USA

Der in den USA aufgedeckte Skandal hat weitreichende Folgen. Betroffen sind Millionen von Autokäufern.  Nach den eigenen Angaben von VW sind ca. 11 Millionen Autos betroffen.

Was ist passiert?

In den USA hat eine Umweltbehörde festgestellt, dass bei bestimmten Automodellen von VW eine Software installiert wurde, die bei Schadstoffmessungen auf dem Prüfstand das Motormanagement derart manipuliert, dass die Schadstoffemissionen gering ausfallen und so die Vorgaben eingehalten werden.  Im normalen Fahrbetrieb liegt der Schadstoffausstoß hingegen um ein Vielfaches darüber. Die von VW angegebenen und auch vorgeschriebenen Emissionswerte werden somit bei nicht erreicht. Nach unserer Auffassung ist dies vorsätzlicher Betrug.

Bin ich betroffen?

Betroffen sind Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Konkret sind die Fahrzeuge betroffen, in welchem der  Motor „EA 189“ verbaut wurde.

Nach unserer Kenntnis wurde der Motor EA (Entwicklungs-Auftrag) 189  bei Fahrzeugen mit den Baujahren 2009 bis 2014  eingebaut.  Hier betroffen sind TDI-Dieselmotoren mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum.  Nicht ausgeschlossen ist, dass auch TDI-Dieselmotoren mit 1,2 Litern Hubraum betroffen sind.  Es geht dabei um Motoren mit der Abgasnorm Euro 5.

Nach unseren Kenntnissen sind folgende Modelle betroffen:

VW:

Golf VI, Passat VII, Tiguan I, Polo, Jetta, Scirocco, Caddy, Transporter

Audi:  

A1, A3, A4, A5, A6, Q3, Q5, TT (Baujahr 2009 bis 2014)

Skoda

Fabia (Baujahre 2009 bis 2013), Roomster  (Baujahre 2009 bis 2013), Octavia (Baujahre 2009 bis 2013), Superb (Baujahre 2009 bis 2013)

VW bietet eine Internetseite an, auf der man prüfen kann ob man betroffen ist. Dort müssen sie lediglich die FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) angeben

http://info.volkswagen.de/de/de/home.html?tab=check-own-car

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, prüfen wir dies gern für Sie! Gegen wen mache ich meine Ansprüche geltend?

Grds. sind die Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Dies ist in der Regel nicht der Konzern (VW, Skoda, Audi) sondern ihr Vertragshändler oder Autohändler bei dem Sie ihr Fahrzeug gekauft haben. Eigenständige Ansprüche gegenüber dem Konzern geltend zu machen ist in jedem Fall wesentlich aufwendiger.

Welche Rechte kann ich geltend machen?

In erster Linie stehen Ihnen Gewährleistungsrechte zu, da Ihr Fahrzeug mangelhaft ist. Ein Sachmangel liegt immer dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit von der vereinbarten abweicht. Gerade in den letzten Jahren ist der Schadstoffausstoß sowie die Schadstoffeinstufung zu einem wichtigen Auswahlkriterium für Autokäufer geworden. Bei Firmenkunden gibt es häufig sogar Vorgaben zum Schadstoffausstoß. Nach diesseitiger Auffassung ist daher von einem erheblichen Mangel auszugehen. Das Gewährleistungsrecht sieht zunächst die Nacherfüllung  vor. Nacherfüllung bedeutet entweder, dass der Verkäufer das mangelhafte Fahrzeug repariert (nachbessert) oder ein neues Auto liefert. Nach unserer Auffassung ist es äußerst fraglich ob VW bzw. der jeweilige Hersteller in der Lage ist den Mangel zu reparieren. In jedem Fall ist dies vermutlich sehr kostenintensiv. Sollte VW dies nicht schaffen stehen dem Käufer die weiteren Gewährleistungsrechte zu. Insbesondere kommen in Betracht Minderung und Rücktritt.  Nach unserer Einschätzung dürfte der Minderungsbetrag zwischen 10 bis 15 % liegen. Bei einem  Kaufpreis von 30.000 sind dies 3.000 € – 4.500 €.  Beim Rücktritt ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Für die gefahrenen Kilometer müssen sie sich ca. 100,- EUR je 1.000 km anrechnen lassen.

