Urteil

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass ein Unternehmer der sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden müssen.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach §4 UKlaG eingetragen ist.

Beklagte war eine Bank, die  am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teilnimmt.

Sie unterhält eine Webseite, auf der sie u.a.  ihre  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  veröffentlicht. Diese  enthalten keine Angaben zur Bereitschaft oder Verpflichtung der Beklagten zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren. Diese Angaben finden sich im Impressum ihrer Webseite sowie in einem separaten Informationsblatt, das mit „Information zur außergerichtlichen Streitschlichtung“ überschrieben ist und das die Beklagte ihren Kunden mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aushändigt.

Dies reichte dem Bundesgerichtshof nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen §36 Abs.2 Nr.2 VSBG, weil diese Informationen nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt seien. Der Gesetzeswortlaut sei insoweit eindeutig.

 

Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der deutschen Umwelthilfe e.V. bekommen? Dann sind Sie nicht allein.

Wer ist die Deutsche Umwelthilfe?

In der Abmahnung heißt es, dass die Deutsche Abmahnhilfe e.V. (DUH) bezweckt gemäß ihrer Satzung unter anderen, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Listen der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen. Die DUH ist daher in der Lage, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden.

Mediale Aufmerksamkeit hat sie durch Klagen gegen Kommunen wegen der Verhängung von Dieselfahrverboten gewonnen.

Das täglich Brot scheint allerdings der Ausspruch von zahlreichen Abmahnungen. Aktuell scheint sie systematisch Zeitungsanzeigen zu durchforsten, um Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV)

Den abgemahnten Maklern wird vorgeworfen, dass Sie Immobilien zum Kauf anbieten Kauf, ohne die erforderlichen Angaben zum Energieausweis nach § 16 a EnEV in der entsprechenden Verkaufsanzeige zur Verfügung zu stellen.

So sei der Makler seit dem 01.05.2014 gemäß § 16a EnEV dazu verpflichtet bei der Bewerbung von Immobilien bei Vorliegen eines Energieausweises zum, Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe bestimmte Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie anzugeben.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Zahlung Abmahnkosten in Höhe von 223,76 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 € enthält.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen
  • Keinen Kontakt Deutsche Umwelthilfe nicht kontaktieren
  • Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren
  •  

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden!

Die Deutsche Umwelthilfe hart auch andere Unternehmen im Visier. So werden regelmäßig auch Autohändler abgemahnt, die gegen die PKW-EnVKV verstoßen haben sollen.

Sollten Sie eine Abmahnung des Vereins Deutsche Umwelthilfe e. V. erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus vielen anderen Verfahren.

 

 

 

Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg zur Überprüfung vor. Herr Sarwari mahnt für verschiedenen Rechteinhaber – meist aus der Pornoindustrie – vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an den Filmen ab.

In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung ist er im Auftrag der Berlin Media Art JT e.K. tätig. Diese ist nach eigenen Angaben Hersteller (Produzent) und Rechteinhaber an dem Film „Elen Million— Verrückt nach Sex“.

Weiter ist in der Abmahnung aufgeführt, dass  sie durch nicht erlaubte Vervielfältigungen und Verbreitungen der Filmwerke im Internet sehr empfindliche Einbußen habe. Aus diesem Grund wurde die Firma CS Electronic-IT mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass über seinen  Anschlussinhaber der Film über sog. Filesharing Tauschbörsen zu upload bereitgestellt worden sein soll.

Gefordert werden von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Ebenso soll es einen Zahlungsanspruch im Höhe von 872,30€ zu Gunsten der Berlin Media Art geben.

Im Interesse einer schnellen und unproblematischen Erledigung der Angelegenheit ist man aber bereit zur Abgeltung aller Ansprüche die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 650,00 € zu akzeptieren.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herrn Yussof Sarwari erhalten? Wir helfen Ihnen!

