Urteil

Sie haben eine Abmahnung des –  Ernst Westphal e.K erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie im gewerblichen Ausmaß verkaufen und ihren Informationspflichten nicht nachkommen? Wir helfen Ihnen!

Ernst Westphal e.K. aus Hamburg bietet nach eigenen Angaben als Händler auf Ebay  Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenarmbänder, Schmucke usw. zum Kauf an. Inhaber ist ein Herr Thomas Krim.

Vertreten wird Ernst Westphal e.K. durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel.

Abgemahnt werden ebenfalls Ebay Verkäufer, die als Privatverkäufer agieren von denen der Abmahner aber meint, dass Verkäufe im gewerblichen Umfang vorliegen.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass  eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt (BGH, Urt. v. 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05). Ob dies zutrifft, muss immer am konkreten Einzelfall beurteilt werden.

Den abgemahnten Verkäufern wird vorgeworfen sie als gewerbliche Verkäufer ihren gesetzliche Informationspflichten nicht nachkommen. So wird den abgemahnten Ebay Verkäufern etwa vorgeworfen, dass sie nicht Mängelhaftungsrecht, das Widerrufsrecht, die Anbieterinformationen und Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung informieren. Zudem wird in der Abmahnung ausgeführt, dass  das Gewerbe des Abgemahnten für die Tätigkeit nicht angemeldet zu sein scheint, sodass keine Steuern abgeführt werden.

Gefordert wird somit die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 953,40 € (Streitwert 15.000 €) .

Werden die Forderungen nicht erfüllt, droht ein gerichtliches Verfahren.

Nach unserer Auffassung leiden die Abmahnungen an formellen Mängeln und sind unberechtigt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung     

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir kennen den Abmahner Ernst Westphal e.K bereits aus anderen Verfahren.

Und wieder liegt uns eine Abmahnung der Euro-Cities AG aus Berlin wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Euro-Cities AG durch die Anwaltskanzlei Meiser & Meisner aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt die Euro Cities AG unter der Domain „www.stadtplandienst.de“ einen Stadtplandienst. Auf dieser Seite werde umfangreiches Kartenmaterial öffentlich zugänglich gemacht und für die weitergehende Nutzung zur Lizenzierung angeboten. Bei den Stadtplänen soll es sich um urheberrechtlich geschützt Werke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG handeln. Der Vorstand der Euro-Cities AG soll Urheber dieser Werke sein und soll die ausschließliche de Nutzungsrechte der Euro-Cities AG eingeräumt haben.

Die Abgemahnten sollen dieses Kartenmaterial ohne Lizenz auf einer Webseite genutzt haben. Diese illegaler öffentliche Zugänglichmachung soll nach § 19a UrhG rechtswidrig sein.

Gemäß §§ 97 ff. UrhG sollen  der Euro-Cities AG daher Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und  Aufwendungsersatz zustehen.

Konkret wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, ein Schadenersatzanspruch in Höhe von 780,00 € sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 627,13 € (Streitwert 5.780,00 €) sowie Feststellungskosten in Höhe von 95 € gefordert.

 Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung     beauftragen

Euro-Cities AG mahnt bereits seit mehreren Jahren sowohl die Betreiber gewerblicher als auch privater Webseiten ab. Dabei werden immens hohe Schadensersatzbeträge gefordert. Nach unserer Sicht erscheint daher fraglich, ob der Euro-Cities AG die geforderten Lizenzgebühren zustehen.

 

Wir kennen die Euro-Cities AG bereits aus anderen Verfahren.

 

 

Eine verhängte Fahrtenbuchauflage durch eine Behörde ist durch das in 6 Abs.1 e) DSGVO verankerte öffentliche gedeckt. Eine solche Auflage ist daher DSGVO konform. Das hat das OVG Hamburg, Beschluss vom  01.12.2020, Az.: 4 Bs 84/20 festgestellt.

Geklagte hatte ein gewerblicher Autovermieter. Gegen diesen wurde eine Fahrtenbuchauflage verhängt, da bei einem Verkehrsverstoß der betreffende Fahrer nicht festgestellt werden konnte. Der Autovermieter wehrte sich gegen die Auflage und argumentierte, das die Auflage  gegen die Vorschriften der DSGVO verstoße, wenn  Daten der einzelnen Mieter erheben werden müssen.

Das OVG sieht dies anders. So lasse die DSGVO  eine entsprechende Datenerhebung zu. Nach Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO ist eine Datenverarbeitung insbesondere dann rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Diese Voraussetzung sind vorliegend erfüllt, weil die Fahrtenbuchauflage eine Maßnahme zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs darstellt.

Autovermieter sollten daher ihren Mietvertrag entsprechend anpassen.

Sie haben Fragen zur Datenschutzgrundverordnung? Wir helfen Ihnen

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben  wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter  unserem Mandanten  unerlaubt per elektronischer Post  (gemeint E-Mail) versendet (Spam Mail) zu haben.

Er gibt insoweit an, dass sein Mandant über die Webseite unseres Mandanten eine Bestellung getätigt habe. Er habe sich bewusst gegen die Eintragung in den Newsletter entschieden. Auch wurde er nicht darauf hingewiesen, dass seine Mailadresse zu Webezwecken genutzt werde.

Trotzdem habe sein Mandant eine Mail mit Werbung erhalten.

Die Zusendung  sei eine unzumutbare Belästigung  und unlauter. Belästigungswerbung insbesondere per elektronischer Nachricht, stellte nach Ansicht von Rechtsanwalt Stefan Richter mittlerweile eine regelrechte „Landplage“ dar. Er setzt daher einen Streitwert von 8.400 € an.  Er verlang daher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 €.

Gefordert wird nun die Unterzeichnung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zwar sowohl von der GmbH als auch von den Geschäftsführern.

Zudem verlangt Herr Richter Auskunft hinsichtlich der über seinen Mandanten gespeicherten Daten. Ebenso nach Auskunftserteilung die Löschung /Sperrung sowie Bestätigung der Sperrung /Löschung. Er beruft sich insoweit auf die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wir haben aus mehren Gründen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Rechtsanwalt bereits aus einem ähnlichen Fall.

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