Verden

Die GEMA im Allgemeinen Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ – kurz GEMA – tritt immer dann in Erscheinung, wenn ein Betrieb oder eine Institution in Deutschland Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht. Bei der Musikwiedergabe in der Öffentlichkeit wird man in der Regel automatisch Kunde der GEMA und muss zur Musikwiedergabe grundsätzlich eine Lizenz an die GEMA zahlen, die kurz gesagt den Urheberrechtsschutz für Musik in Deutschland wahrnimmt. Zu den Kunden der GEMA zählen hierbei nicht nur Radio- und Fernsehsender, Kinos oder Hersteller von Ton- und Bildträgern, sondern grundsätzlich auch jeder der eine Hintergrundmusikwiedergabe durch Tonträger, Hörfunk und/oder Fernsehen plant oder aber Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik durchführt und hierbei die Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht. Den meisten Musiknutzern ist der Begriff der Öffentlichkeit hierbei nicht bewusst, so dass viele Veranstaltungen, die als rein „privat“ bewertet werden, tatsächlich nach der juristischen Definition öffentlich sind. Die Öffentlichkeit wird nach § 15 UrhG wie folgt definiert: „Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“ Nach dieser Definition gehören zur Öffentlichkeit daher nicht nur Personen, die eine Veranstaltung mit Musikdarbietung besuchen oder Kunden eines Betriebes, der Hintergrundmusik abspielt. Auch Mitglieder bei geschlossenen Gesellschaften, Besucher eines Vereinsfestes oder Mitarbeiter bei einem Betriebsfest werden in diesem Zusammenhang zur „Öffentlichkeit“. Der Aspekt, der „persönlichen Verbundenheit“ macht hier eine scheinbar private Veranstaltung zu einer Öffentlichen. Natürlich bleiben private Feiern in privaten Räumen auch private Veranstaltungen. Doch sobald eine Situation entsteht, in der zwei Personen, die nicht persönlich miteinander verbunden sind – also weder befreundet, noch verwandt – außerhalb der eigenen Räumlichkeiten Musik hören, sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer „Öffentlichkeit“ erfüllt.   Mit einer ordnungsgemäßen Anmeldung einer Veranstaltung wir die GEMA – aufgrund des herrschenden Abschlusszwangs in § 11 UrhWahrnG gezwungen, die Anmeldung zu genehmigen. Wird der Vergütungsanspruch der GEMA gezahlt, besitzt man die Lizenz der GEMA zur Nutzung des Weltrepertoires. Zu den anmelde- und vergütungspflichtigen Arten der Musiknutzung gehören:  

·        Aufführung von Livemusik

·        Widergabe von Tonträgerin und Bildtonträgern

·        Musiknutzung im Internet

·        Herstellung von Audio-CD, Hörbuch, Musik-/Filmvideo, Multimedia etc.

·        Weiterübertragung/Weiterleitung von Musik

·        Filmvorführung

·        Wiedergabe von Funksendungen

·        Vermieten und Verleihen von Ton- und Bildtonträgern

  Die einzelnen Arten der Musiknutzung sind in den offiziellen GEMA-Tariftabellen jeweils noch konkreter dargestellt.   Die neuen Tarife seit dem 01.01.2016 Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter haben Ende des Jahres 2015 eine Tarifvereinbarung über die Höhe und die strukturellen Veränderungen von Vergütungssätzen im Bereich Hörfunk und Tonträgerwiedergabe zur Unterhaltung ohne Veranstaltungscharakter und ohne Tanz in Handel und Gastronomie geschlossen. Die Veränderungen werden seit dem 01.01.2016 schrittweise bis ins Jahr 2019 umgesetzt. Bislang waren eben diese Vergütungssätze nicht linear und degressiv, so dass Musiknutzungen auf Großflächen nach den GEMA-Tarifen deutlich günstiger waren, als Veranstaltungen auf Kleinflächen. Diese degressive Vergütungsstruktur wird nun Schritt für Schritt abgebaut. Zudem werden die Vergütungssätze künftig strukturell in Tarifschritten zu jeweils 100 qm Flächen aufgestellt. Die nunmehr noch in den Vergütungssätzen unterschiedlich vorhandene Degression soll bis zum Jahr 2019 angepasst werden und zwar auf eine Vergütung von 22 € pro weiterer 100 qm ab einer Gesamtfläche von mehr als 200 qm.   Zudem wurde vereinbart, dass sich alle weiteren Tarife, sofern sie nicht mehrjährigen Einführungsphasen oder anderen Regelungen/Erhöhungen unterliegen, wie z.B. Tarife für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, für Musikkneipen oder Discotheken, ab dem 01.01.2016 grundsätzlich um 1,3 % erhöhen.   Zu den ausschlaggebenden Faktoren der Vergütungshöhe zählen insbesondere:  

·        Art der Musikwiedergabe

·        Größe des Gast-, Verkaufs- oder Veranstaltungsraumes in qm oder in Einzelfällen das Sitzplatzangebot oder Personenfassungsvermögen

