Urheberrecht

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt seit Jahren wegen angeblich Urheberrechtsverletzungen für diverse Rechteinhaber ab.

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München etwa für die LEONINE Licensing AG ab. Hierbei handelt es sich um die Rechtsnachfolgerin der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft. Ebenso für LEONINE Distribution GmbH (ehemals Universum Film GmbH).

In dem Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer werden folgende Ansprüche geltend gemacht.

  1. Unterlassungsanspruch (dem Schreiben ist eine vorformulierte Erklärung beigefügt)
  2. Schadensersatz in Höhe von 700.00 Euro
  3. Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215.00 Euro

Unsere Empfehlung:

  • Nehmen Sie Abmahnung ernst
  • Beachten Sie die Fristen
  • Keine Abgabe einer Unterlassungserklärung ohne vorherige Prüfung
  • Keine voreilige Zahlung an die Gegenseite

Ein einmal abgegebene Unterlassungserklärung kann grds. nicht zurückgenommen werden. In manchen Fällen ist die Abgabe einer derartigen Unterlassungserklärung gar nicht nötig. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. So etwa häufig in Fällen, in denen ein Dritter den Film herunter geladen hat.

Selbst wenn die Abmahnung dem, Grunde nach berechtigt ist, kann die geltend gemachte Forderung in Höhe von 915,00 € reduziert werden.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen ist seit vielen Jahren im Urheberrecht tätig. Ihr Vorteil ist unsere Spezialisierung! Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen.

Wir vertreten selbstverständlich bindesweit.

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wichtiges Urteil für die Praxis

OLG Frankfurt 11. Zivilsenat, Urteil vom 16.06.2020, Aktenzeichen: 11 U 46/19 – Öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbildes per URL-Erreichbarkeit

 

Mit Urteil v 16. Juni 2020, Az. 11 U 46/19, hat das OLG Frankfurt entscheiden, dass ein Foto nicht schon dann entgegen § 19a UrhG und ein vertragliches Unterlassungsversprechen (erneut) öffentlich zugänglich gemacht wird, wenn es lediglich unter Eingabe einer aus ca. 70 Zeichen bestehenden URL aufgerufen werden kann.

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde.

Der Kläger, ein Berufsfotograf, nahm den Beklagten im Vorfeld des Gerichtverfahrens wegen unberechtigter Bildernutzung im Internet in Anspruch. Drei Lichtbilder waren zur Bewerbung von Angeboten auf der Plattform eBay-Kleinanzeigen verwendet worden. Es gab eine Abmahnung und der Abgemahnte gab eine Unterlassungserklärung ab.

Später beanstandete der Fotograf (Kläger), die Bilder seien immer noch über die URL abrufbar. Er verlangte deshalb eine Vertragsstrafen von jeweils 1.000 € ( 3 × 1.000 €) und Unterlassung wegen der fortbestehenden öffentlichen Zugänglichmachung der Fotos.

Das OLG (wie auch zuvor das erstinstanzliche LG) hat die Klage abgewiesen.

Dem Gericht reichte es nicht aus, dass die Fotos zwar im Internet abrufbar waren, man dafür aber die Kenntnis der URL benötigt hätte. Es handelte sich um eine ca. 70-stellige Zeichenfolge der Adresse. Die Bilder waren offenbar ansonsten nicht verlinkt. Damit konnten nur Personen zugreifen, die sich diese Adresse bei der ersten Veröffentlichung „gemerkt“ hatten oder an die diese Adresse weitergegeben worden war. Damit sei ein Foto nicht „öffentlich zugänglich“ gemacht.

Das Gericht berief sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und verlangte für das Merkmal der Öffentlichkeit „recht viele Personen“:

„Entscheidend für die vorliegende Fallgestaltung ist, dass jedenfalls das Merkmal der „Öffentlichkeit“ nach dem klägerischen Vortrag nicht erfüllt wird. Denn dies setzt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht nur eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten – im Unterschied zu einer privaten Gruppe – voraus, sondern auch „recht viele Personen“ (EuGH, Urteil vom 31.5.2016, C-117/15 – Reha Training, Rndr. 41ff.; Urteil vom 15.3.2012, C-135/10 – SCF, Rdnr. 84). Der Begriff „öffentlich“ beinhaltet eine bestimmte Mindestschwelle und schließt eine allzu kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen aus (EuGH, Urteil vom 26.4.2017; C-527/15, Stichting Brein, Rdnr. 44)

War jedoch das Photo nur durch die Eingabe der – rund 70 Zeichen umfassenden – URL zugänglich, so beschränkte sich der Personenkreis, für den das Photo zugänglich war, faktisch auf diejenigen Personen, die diese Adresse zuvor – als das Photo vor Abgabe der Unterlassungserklärung noch im Rahmen der Ebay-Anzeige des Beklagten frei zugänglich war – abgespeichert oder sie sonst in irgendeiner Weise kopiert oder notiert hatten, oder denen die Adresse von solchen Personen weitergegeben worden war. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass außer dem Kläger noch „recht viele“ andere Personen im Besitz der URL waren und somit weiterhin Zugang zu dem Photo hatten.“

Das Urteil dürfte noch nicht rechtskräftig sein. Die Revision wurde zugelassen.

Sollte das Urteil bestätigt werden, bietet es neue Verteidigungsmöglichkeiten bei Fällen von Bildernutzungen und kann künftig hohe Vertragsstrafen ersparen.

