Urteil

Aktuell  (Abmahnung vom 28.04.2020) liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Autohaus Frank UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Frank, Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow zur Überprüfung vor.

Vertreten wird die Autohaus Frank UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage.

Nach eigenen Angaben bietet die Autohaus Frank UG über Ebay Auto Modelle und Bausätze, ferngesteuertes Spielzeug, sowie Holzsielzeug zum Verkauf an.

Dem Abgemahnten Ebay Verkäufer wird vorgeworfen, dass er keine Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Bestimmungen bereit hält. Ebenso fehlen Informationen zum Widerrufsformular. Weiter stelle der Abgemahnte keine Informationen zu OS Plattform bereit. Diese Verstößen seien allesamt wettbewerbswidrig, so dass der Autohaus Frank UG ein Unterlassungsanspruch zustehe.

Der abgemahnte eBay-Händler wird anschließend dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des Autohauses Frank abzugeben. Weiter sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert/Streitwert von 4.000,00 € und mithin 413,64 € an Rechtsanwalt Sandhage gezahlt werden.

Es liegen Indizien vor, dass die Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist. Interessant ist etwa, dass unter der „Schenkendorfer Weg 12, 14513 Teltow“ weitere UG gemeldet sind oder waren. So etwa die Bremsenkönig UG und die iOcean UG. Auch für diese hat Rechtsanwalt Sandhage in der Vergangenheit Abmahnungen ausgesprochen.   

Der Ebay Shop des Abmahners hat gerademal 63 Bewertungen in den letzten 12 Monaten erhalten.

Die  Aussichten sich gegen die Abmahnungen zur Wehr zu setzen  stehen daher gut.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu Rechtsanwalt Sandhage auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Wir kennen Rechtsanwalt Sandhage bereits aus vielen anderen Abmahnungen.

Wir helfen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern machen Ihren Shop auch rechtssicher, wenn sie dies wünschen. 

Uns liegt eine Klage des Vereins Lauterer Wettbewerb e. V. vertreten durch Loschelder Leisenberg Rechtsanwälte vor.  Der Verein wird die Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener als Vorstand vertreten.

In der Klage werden zwei Ansprüche geltend gemacht. Einmal geht  es um die (irreführende) Werbung mit „Zertifikat CE“ und einmal um die fehlende Registrierung entgegen § 6 Abs. 1 Elektrogesetz.

Bei dem Beklagten handelt es sich um einen Händler der LED Lampen auf Ebay anbietet.

Nach eigenen Angaben gehören dem klagenden Verein unmittelbar lediglich elf Unternehmen an. Schon deshalb ist die Aktivlegitimation zumindest fraglich.

 Die Verstöße sollen Marktverhaltensregeln im Sinne des 3a UWG darstellen, so dass die Verstöße auch wettbewerbswidrig seien.

Der Streitwert wird in der Klage mit 40.000 €

Interessant ist nach unserer Auffassung, dass sowohl der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. als auc unter der Anschrift Maximilianstraße 29 in 80539 München ansässig waren. Die Rechtsanwältw sind zwischenzeitlich umgezogen.

Die Rechtsanwälte Loschelder Leisenberg waren wiederum in der Vergangenheit durch ihr Tätigwerden für die Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH aufgefallen, die ebenso Verstöße gegen das ElektroG bzw. gegen das Wettbewerbsrecht in Verbindung mit Leuchten, Lampen, Leuchtmitteln, etc, haben abmahnen lassen.

Die Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH ist nunmehr wiederum Mitglied beim Verein Lauterer Wettbewerb e. V.

Bei Abmahnungen/ einstweiligen Verfügungen und Klagen des Vereins Lauterer Wettbewerb e. V. gilt grds folgende Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

     Nicht ungeprüft etwas Unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Gerne helfen wir Ihnen!

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen

Ab sofort gelten für Wettbüros in Berlin neue Vorgaben. Dies ergibt sich aus der neuen Fassung des Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, dort § 9. Für Wettbüros gelten nun ähnliche Vorgaben wie bei Spielhallen.

So müssen Wettbüros unter anderem einen Mindestabstand  von 200 Metern zu Schulen, Sportstätten sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Es gelten dann, wie bei Spielhallen, 200 Meter Mindestabstand.

Zu anderen Wettbüros soll ein Abstand von mindestens 500 Metern gelten, zwischen zwei Wettbüros des selbst Anbieters müssen mindestens 2.000 Meter liegen.

Weiter gilt nur eine tägliche Sperrzeit von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr, § 9 Abs. 5 Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

Wettanbieter, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, müssen bis zum 30. September 2020 schließen. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die betroffenen Wettbüros gegen Schließungen zur Wehr setzen werden.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch  Urteil vom 20.02.2020 , Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arzt-Forderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt ist.

Mögliche Rechtsgrundlagen sind zum einen der geschlossene Vertrag (Art. 6 Abs.1 b DSGVO) und zum anderen das berechtigte Interessen (Art. 6 Abs.1 f) DSGVO).

Der Kläger ist Tierarzt und hatte mit der ärztlichen Verrechnungsstelle einen Vertrag geschlossen, nachdem er seine Forderung abtritt, sobald der Kunde mit der Bezahlung in Verzug ist.

Zu diesem Zweck schlossen die Parteien auch  eine Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung (Auftragsverarbeitungsvertrag).

Der Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI)  sah hierin einen DSGVO-Verstoß und sprach daher eine Verwarnung aus.

Hiergegen ging der Arzt vor

Das Verwaltungsgericht Mainz  gab dem Arzt nun Recht.

Bis die ärztliche Verrechnungsstelle die Forderung als eigene ausgebe, liege eine Auftragsdatenverarbeitung vor. Daher hätten die Parteien zurecht eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen.

Sobald die Rechte an der Verbindlichkeit auf die Verrechnungsstelle übergangen seien, sei die Datenverarbeitung durch Art. 6 Abs.1 b) DSGVO (Verarbeitung zu Vertragszwecken) und aus Art. 6 Abs.1 f) DSGVO (berechtigtes Interesse) gerechtfertigt.

Denn die Bezahlung der offenen Forderungen sei eine Pflicht aus dem geschlossenen Arzt-Kontrakt.

Durch die Forderungsabtretung sei auch keine Zweckänderung nach Art. 6 Abs.4 DSGVO eingetreten.

Es habe auch keiner ausdrücklichen Zustimmung des Kunden bedurft, da dies nur notwendig gewesen wäre, wenn es sich bei den Informationen um Gesundheitsdaten gehandelt habe.

Im vorliegenden Fall beträfen die Daten jedoch die Gesundheit des behandelten Tieres und nicht des Halters, sodass es sich um keine Gesundheitsdaten handeln würde.

Die Entscheidung zeigt einmalmehr, dass es sich lohnt sich gegen Entscheidungen der Landesbeauftragten für Datenschutz zur Wehr zu setzen.

!Achtung: Der Fall betrifft nur die Abtretung eines Tierarztes. Bei einem Arzt der Menschen behandelt bedarf es grds einer Einwilligung.  

Haben auch Sie Ärger mit Datenschutzbehörden oder benötigen Rechtsrat im Bereich Datenschutz? Wir helfen Ihnen!

« Vorherige Seite Nächste Seite »