Urteil

Das Landgericht Hamburg (Urteil vom 22.05.2020, Az.: 308 S 6/18) hat über die Frage entschieden, ob bzw. unter welchen Umständen einem Ausschnitt einer Fotografie Motivschutz zukommen kann.

Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Die Klägerin war die deutsche Nachrichtenagentur und machte die Verletzung der ausschließlichen Nutzungsrechte aus einer Fotografie geltend. Abgelichtet war auf dem Bild ein Soldat.

Der Beklagte bot in seinem Onlineshop u.a. T-Shirts an, auf denen dieser Soldat, also ein Ausschnitt des Fotos, aufgedruckt war. Die Figur des Soldaten hatte der Beklagte hierfür aus der Fotografie (dem Klagemuster) abgezeichnet.

Die Klägerin verlangte Unterlassung und Schadenersatz.

Die Klage wurde nun endgültig abgewiesen.

Das Landgericht Hamburg begründete die Klageabweisung damit, dass zwar die Fotografie als Ganzes als Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei, im vorliegenden Fall die Beklagte jedoch nur einen Teil des Fotos übernommen habe. Wird aber nicht das Foto als Ganzes übernommen, sondern lediglich ein Teilausschnitt, so kann ein etwaiger Motivschutz nur dann bestehen, wenn der übernommene Teilausschnitt selbständig wiederum als eigenständiges Lichtbildwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG geschützt sei. Dies verneinte das Landgericht. Darüber hinaus bejahte das Landgericht eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG.

 

Exkurs Freie Benutzung eines Werkes, § 24 UrhG

§ 24 UrhG besagt, dass ein selbstständiges Werk, das in freier Benutzung eines anderen Werkes erstellt worden ist, ohne Zustimmung des Urhebers des genutzten Werkes verwertet werden darf.

An die freie Benutzung sind strenge Anforderungen zu stellen. Das benutzte Werk darf lediglich eine Anregung zum eigenen, selbstständigen Erschaffen sein. Freie Benutzung ist zwar eine Möglichkeit, bei der Nutzung fremder Werke auf die Zustimmung des Rechteinhabers zu verzichten.

Die Voraussetzungen dafür liegen in der Praxis aber nur in ganz seltenen Fällen vor.

 

Aus den Urteilgründen:

„Wird eine auf einem bloßen Lichtbild abgebildete Person abgemalt, liegt (…) regelmäßig eine freie Benutzung im Sinne des § 24 UrhG vor, denn die fotografierte Person hat der Fotograf nicht geschaffen, sodass er an deren Umrissen und Gestalt grundsätzlich keine Rechte besitzt (…). 

Eine andere Beurteilung kann insoweit allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn außer der fotografierten Person auch die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (Licht und Schatten, Grautöne, Schärfen und Unschärfen etc.) und die ggf. individuelle Auswahl und Anordnung des Motivs (Gruppierung von mehreren Personen, Wahl des Blickwinkels etc.) in der Zeichnung wiederkehren (…).“

Das Gericht verneinte für den konkreten Sachverhalt eine solche Ausnahme:

„Dies ist vorliegend jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil, wie bereits ausgeführt, die streitgegenständliche Fotoaufnahme des aus dem Bildhintergrund herausgelösten Soldaten keine derartigen besonderen Gestaltungsmittel aufweist.

Hinzu kommt, dass der Beklagte durch die Art und Weise seiner „Übersetzung“ des Fotos in eine sehr kontrastreiche Schwarz-Weiß-Zeichnung mit eher geringer Detailgenauigkeit gegenüber der Abbildung des Soldaten im Klagemuster eine erhebliche Abstrahierung und Entpersonalisierung herbeigeführt und zudem durch die Hinzufügung des Textelementes („Und ob ich schon wanderte…“) auch einen neuen Assoziationsansatz geschaffen hat, wodurch sich sein Motiv im Ergebnis noch weiter von der Ausgangsabbildung entfernt hat.“

Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V hatte einen Onlinehändler wegen einer vermeintlich unzulässige AGB Klausel abgemahnt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung nicht durch den Verein selbst, sondern durch die Rechtsanwälte Schmidt & Stillner aus Stuttgart. Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung wurde in dem Abmahnschreiben eine Abmahnpauschale /Kostenpauschale verlangt. Es wurde auf § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs.1 UWG verwiesen.

Der durch uns vertretene Abgemahnte gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab. Die Kostenpauschale wurde hingegen verweigert,

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. verliert hat hinsichtlich der Abmahnpauschale dann einen Mahnbescheid beantragt und nach Widerspruch ihren vermeintlichen Anspruch im Klagewege weiterverfolgt.

