Verbraucherzentrale

Aktuell lässt Warner Bros durch die bekannten Abmahnanwälte Waldorf Frommer aus München Urheberrechtsverletzung an dem Filmwerk „The Meg“ abmahnen.

In „The Meg“ macht ein prähistorischer Riesenhai an Chinas Küste Ärger, Rettungsschwimmer Jonas Taylor (Jason Statham) soll für Ordnung sorgen.

Der Vorwurf der Abmahnung ist die Bereitstellung des Films zum Download über sog. Tauschbörsen durch den Abgemahnten.  Dies stellt nach Ansicht der Rechtsanwälte Waldorf Frommer eine  Urheberrechtsverletzung dar.  darstellen.

Adressat der Abmahnung ist der Anschlussinhaber des Telefon/Internetanschlusses. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Kosten in Höhe von insgesamt 915 €.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Wir helfen Ihnen! Wir kennen die Kanzlei bereits aus zahlreichen Mandaten und wissen wie man am besten vorgeht.

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Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Urheberrecht & Medienrecht, Stichwort: Filesharing, Waldorf Frommer,

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, das sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her.

Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid & Stillner aus Stuttgart.  Sachbearbeiter ist Herr Rechtsanwalt Ralf Eckard, der seine Abmahnungen „mit vorzüglicher Hochachtung“ unterzeichnet.

Abgemahnt werden verschiedenen Verstöße im Bereich des AGB Rechts als auch Verstöße nach dem UWG.  Wenn beide Bereich betroffen sind, erhalten die Abgemahnten stets zwei Abmahnungen.

Gefordert wird in den Abmahnungen die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärungen sowie Ausgleich der Kosten für die Abmahnungen.

Unabhängig von der grds. Berechtigung der Abmahnung halten wir die geltend gemachten Kosten für die Abmahnung für nicht erstattungsfähig.  So muss ein Verbraucherschutzverein wie die Verbraucherzentrale Bande-Württemberg eigentlich selbst in der Lage sein,  Abmahnungen auszusprechen. Schaltet sie einen Rechtsanwalt ein- was natürlich zulässig ist, kann sie aber nicht die Kosten geltend machen, vgl. OLG Stuttgart GRUR RR 2015, 164. Dass eine Verbraucherzentrale trotz einer obergerichtlichen Rechtsprechung weiterhin in Abmahnungen die Kosten geltend macht, hat „ein gewisses Geschmäckle“.

Bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung drohen teure Gerichtsverfahren, Das bedeutet aber auch nicht, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein „Allheilmittel“ ist. Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung können schnell hohe Vertragsstrafen fällig werden. Auch muss nicht jede Abmahnung berechtigt sein.

Beachten Sie: Einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt gds. Ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Haben auch Sie eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhalten?

Wir helfen Ihnen

Wir beraten täglich seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.

 

 

Derzeitiger Trend ist ganz eindeutig das neue Handy-Spiel Pokémon Go, bei dem die Spieler auf die Straßen gehen, um die kleinen „Taschenmonster“ zu finden, einzusammeln und mit ihrem Monsterbestand gegen andere Spieler antreten zu können. Das Besondere an diesem Spiel ist das sog. Augmented Reality, bei der virtuelle und echte Welt verbunden werden und die Monster in der realen Umgebung angezeigt und gesammelt werden können. Um das Spiel spielen zu können, muss zunächst beim Entwickler Niantic eine App heruntergeladen werden zu deren Nutzung eine Anmeldung über ein Google-Konto oder im Pokémon Trainer Club erforderlich ist. Für diese Anmeldung müssen von den Nutzer Daten wie die E-Mailadresse, aber auch der Standort des Smartphones freigegeben werden. Ein anonymes Spielen ist dadurch unmöglich, die Eingabe personenbezogener Daten sind zwingend erforderlich. Zudem enthalten die Nutzungsbedingungen dieses Spiels weitreichende Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse, es soll kalifornisches Recht gelten und im Falle von Streitigkeiten soll der Nutzer ein Gericht in den USA aufrufen. Außerdem behält sich Niantic auch das Recht vor bei eine mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag die Dienste jederzeit abzustellen oder den Vertrag abzuändern. Auch die Datenschutzerklärung enthält schwer verständliche und weitreichende Einwilligungserklärungen, so dass personenbezogene Daten nach Ermessen von Niantic an Dritte weitergereicht werden dürfen. All diese Bestimmungen veranlassten den Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dazu, die Entwicklungsfirma Niantic abzumahnen. Der vzbv forderte Niantic auf, insgesamt 15 Vertragsbestimmungen bis zum 09.08.2016 nicht weiter zu verwenden und diesbezüglich eine strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Kommt Ninatic dieser Aufforderung nach, darf das Unternehmen diese Bestimmungen künftig nicht mehr verwenden. Für den gegenteiligen Fall könnte der vzbv die Ansprüche gerichtlich, im Wege einer einstweiligen Verfügung oder eines Klagverfahrens, geltend machen.    
Facebook wurde durch den Bundesgerichtshof wieder einmal eine Grenze aufgezeigt.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 65/14 hat entschieden, dass „Einladungs-E-Mails von “Facebook” an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen. Die Einladungs-E-Mails sind als Werbung von Facebook zu qualifizieren, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei “Facebook” registrierenden Nutzer ausgelöst wird. Dies deshalb, da es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt.- Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des “Facebook”-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Dieser hatte Facebook  wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion “Freunde finden”, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von “Facebook” zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Nach unserer Auffassung eine begrüßenswerte Entscheidung, welche die Rechte der Verbraucher gegen Spam Mail weiter stärkt. Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 007/2016 vom 14.01.2016
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