Urteil

Immer wieder erreichen und Fragen von Mandanten, die einen Onlineshop betreiben, die die Darstellung von Garantien im Shop betreffen.

Bekanntlich sind auch viele Abmahnungen zu dem Thema im Umlauf, meistens geht da dort um die fehlende oder fehlerhafte Angabe der Garantiebedingungen. Nach so einer Abmahnung (besser aber schon davor!) steht der Onlinehändler dann vor der Aufgabe, seine Angebote auszubessern.

Viele haben die Idee, dann lieber die Angaben über Garantien gar nicht mehr in ihr Angebot aufzunehmen, statt zu riskieren, wieder einen Fehler zu machen.

Das ist jedoch leider auch falsch und kann somit auch wieder mit einer neuen Abmahnung bestraft werden.

Einige Landgerichte hatten sich bereits zu der Problematik geäußert, so zuletzt das LG Hannover im September 2019 und das LG Bochum im November. Die Gerichte urteilen jedoch gegensätzlich. Das LG Hannover verneinte eine aktive Hinweispflicht des Händlers auf bestehende Garantien, das LG Bochum bejahte diese Pflicht. Das OLG Hamm (Urteil vom 26.11.2019, Az.: I-4 U 22/19) hat nun zweitinstanzlich geurteilt und die Pflicht ebenfalls bejaht.

Es ist sogar gesetzlich geregelt, dass der Händler im Rahmen seiner vorvertraglichen Informationspflicht auf bestehende Garantien hinweisen muss (§ 312d Abs. 1 Satz 1 BGB iVm Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB). Dabei unterscheidet das Gesetz nicht zwischen Garantien des Händlers und anderen Garantien, wie etwa einer Herstellergarantie.

Auch wenn es wirklich schwer praktikabel ist, diese Angaben immer zu machen, nimmt die Rechtsprechung darauf leider keine Rücksicht. Oft weiß man gar nicht gleich, ob Herstellergarantien auf einen Artikel bestehen. Außerdem müssen dann ja auch die Garantiebedingungen und zwar für den deutschen Markt auf Deutsch und natürlich auch jeweils aktuell angegeben werden. Das ist eine Mammutaufgabe. Zudem kann bei vielen, vor allem bei Markenartikeln, auf den Herstellerseiten auch nachgeprüft werden, worauf Garantien bestehen, so dass es Abmahnern auch leicht gemacht wird, Abmahngründe zu finden.

In dem Fall über den das OLG Hamm nun entschieden hat, ging es um ein Angebot auf Amazon, in dem die Herstellergarantie nicht erwähnt worden ist. Lediglich ein Link zu dem Produktinformationsdatenblatt des Herstellers wies auf weitere Informationen hin. Dort konnte der Kunde die Herstellergarantie finden.

Das OLG Hamm sah darin einen Wettbewerbsverstoß des Amazon-Verkäufers.

Hier wurde zwar nur nicht ausreichend über die Garantie informiert, da ja immerhin ein Link vorhanden war, doch es zeigt sich an diesem Urteil, dass die Herstellergarantie auf jeden Fall auch von der Informationspflicht umfasst sein soll.

Das LG Bochum hat dann in seinem Urteil vom 27.11.2019 (Az.: I-15 O 122/19) über einen Fall bei eBay entschieden, bei dem ein Händler eine bestehende Herstellergarantie für eine Smartwatch gar nicht erwähnte. Hier entschied das Landgericht ganz klar, dass der Händler über eine bestehende Herstellergarantie informieren muss. Das Landgericht ist sogar der Ansicht, dass der Händler gesetzlich verpflichtet ist, aktiv nach dem Bestehen einer Herstellergarantie zu forschen.

 

 

 

Das Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 31.01.2020, Az.: 2 U 148/19 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass zwischen den Zeichen „MLS Mare GmbH“ und „Marine Laundry Solutions GmbH“ keine Verwechslungsgefahr besteht.

Die Verfügungsklägerin firmiert unter dem Namen „Marine Laundry Solutions GmbH“ und ist u.a. im Bereich Schiffswäscherei tätig.

Die durch unsere Kanzlei vertretende Verfügungsbeklage  firmiert unter den Namen MLS Mare GmbH. Weiter trat die Verfügungsbeklagte im Internet, auf ihrem Briefkopf und auf einem Fahrradständer mit dem Zeichen Maritime Laundry Supplier“ auf. Auch sie ist u.a. in Bereich Schiffswäscherei tätig.

Die Verfügungsklägerin sah hierin eine Verletzung ihres Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.

Das Landgericht Bremen durch Herrn Richter Schmedes gab der Verfügungsbeklagen Recht.   