Achtung! Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Dies gilt insbesondere, wenn der Anschlussinhaber den Film gar nicht herunter geladen bzw. bereits gestellt hat. In vielen Fällen sind es Familienangehörige (Kinder, Geschwister, Ehepartner) oder sonstige Dritte wie etwa Mitbewohner. Für solche Verstöße ist der Anschlussinhaber in vielen aber nicht verantwortlich, so dass die Abmahnung ins Leere läuft.

Es bedarf immer einer genauen Einzelfallbetrachtung.

Wir empfehlen einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Wir bieten

 

    Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Urheberrecht

    Persönliche Beratung und Betreuung

    Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

    Bundesweite Vertretung

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Das Landesarbeitsgericht  Hannover musste sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs eines Arbeitnehmers nach Art 15 DSGVO befassen. Insbesondere ging es um die Frage ob der Auskunftsanspruch auch E-Mails umfasst, die der Arbeitnehmer selber verfasst hat. So verlangte der Arbeitnehmer die Vorlage einer Kopie sämtlicher E-Mails, die er während seiner beruflichen Tätigkeit verfasst hatte.

Das Landesarbeitsgericht Hannover, Urteil vom 09.06.2020 – Az.: 9 Sa 608/19 hat nun entschieden, dass sich der Auskunftsanspruch hierauf nicht erstreckt. Begründet wurde das Urteil insbesondere damit, dass  ihm die elektronischen Nachrichten selbst bekannt seien.

In der Begründung heißt es wie folgt:


„…Sinn  und Zweck der Auskunftserteilung und Zurverfügungstellung einer Kopie ist es, den betroffenen Per- sonen  eine Überprüfung der Datenverarbeitung zu ermöglichen, nicht aber vollständige Kopien aller Unterlagen zu erhalten, in denen personenbezogene Daten über sie enthal- ten sind (EuGH vom 17.07.2014, C-141/12 u.a.  ZD 2014, 515, Rn. 60 zur früheren Datenschutzrichtlinie 95/46)….


Zudem musste sich das Gericht auch mit der Frage beschäftigen, ob die Übersendung verschlüsselter ZIP-Dateien mit getrennter Zusendung des Passwortes ausreichend war, der datenschutzrechtlichen Auskunftspflicht nachzukommen.

Dies wiederum ließ das Gericht nicht ausreichen. Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

 

„Der Anspruch  auf Erteilung von Kopien hinsichtlich der personenbezogenen Daten …. ist noch nicht erfüllt.  

Leistungsort der Auskunft ist grundsätzlich der Wohnort des Anspruchstellers, ggfs. auch  bei Überlassung einer  elektronischen Datenkopie. In Erwägungsgrund Nr. 63 zur DSGVO wird eine zusätzliche Möglichkeit der Auskunft bzw. Datenkopie angesprochen, nämlich der Fernzugriff des Betroffenen auf ein sicheres System, in dem die personenbezogenen Daten direkt abrufbar sind.  Das ersetzt  aber nur dann die Übersendung der Auskunft bzw. Datenkopie im Wege der Schickschuld per Post oder auf elektronischem Wege, wenn sich der Anspruchsteller hiermit  einverstanden erklärt.  

Es ist daher ausgeschlossen, dass der Verantwortliche sich gegen den Willen des Anspruchstellers darauf zurückzieht, die angeforderten  Daten nur über einen  Fernzugriff zur Verfügung zu stellen, da der Fernzugriff gerade für in IT-Sachverhalten unerfahrene Personen zu Hürden führen  kann  und damit die praktische Relevanz von Art. 15 DSGVO durch den Verantwortlichen unzulässig beschränkt werden könnte ….“.


Das Urteil zeigt einmal mehr wie eng das Arbeitsrecht und Datenschutzrecht miteinander verknüpft ist und auch wie komplex und schwierig die Rechte und Pflichten im Bereich Auskunftsansprüche sind. Wir beraten und vertreten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer im Bereich Datenschutz als auch im Arbeitsrecht und kennen beide Rechtsmaterien.

 

 

 

 

 

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