Verbraucher

Die Kanzlei BaumgartenBrandt hatte gegen unseren Mandanten im Namen der KSM GmbH eine Klage auf Zahlung von Schadenersatz und Kostenerstattung wegen illegalem Filesharing vor dem Amtsgericht Bremen erhoben. Grundalge hierfür war eine am 05.03.2010 ausgesprochene Abmahnung, in der unserem Mandanten vorgeworfen worden war den Film „Battle of de Brave“ heruntergeladen und zum Download bereitgestellt zu haben. Unser Mandant hatte auf diese Abmahnung nicht reagiert und weder eine Unterlassungserklärung abgegeben, noch die verlangte Zahlung in Höhe von insgesamt 955,60 € geleistet. Am 05.12.2013 beantragte die Klägerin einen Mahnbescheid, im August 2014 folgte hierauf die Anspruchsbegründung der Klägerin. Wir bestritten zunächst die Aktivlegitimation der Klägerin, eine korrekte Datenermittlung und zudem die Verantwortlichkeit des Mandanten, der gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebte, die selbstverständlich ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte. Zudem erhoben wir die Einrede der Verjährung. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wies das Gericht sodann darauf hin, dass es Bedenken hinsichtlich der Hemmung der Verjährung der Ansprüche durch den Ende 2013 beantragten Mahnbescheid hat. Im Mahnbescheid wurde pauschal ein Schadenersatzbetrag beantragt, welcher nicht zwischen Schadensersatz und Kosten für die Abmahnung unterschied. Auch in der Abmahnung selbst hatte die Klägerin den Schadenersatz nur pauschal beziffert und nicht dargelegt, in welcher Höhe jeweils Anwaltskosten und Schadenersatz wegen der Urheberrechtsverletzung geltend gemacht wird. Darüber hinaus äußerte das Gericht Bedenken gegen die Höhe der in der Klage geltend gemachten Anwaltskosten, die durch die Klägerin nach einem Streitwert von 7.500 € geltend gemacht wurden. Für die Klagabweisung war für das Gericht aber letztlich ausschlaggebend, dass eine Rechtsverletzung durch unseren Mandanten nicht hinreichend dargelegt worden war. Hierzu führte das Amtsgericht Bremen folgendes aus: „Die tatsächliche Vermutung für eine Verantwortlichkeit des Beklagten als Anschlussinhaber für die angeblich über den Internet-Anschluss begangene Rechtsverletzung ist bereits dadurch entkräftet, dass der Beklagte mit mehreren Familienmitgliedern zusammenlebt. Die Annahm, dass eine Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber als Nutzer begangen sein muss, ist jedenfalls durch Zugriffsmöglichkeit der Ehefrau des Beklagten erschüttert.“ Daher sag das Gericht vorliegend keine Vermutung der Täterschaft unseres Mandanten. Hierzu führte das Gericht weiter aus: „Es obliegt auch nicht dem Beklagten im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Zugriffsmöglichkeit anderer Personen zu beweisen.“ Eine namentliche Nennung der Ehefrau sah das Gericht nicht als erforderlich an. Würde dies gefordert, könne die Klägerin für ihre „offenbar in Blaue hinein aufgestellte Behauptung“, Dritte hätten keinen Zugriff auf den Internetanschluss des Beklagten, einen unzulässigen Ausforschungsbeweis antreten. Das Gericht sah ebenfalls keine Haftung des Beklagten als Störer, da ihm jedenfalls gegenüber seiner Ehefrau ohne Anlass keine Belehrungs- und Kontrollpflichten treffen. Zur Aktivlegitimierung, Verjährung und Höhe der geltend gemachten Ansprüche traf das Gericht leider keine Feststellungen, da jedenfalls aus den oben genannten Gründen die Klage abzuweisen war. Dies ist eine zu begrüßende Entscheidung des Amtsgerichts Bremen, die endlich auch der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH entspricht. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob BaumgartenBrand Berufung einlegen wird. (AG Bremen, Urteil vom 20.05.2015, Az.: 13 C 170/14)
Das AG Hamburg hat in seinem Urteil vom 10.06.2014, Az.: 25b C 431/13 klargestellt, dass der Inhaber und Betreiber eines Hotels nicht für illegale Filesharingaktivitäten seiner Gäste haftet, da eine über seine Belehrungspflicht hinausgehende Verhaltenspflicht unzumutbar ist. Abgemahnt worden war ein Hotelbetreiber als Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund illegalen Filesharings. Während des Tatzeitraumes bewohnten Gäste des Hotelbereibers das Zimmer, die somit einzig als Täter in Betracht kamen. Der eigentliche Täter war auch in der Gruppe der Hotelgäste nicht bekannt. Der Hotelbereiber hatte den Zugang zum Internet durch die Vergabe von befristeten Zugangsdaten abgesichert. Auf Anfrage wurden diese Zugangsdaten den Gästen kostenlos zur Verfügung gestellt. Jeder Gast musste hierbei die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, wobei der Gast damit die Haftung für alle Aktivitäten im Internet übernahm. Nach Zurückweisung der geltend gemachten Zahlungsansprüche im Rahmen der Abmahnung erhob der Rechteinhaber Klage auf Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung. Diese Klage wies das AG Hamburg zurück. Das AG Hamburg führte zur Begründung aus, dass es sich bei dem Hotelbetreiber um einen Access Provider handle, welcher die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 TMG beanspruchen könne. Hiernach sind  Dienstanbieter für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln, nicht verantwortlich, sofern sie 1.) die Übermittlung nicht veranlasst, 2.) den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und 3.) die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert haben. Daneben begründet das AG Hamburg die Klagabweisung noch auf die nicht vorhandene Verantwortlichkeit des Betreibers im Rahmen und nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Soweit die Zugangsdaten zeitlich befristet und verbunden mit einer Belehrung über die eigenverantwortliche Nutzung des Internetzugangs erfolgt, sei dies ausreichend.  Sie haben Fragen zum Urheberrecht? wir helfen Ihnen! Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen

Das OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2012, Az.: I-4 U 18/12 hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die   Buchpreisbindung auch im Falle eines Räumungsverkaufes gilt, wenn nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle nicht aber das ganze Unternehmen geschlossen wird

Im Tenor heißt es wie folgt:

…zu unterlassen

beim Verkauf von verlagsneuen Büchern an Letztabnehmer andere Preise als die von den Verlagen festgesetzten Ladenpreise zu berechnen, sofern dies im Rahmen einer als "Räumungsverkauf" bezeichneten Aktion geschieht, deren Anlass nicht die Schließung des Buchhandelsunternehmens, sondern die Schließung einer unselbständigen Buchverkaufsstelle ist, wie geschehen bei dem Räumungsverkauf vom 19. November bis 17. Dezember 2011 in der Filiale T der Antragsgegnerin.

Die Verpflichtung zur Einhaltung von festgesetzten Buchpreisen ist in § 3 des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) geregelt.  Die Bindung unterliegt jeder, der der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft.

Achtung bei Nichtbeachtung droht eine Abmahnung!

Ein großer Baumarkt warb in den letzten Tagen damit, dass Winterreifenpreise gegenübergestellt wurden ab einem Preis von 19.99 €. So weit, so gut, jedoch wurde an den No-Name Reifen des Baumarktes das TÜV-Zeichen derart platziert, dass der Verbraucher davon ausgehen konnte, bei den Reifen handelt es sich um besonders geprüfte oder zertifizierte Ware. Das hier verwendete Prüfzeichen mit der ISO-Norm 9001 darf jedoch nicht derart abgebildet werden, da es keine Produktzertifizierung dokumentiert, sondern lediglich die Zertifizierung eines Qualitätsmanagement-Systems beschreibt. Diese Klassifizierungen sind dem durchschnittlichen Verbraucher nicht bekannt, daher wird dieser durch die vorliegende Art von Werbung irregeführt. Der Baumarkt hat die von der Wettbewerbszentrale gerügten irreführenden Handlungen mittlerweile eingestellt.