Vegesack

Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Berlin) zur Überprüfung vor.

Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben einen gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Unter den rund 2000 Mitgliedern sollen sich zahlreiche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie der Immobilienverband Deutschland IVD, Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. sowie Industrie und Handelskammern (außer der IHK Aachen) gehören.  

 Als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen ist sie nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.

Betroffen ist ein Immobilienmakler. Diesem werden verschiedene Wettbewerbsverstöße vorgeworfen. So etwa, dass er widersprüchliche Angaben zur Provisionspflicht macht. Ebenso wird dem Makler ein fehlender Gesamtpreis bei der Maklercourtage vorgeworfen. Beides sollen irreführende Angaben im Sinne des § 5 UWG sein.

Die Wettbewerbszentrale fordert daher die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und stützt sich hierbei auf § 8 Abs. 1 UWG.

Daneben wird eine Aufwendungsersatz in Höhe von Pauschal 350,00 (ohne Mehrwertsteuer) verlangt. Aus der Berechnung des Aufwendungsersatzes ist erkennbar, dass die Wettbewerbszentrale im Jahr 2019 über 2000 Abmahnungen ausgesprochen hat!

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom der Geschäftsführung Jennifer Beal.

Der Abmahnung ist ein vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung      

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir beraten und vertreten regelmäßig Immobilienverwalter und kennen die spezielle Rechtsmaterie.

Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Boehmert & Boehmert im Auftrag der Jack Daniel´s Inc. aus Kalifornien, USA erhalten?

Die Jack Daniel´s Properties Inc. wendet sich gegen den Verkauf von Aufklebern, Stickern  usw. über Ebay usw.  So sollen  Aufkleber und Sticker den Marken von Jack Daniels nachgebildet sein und dadurch die Rechte der Markeninhaberin verletzen.

Die Jack Daniel´s Properties Inc. Ist Inhabern verschiedener Wort- und Wort-/Bildmarken, so u.a. auch für Druckereierzeugnisse.  Nach Ansicht der Rechtsanwälte Boehmet und Boehmert stellt der Verkauf der Nachbildungen eine Rechtsverletzung nach Art 9 Abs. 2, 129 Abs. 2 UMV i. V. m. §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 5, 6, 18, 19 MarkenG dar.

Gefordert werden von den Rechtsanwälten Boehmert & Boehmert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung umfassende Auskunft zu erteilen sowie Anerkennung des  enstandenen nd noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch die Rechtsanwaltsgebühren der Rechtsanwälte Boehmert & Boehmert.

Ebenso wird verlangt  die Produkte sowie die verwendeten Werkzeuge, Materialien, Vorlagen, Geräte und/oder Software bzw. Dateien zu vernichten und etwaige Bestände zu vernichten.

Ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung vorliegt muss im Einzelfall geprüft werden. So ist etwa zu prüfen, ob die Verwendung der Zeichen Markenmäßig bzw. namensmäßig verwendet werden. Dies ist nicht immer der Fall.

Wir raten dringend einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung zu  beauftragen. Markenrechtliche Abmahnung lösen regemäßig hohe Kosten aus.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite . Wir haben Erfahrungen aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir vertreten deutschlandweit.

 

Bereits der Erhalt einer Abmahnung ist meist schon ein großer Schock für den Betroffenen.

In der Abmahnung werden Summen in Höhe von mehreren hundert oder tausend Euro verlangt. Noch schlimmer trifft es aber diejenigen die gleich zwei Abmahnungen erhalten und dies auch noch für ein und denselben Verstoß. Dies aber von zwei verschiedenen Rechteinhabern über zwei verschiedene Anwaltskanzleien.

So aktuell geschehen wegen des illegalen Anbietens des Computerspiels namens „The Night of the Rabbit“. Dieses soll der Abgemahnte in sog. Filesharing Tauschbörsen wie bittorrent angeboten haben.

In der Abmahnung wird seitens der Anwaltskanzlei Nimrod behauptet, Rechteinhaber dieses Werkes sei die Firma rondommedia Marketing & Vertriebs GmbH. Diese habe sich die Exklusivrechte an dem Werk von der Entwicklungsfirma Deadalic Entertainment GmbH übertragen lassen. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und Schadenersatz in einer Gesamthöhe von 1.157,00 €.

Fast zeitgleich hat der Abgemahnte eine weitere Abmahnung erhalten. Diesmal wurde der Rechtsanwalt Daniel Sebastian beauftragt. Abgemahnt wird wiederum der unbefugte Download des Computerspiels „The Night of Rabbit“ mit der Forderung der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und einer Schadensersatzforderung in einer Gesamthöhe von 1.500 €.  Rechtsanwalt Sebastian wurde seitens der Entwicklungsfirma Deadalic Entertainment GmbH selbst beauftragt, die ebenfalls behaupten die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel zu haben.

Wir können nicht empfehlen die Unterlassungserklärungen und/oder den Geldbetrag zu zahlen.

Die Berechtigung der Abmahnungen sollte zunächst durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Auch die Höhe der geltend gemachten Forderungen ist nach unserer Auffassung weit überhöht.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben helfen wir Ihnen gerne!

Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Nicht immer begründet eine vorangehende Abmahnung auch gleichzeitig einen Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes. Das bewies nun das Landgericht Frankfurt am Main durch sein Urteil (Az. 2-06 S8/12) vom 29.05.2013. Dort hat es den Anspruch eines Musikunternehmens auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von 2.500,00 € abgewiesen obwohl die Beklagte zuvor wegen des Anbietens eines Musikalbums abgemahnt worden war.

Im vorliegenden Fall soll der abgemahnte Verstoß passiert sein, nachdem die Beklagte schon eine Abmahnung bekommen hatte, jedoch wegen einer anderen Rechtsverletzung. Die Klägerin berief sich in ihrer Klage nicht nur auf die Haftung aus der Täterschaft sondern auch auf die Haftung als Teilnehmerin sowie auf die Haftung aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

Die Beklagte hielt dem Anspruch entgegen, dass neben ihr auch noch ihr Ehemann auf den Internetanschluss zugreifen könne und sie zudem auch keine Filesharing-Software auf ihrem PC habe.

Durch diesen Vortrag hat sie, so das Gericht, bereits die Täterschaftsvermutung entkräftet:

„Die Annahme der Täterschaft wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage damit beseitigt, wenn der in Anspruch genommene Anschlussinhaber Umstände vorträgt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt, muss also denkbar erscheinen, dass ein (oder mehrere) andere/r Nutzer seines Internetanschlusses als Täter in Betracht kommt bzw. kommen. Feststehen müssen diese Umstände nicht.“

Mit dieser Begründung zeigt das Gericht deutlich, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar der Beweis der Täterschaft gar nicht vorliegen muss, und dass die Täterschaft von der Klägerin zu beweisen wäre. In diesem Fall konnte eine Täterschaft jedoch nicht bewiesen werden, so dass eine Haftung wegen Täterschaft oder Mittäterschaft ausschied.

Auch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten hat das Landgericht nicht erkennen wollen und bezog sich auf die Rechtsprechung des BGH.

Schließlich – obschon es auf diese Frage nicht ankam – verneinte das Gericht auch die Störerhaftung, da bei Ehegatten grundsätzlich keine Aufsichtspflicht derart bestehe, den anderen in seiner Nutzung des Internetzugangs zu kontrollieren.

Mit diesem Urteil hat das Landgericht die Verteidigungsmöglichkeiten abgemahnter Internetnutzer erheblich gestärkt.

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