Das Oberlandesgericht Bremen sah dies erfreulicher Weise anders und hob die einstweilige Verfügung nun auf und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Es führte aus, dass das Zeichen MLS schon nicht für die Klägerin geschützt sei. Die Abkürzung sei kein Firmenbestandteil, insbesondere gibt es keine Verkehrsgeltung. Das Landgericht nahm eine solche an, da ein Zeuge in einem vorausgegangen Verfahren die Abkürzung verwendet hatte. Das Oberlandesgericht machte aber zu Recht deutlich, dass dieser nicht für einen nicht unerheblichen Verkehrskreise stehen könne.

Im Weiteren stellte das Oberlandesgericht Bremen fest, dass zwischen „MLS Mare GmbH“ und „Marine Laundry Solutions GmbH“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Es stellte zunächst klar, das dem Zeichen der Verfügungsklägerin lediglich eine geringe Kennzeichnungskraft zukomme (Richter Schmedes ging von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft aus). Das Oberlandesgericht Bremen führte weiter aus, dass einzig eine Identität zwischen den drei Buchstaben MLS und den Anfangsbuchstaben Marine Laundry Solutions bestehe. Dies reiche aber trotz Branchenidentität nicht aus um ein Verwechslungsfahr zu begründen.  

Weiter sah das Oberlandesgericht Bremen auch keine Verletzung in der Verwendung der Bezeichnung „Marine Laundry Suppplier“. Hier fehlt es nach zutreffender Ansicht des Oberlandesgericht Bremen schon an einem kennzeichnungsmäßigen Gebrauch. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Hinweis auf die Tätigkeit dem keinerlei Herkunftsfunktion beigemessen wird. Auch dies das Landgericht erstaunlicher Weise anders.

Nach unserer Auffassung ein zutreffendes Urteil.

 

Nach eine aktuellen Pressemitteilung des EuGH wird bestätigt, dass das Setzen von Cookies eine aktive Einwilligung erfordert. Voreingestellte Ankreuzkästchen entsprechen nicht dem Erfordernis der aktiven Einwilligung. Auch die Möglichkeit, die Kästchen abzuwählen reicht nicht aus, um die aktive Einwilligung sicherzustellen.

Nach Ansicht des EuGH macht es keinen Unterschied, ob es sich bei den Informationen, die durch die Cookies eingeholt werden, um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Der Nutzer soll von jedem Eingriff in seine Privatsphäre geschützt werden. Ebenso soll die Gefahr von „hidden identifiers“ oder ähnlichen Tools gebannt werden. Außerdem muss die Einwilligung für den konkreten Fall erteilt werden, darf also nicht pauschalisiert werden. Auch die Betätigung einer Schaltfläche, die nichts mit der Einwilligung zu tun hat, diese aber konkludent einholt, ist unzulässig.

Der Nutzer muss auch hinsichtlich der Funktionsdauer und der Zugriffsmöglichkeit Dritter machen muss.

Der Volltexte der Pressemitteilung kann hier eingesehen werden:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-10/cp190125de.pdf?fbclid=IwAR1ELQGpih6uGt0ttQnrvFbWGDwnUrMdAn9mCSKC3Mv-ak-lMTln4q7chpA

Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2019, Az.: 3-10 O 128/18 hat entschieden, dass auch bei in der Spielhalle wartenden Kunden eine Zutrittskontrolle durch Aufforderung zur Vorlage eines Ausweisdokumentes sowie Abgleich mit der Sperrdatei nach § 11 Hessisches Spielhallengesetz durchzuführen ist.

Der durch unsere Kanzlei vertretene Verband hatte in der Spielhalle ein Kontrolle durchgeführt. Da alles Geldspielgeräte besetzt waren, wartete der eingesetzte Ermittler in der Spielhalle. Er hielt sich mindestens 10 Minuten dort auf, ohne dass er kontrolliert worden ist.

Nach Ansicht des Gerichts bedarf es in einer solchen Konstellation einer Identitätskontrolle bei Betreten der Spielhalle. Es sei nämlich unerheblich, ob alle Geldspielgeräte besetzt gewesen sind und es tatsächlich nicht zum Glücksspiel gekommen ist. Entscheiden sei vielmehr, dass gem. § 5 Abs. I HessSpielhG Minderjährigen und gesperrten Personen die Teilnahme am Spiel verboten ist und sie deshalb  gemäß  § 5 Abs. 2  HessSpielhG schon gar nicht in die Spielhalle eingelassen werden dürfen (denknotwendig mit Ausnahme zum Zwecke der Identitätsfeststellung). Würde man eine Kontrolle erst bei Aufnahme des Spiels durchführen, würde der Wille des Gesetzgebers unterlaufen werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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