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München erhalten? Jetzt richtig handeln.

Bereits seit vielen Jahren verteidigen wir Mandanten gegen Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Waldorf Frommer. Die Kanzlei vertritt viele Mandanten aus der  Film- & Musikbranche.

Die Abmahnschreiben sollten ernst genommen werden. Es handelt sich hier nicht um einen Fake oder Betrug.

Viele Abmahnungen können aber außergerichtlich reguliert werden.

 

Aktuell machen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der  Warner Bros. Entertainment Inc. Urheberrechtsverletzungen am dem Film

„Teen Titans: The Judas Contract“

geltend.

In der Abmahnung wird dem Internet-Anschlussinhaber wird vorgeworfen, den Superhelden-Animationsfilm „Teen Titans: The Judas Contract“ mittels eines Filesharing-Programms, wie z. B. BitTorrent, eMule, oder PopcornTime, widerrechtlich im Internet angeboten und somit Dritten zugänglich gemacht zu haben.

Dies stellt nach Auffassung der Rechtsanwälte eine Urheberrechtsverletzung dar.

 Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie eine Geldbetrag in Höhe von 915 Euro.

Wir raten grundsätzlich davon ab, die von der Gegenseite vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Dies stellt regelmäßig ein Anerkenntnis dar und bindet den Unterzeichner ein Leben lang. Dies gilt gerade in den Fällen, in denen der Abgemahnte garnichts gemacht hat. Oft sind nicht die Anschlussinhaber die Täter, sondern Dritte wie der Ehepartner, die Kinder, Mieter oder Besucher.

Unsere Empfehlung

    Beachten sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen

    keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt beraten

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht erfolgreich tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

 

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.05.2020, Az.: 308 S 6/18) hat über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen einem Ausschnitt einer Fotografie Motivschutz zukommen kann.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die Klägerin war die deutsche Nachrichtenagentur und machte die Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte aus einer Fotografie geltend. Abgelichtet war auf dem Bild ein Soldat.

Der Beklagte bot in seinem Onlineshop u.a. T-Shirts an, auf denen dieser Soldat, also ein Ausschnitt des Fotos, aufgedruckt war. Die Figur des Soldaten hatte der Beklagte hierfür aus der Fotografie (dem Klagemuster) abgezeichnet.

Die Klägerin verlangte Unterlassung und Schadenersatz.

Die Klage wurde nun endgültig abgewiesen.

Das Landgericht Hamburg begründete die Klageabweisung damit, dass zwar die Fotografie als Ganzes als Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei, im vorliegenden Fall die Beklagte jedoch nur einen Teil des Fotos übernommen habe. Wird aber nicht das Foto als Ganzes übernommen, sondern lediglich ein Teilausschnitt, so kann ein etwaiger Motivschutz nur dann bestehen, wenn der übernommene Teilausschnitt selbständig wiederum als eigenständiges Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei. Dies verneinte das Landgericht. Darüber hinaus bejahte das Landgericht eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG.

 

Exkurs Freie Benutzung eines Werkes, § 24 UrhG

§ 24 UrhG besagt, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung eines anderen Werkes erstellt worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des genutzten Werkes verwertet werden darf.

An die freie Benutzung sind strenge Anforderungen zu stellen. Das benutzte Werk darf lediglich eine Anregung zum eigenen, selbstständigen Erschaffen sein. Freie Benutzung ist zwar eine Möglichkeit, bei der Nutzung fremder Werke auf die Zustimmung des Rechteinhabers zu verzichten.

Die Voraussetzungen dafür liegen in der Praxis aber nur in ganz seltenen Fällen vor.

 

Aus den Urteilgründen:

„Wird eine auf einem bloßen Lichtbild abgebildete Person abgemalt, liegt (…) regelmäßig eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG vor, denn die fotografierte Person hat der Fotograf nicht geschaffen, sodass er an deren Umrissen und Gestalt grundsätzlich keine Rechte besitzt (…). 

Eine andere Beurteilung kann insoweit allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn außer der fotografierten Person auch die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (Licht und Schatten, Grautöne, Schärfen und Unschärfen etc.) und die ggf. individuelle Auswahl und Anordnung des Motivs (Gruppierung von mehreren Personen, Wahl des Blickwinkels etc.) in der Zeichnung wiederkehren (…).“

Das Gericht verneinte für den konkreten Sachverhalt eine solche Ausnahme:

„Dies ist vorliegend jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil, wie bereits ausgeführt, die streitgegenständliche Fotoaufnahme des aus dem Bildhintergrund herausgelösten Soldaten keine derartigen besonderen Gestaltungsmittel aufweist.

Hinzu kommt, dass der Beklagte durch die Art und Weise seiner „Übersetzung“ des Fotos in eine sehr kontrastreiche Schwarz-Weiß-Zeichnung mit eher geringer Detailgenauigkeit gegenüber der Abbildung des Soldaten im Klagemuster eine erhebliche Abstrahierung und Entpersonalisierung herbeigeführt und zudem durch die Hinzufügung des Textelementes („Und ob ich schon wanderte…“) auch einen neuen Assoziationsansatz geschaffen hat, wodurch sich sein Motiv im Ergebnis noch weiter von der Ausgangsabbildung entfernt hat.“

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