Nach unserer Auffassung konnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. keine Abmahnpauschale geltend machen, da sie die Abmahnung nicht selbst, sondern durch einen Rechtsanwalt hat aussprechen lassen. Nach unserer Auffassung war dies auch bereits höchstrichterlich geklärt.

Das Landgericht Oldenburg ist dieser Ansicht gefolgt. So führt es aus, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. zwar einen Rechtsanwalt mit den Ausspruch von Abmahnungen beauftragen dürfe. Die Kosten hierfür kann sie jedoch nicht als Abmahnpauschale den Abgemahnten auferlegen, da die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich ist. Sie hätte die Abmahnung auch selber aussprechen können. Das Gericht beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, NJW 2017, 3790, GRUR 2018, 423.

Die von den Rechtsanwälte Schmidt & Stillner begehrte Zulassung der Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen, da die Rechtsfragern bereits höchstrichterlich geklärt sind. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Nach unserer Auffassung ist es doch verwunderlich, dass eine Verbraucherzentrale entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zuge einer Abmahnung eine ihr nicht zustehende Abmahnpauschale geltend macht.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Ihr Vorgehen nun abändert.

Aktuell  (Abmahnung vom 28.04.2020) liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Frank, Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow zur Überprüfung vor.

Vertreten wird die Autohaus Frank UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage.

Nach eigenen Angaben bietet die Autohaus Frank UG über Ebay Auto Modelle und Bausätze, ferngesteuertes Spielzeug, sowie Holzsielzeug zum Verkauf an.

Dem Abgemahnten Ebay Verkäufer wird vorgeworfen, dass er keine Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Bestimmungen bereit hält. Ebenso fehlen Informationen zum Widerrufsformular. Weiter stelle der Abgemahnte keine Informationen zu OS Plattform bereit. Diese Verstößen seien allesamt wettbewerbswidrig, so dass der Autohaus Frank UG ein Unterlassungsanspruch zustehe.

Der abgemahnte eBay-Händler wird anschließend dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Autohauses Frank abzugeben. Weiter sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 4.000,00 € und mithin 413,64 € an Rechtsanwalt Sandhage gezahlt werden.

Es liegen Indizien vor, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Interessant ist etwa, dass unter der „Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow“ weitere UG gemeldet sind oder waren. So etwa die Bremsenkönig UG und die iOcean UG. Auch für diese hat Rechtsanwalt Sandhage in der Vergangenheit Abmahnungen ausgesprochen.   

Der Ebay Shop des Abmahners hat gerademal 63 Bewertungen in den letzten 12 Monaten erhalten.

Die  Aussichten sich gegen die Abmahnungen zur Wehr zu setzen  stehen daher gut.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu Rechtsanwalt Sandhage auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Wir kennen Rechtsanwalt Sandhage bereits aus vielen anderen Abmahnungen.

Wir helfen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern machen Ihren Shop auch rechtssicher, wenn sie dies wünschen. 

Uns liegt eine Klage des Vereins Lauterer Wettbewerb e. V. vertreten durch Loschelder Leisenberg Rechtsanwälte vor.  Der Verein wird die Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener als Vorstand vertreten.

In der Klage werden zwei Ansprüche geltend gemacht. Einmal geht  es um die (irreführende) Werbung mit „Zertifikat CE“ und einmal um die fehlende Registrierung entgegen § 6 Abs. 1 Elektrogesetz.

Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Händler der LED Lampen auf Ebay anbietet.

Nach eigenen Angaben gehören dem klagenden Verein unmittelbar lediglich elf Unternehmen an. Schon deshalb ist die Aktivlegitimation zumindest fraglich.

 Die Verstöße sollen Marktverhaltensregeln im Sinne des 3a UWG darstellen, so dass die Verstöße auch wettbewerbswidrig seien.

Der Streitwert wird in der Klage mit 40.000 €

Interessant ist nach unserer Auffassung, dass sowohl der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. als auc unter der Anschrift Maximilianstraße 29 in 80539 München ansässig waren. Die Rechtsanwältw sind zwischenzeitlich umgezogen.

Die Rechtsanwälte Loschelder Leisenberg waren wiederum in der Vergangenheit durch ihr Tätigwerden für die Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH aufgefallen, die ebenso Verstöße gegen das ElektroG bzw. gegen das Wettbewerbsrecht in Verbindung mit Leuchten, Lampen, Leuchtmitteln, etc, haben abmahnen lassen.

Die Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH ist nunmehr wiederum Mitglied beim Verein Lauterer Wettbewerb e. V.

Bei Abmahnungen/ einstweiligen Verfügungen und Klagen des Vereins Lauterer Wettbewerb e. V. gilt grds folgende Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

     Nicht ungeprüft etwas Unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Gerne helfen wir Ihnen!

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen

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