Daneben steht dem Käufer nach unserer Auffassung das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu.

Es sollte immer der jeweilige Einzelfall betrachtet werden, um z6u klären welches Recht geltend gemacht wird.

Wir raten die Ansprüche nicht selber geltend zu machen, sondern durch einen Rechtsanwalt, um unnötige Fehler bei der Geltendmachung zu vermeiden! Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Aktuell spricht die die Firma Mad Dogg Athletics Inc aus Kalifornien/USA  Abmahnungen wegen der Bezeichnung von Bekleidungsstücken Schuhen, oder auch Turn. & Sportartikeln mit dem Begriff SPINNING“ aus.  Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die greyhills Rechtsanwälte aus Berlin.  

Die Abmahnerin ist Entwicklerin von stationären Fitnessfahrrädern sowie Trainingskonzepten zur körperlichen Ertüchtigung. Anfang der 90 iger Jahre entwickelte Sie zusammen mit dem  Fitnessberater Johnny G. eine Trainingsprogramm auf einem Fitnessfahrrad, da sog „Spinning“. Diese Bezeichnung hat sich die Mad Dogg Athelics Inc. schützen lassen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, die Bezeichnung Spinning unrechtmäßig benutzt zu haben.

 

Neben einer Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 100.000 € gefordert. Für den Fall zukünftiger Verstöße wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € gefordert.

Wir raten zunächst: Nicht zahlen! Nicht unterschreiben!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrechtrecht und Markenrecht  spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall abgeändert werden, sofern Sie nicht gänzlich abgewehrt werden kann. Andenfalls drohen hohe Vertragsstrafen. Auch die Kosten können regelmäßig abgewehrt oder erheblich reduziert werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

In den USA läuft derzeit ein Klageverfahren der Julius Sämann Ltd., des Herstellers der "Wunderbaum"-Duftbäumchen, gegen die Getty-Images wegen Markenrechtsverletzung. Sämann hat seine Wunderbäume durch insgesamt 6 Marken (Bild und Form) geschützt. In Deutschland ist der Wunder-Baum durch dreizehn Bildmarken und eine Formmarke geschützt. Außerdem sind neben den Duftbäumchen selbst auch weitere Artikel vom Schutz umfasst.

Bei der Klage geht es um Archiv-Lichtbilder der Agentur Getty Images, auf denen diese Duftbäume zu sehen sind. Beispielhaft sei ein Bild genannt, das mit Blick auf bewaldete Berge aus einem Auto heraus aufgenommen wurde und auf dem der Wunder-Baum an dem Rückspiegel als dunkle Silhouette zu sehen ist.

Getty argumentierte so, dass sie die Bilder mit der Baum-Form nicht für den Absatz eigener Waren verwendet hatte, sondern die Nutzung des Baumes nur eine "beschreibende" war. Sämann hingegen behauptete, Getty nutze die Marke für den Absatz ihrer Bilder, was das Gericht für plausibel erachtet.

Laut Beschluss vom 28.09.2011 hält das zuständige New Yorker District Court eine Markenrechtsverletzung für möglich und regt darin an, den Anspruch anzuerkennen.

Sollte die Jury schließlich eine Markenrechtsverletzung bejahen, werden Agenturen wie Getty sich fragen müssen, ob sich unter den Tausenden oder gar Millionen ihrer Bilder noch mehr Fälle wie diese befinden und ob sie plötzlich von weiteren Klagen überschwemmt werden.

Fest steht jedenfalls, dass die Nutzung von Bildern, die von Fotografen oder Bildagenturen erworben worden sind, nicht ohne Risiko ist. Agenturen oder Fotografen können nämlich lediglich die Nutzungsrechte an den Fotos einräumen. Die Schutzrechte von Dritten an den Darstellungen auf den Fotos können nicht übertragen werden.