weiter von der Ausgangsabbildung entfernt hat.“

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der LEONINE Distribution (vormals Universum Film GmbH) ZU Überprüfung vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung  durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Dem abgemahnten wird vorgeworfen eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, indem er den Film „Angel Has Fallen“ illegal zum download bereit gehalten hat.

In der Abmahnung heißt es, dass über den Internetanschluss des Abgemahnten Inhalte (der Film Angel has fallen“ mit Hilfe eines Filesharing Programmes (P2P-Client) unerlaubt angeboten und dabei an Dritte übertragen wurde.

Filesharing Programme – so heißt es weiter – dienen dem Austausch von Daten zwischen unbekannten Nutzern. Beliebte Programme sind zum Beispiel Torrent, Vuze (Azureus), Transmission und BitComet für das Filesharing Protokoll BitTorrent oder MLDonkey, Shareaza und eMule für das Filesharing Protokoll eDonkey2000.

Aber auch bei vermeintlichen Streaming-Diensten wie PocornTime, Time4Popcorn, Cuevana, Zona und Isoplex, handelt es sich in Wirklichkeit um Filesharing Programme.

Gefordert werden von den Rechtsanwälten Waldorf Frommer von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und  die die Zahlung eines aus Anwaltskosten und Schadensersatz zusammengesetzten Vergleichsbetrages in Höhe von 915 €.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu den Rechtsanwälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Achtung! Auch wenn die Abmahnung berechtigt sein sollte, kann man regelmäßig zumindest die Kosten reduzieren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Achtung: Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer sind für verschiedene Rechteinhaber tätig. So etwa für Tele-München Fernsehen-GmbH & Co. Produktionsgesellschaft und die Studiocanal GmbH

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Firma Waschhelden, Inhaber Martin Mainka zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Firma Waschhelden durch die IT IP LEGAL® RechtsanwaltsgesellschaftPart mbB.  

Dem abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen, dass er Lichtbilder (Fotos) für seine Produktangebote verwendet hat, an denen der Abmahner die urheberrechtlichen Rechte hält.

Die Firma Waschhelden verlangt die Löschung der streitgegenständlichen Fotos aus dem Angebot, die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadenersatz. Bei der Berechnung des Schadenersatzes soll auch berücksichtigt werden, dass das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft nach § 13 UrhG verletzt wurde, weil das Bild keine Nennung des Urhebers enthält. Alternativ zur Auskunft wird ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 900 € angeboten.

Letztendlich werden dann noch die Rechtsanwaltskosten in Höhe von 655,69 €  (Streitwert 6.000 €) geltend gemacht.

Der Abmahnung sind eine Vollmacht und eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

In der Abmahnung wird nach unserer Auffassung nicht wirklich klar,  ob der Abmahner Urheber der Fotos ist oder ob ihm lediglich die Nutzungsrechte hieran zustehen. Dies ist aber wichtig für die Berechnung des Schadenersatzes. Unabhängig davon halten wir den angebotenen pauschalen Schadenersatz für weit überhöht.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu den Rechtsanwälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

 

Aktuell liegt uns – mal wieder – eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc zu Überprüfung vor. Vertreten wird Sie weiterhin durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, die Abmahnungen für diverse Rechteinhaber ausspricht. Unsere Kanzlei bearbeitet regelmäßig solche Filesharing-Abmahnungen und kennt den Abmahner.

Aktuell geht es um eine Abmahnung hinsichtlich des Films „Joker“.

Die Abmahnung enthält den Vorwurf, dass der Anschlussinhaber diesen Film im Rahmen einer Tauschbörse wiederrechtlich veröffentlicht hat.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zudem soll der Abgemahnte einen Schadensersatz und die Rechtsanwaltskosten zahlen.  Den Schadensersatz wird von den Rechtsanwälten mit 700,00 € beziffert. Für den Ausspruch der Abmahnung fordert man Rechtsanwaltsgebühren von 215,00 €, sodass insgesamt 915,00 € zur Zahlung ausstehen.

On und inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So etwa davon wer Anschlussinhaber ist, wer den Film heruntergeladen hat. Ob diese Person volljährig war usw.

Obwohl gar nicht feststeht, ob der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat, richten sich die Ansprüche zunächst gegen diesen.

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, sofern Sie als Täter ausscheiden.
  • Nicht ungeprüft etwas Unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrechts spezialisierten Anwalt beraten

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

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