·        die Höhe des Eintrittsgeldes oder sonstiger Entgelte (wird kein Eintrittsgeld erhoben, errechnet die GEMA ein fiktives Eintrittsgeld)

·        der zeitliche Rahmen

·        der Abschluss eines Jahrespauschalvertrages (der zu einer Reduzierung der Gebühren führen kann)

  Anmeldung bei der GEMA Wer Veranstalter einer Aufführung, Vorführung oder Widergabe von Musik ist, muss die für ihn zuständige Direktion der GEMA frühzeitig über die geplante Veranstaltung und alle wesentlichen Rahmenbedingungen informieren. Wird der Antrag bei der GEMA nicht oder zu spät gestellt, steht der GEMA ein Schadenersatzanspruch gegen den Veranstalter zu. Zudem kann von der GEMA in solchen Fällen ein „Kontrollkostenzuschlag“ von bis zu 100 % des Normalvergütungssatzes erhoben werden. Eine Befreiung von den GEMA-Lizenzen ist nicht möglich, allenfalls kommt unter Umständen ein Gesamtvertragsnachlass in Betracht. Zudem gib es die Möglichkeit eines „Härtefallnachlasses“, z.B. wenn eine angemeldete Veranstaltung nicht den erwarteten Erfolg bringt und ein Nachweis erbracht wird, dass die Bruttoeinnahmen der Veranstaltung im groben Missverhältnis zur erhobenen Lizenzgebühr stehen. Letztlich sollte bei jeder geplante Veranstaltung, bei der die Musikwiedergabe eine Rolle spielt, sogfältig geprüft werden, ob GEMA-Gebühren anfallen und sodann die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet werden. Nur so kann man hohen nachträglichen Schadenersatzansprüchen der GEMA entgehen.

Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. aus München ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört.  Zu den Mitgliedern des Verbandes sollen u.a. eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Beleuchtungskörpern gehören.

Gegenstand der Abmahnungen vom Verein Lauterer Wettbewerb e. V. ist u.a. der Vorwurf Beleuchtungskörper vertrieben werden, ohne hierbei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

So werden etwa folgende Verstöße abgemahnt

        Fehlende Informationspflichten aus Artikel 3 in Verbindung mit Anhang III Ziffer 3.1.1 der VO (EG) Nr. 1194/2012

        die fehlende Kennzeichnung der Verpackung der Leuchtmittel mit dem vorgeschriebenen Energieetikett gemäß Artikel 3 Abs. 1 lit e in Verbindung mit Anhang I VO (EU) Nr. 874/2012

        die fehlende Kennzeichnung der Beleuchtungskörper entsprechend den Vorgaben des ElektroG, die fehlende Registrierung der Beleuchtungskörper bei der Stiftung EAR gemäß ElektroG

        fehlende CE-Kennzeichnung der Beleuchtungskörper gemäß ProdSG und ElektrostoffV

Gefordert werden vom Lauterer Wettbewerb die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie  Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 220,15 Euro.

Achtung!

Viele Unternehmer neigen dazu wegen der verhältnismäßig niedrigen Summe einfach die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Geldbetrag zu überweisen. Sie messen der Sache keine große Bedeutung zu, so dass es sich nicht lohnt auch noch selbst einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies kann sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen.

Bedenken Sie: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafe verbunden. Bei einem einzigen Verstoß beispielsweise bei einem einzigen Ebay Angebot werden Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht. Ob und welcher Weise daher eine Unterlassungserklärung abgegeben wird sollte daher aufgrund der Konsequenzen mit einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprochen werden.

Gerade beim Anbieten von Beleuchtungskörpern gibt es eine Vielzahl von Vorschriften die es gilt zu beachten. Wir raten daher die Angelegenheit durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Unsere Kanzlei kann mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern machen Ihren Shop auch abmahnsicher, wenn dies gewünscht ist. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung zur Überprüfung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er als Privatverkäufer bei Ebay Artikel anbietet, obwohl der tatsächlich gewerblicher Anbieter ist. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, da gewerbliche Anbieter verpflichtet sind ein Widerrufsrecht einzuräumen sowie ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) bereit zu halten. Vertreten wird Herr Hornung durch die Celik Rechtsanwälte aus Darmstadt. Betroffen sind Verkäufer aus dem Bereich Uhren. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz in Höhe von 865 € Die Einstufung, ob jemand als Privatverkäufer oder als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist, sollte sehr genau geprüft werden.  In keinem Fall sollte ungeprüft eine Unterlassungserklärung und/oder das Geld überwiesen werden! Bedenken Sie eine Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen! Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.” wegen einem  Verstoß gegen die Preisangabenverordnung erhalten?

Die Preisangabenverordnung ist immer wieder ein beliebter Abmahngrund. Insbesondere die fehlende oder die fehlerhafte Angaben von Grundpreisen werden vom Mitbewerbern oder Vereinen wie dem „Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“ abgemahnt.

Gemäß § 2 Preisangabenverordnung ist derjenige, der Endverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, verpflichtet neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) des Endpreises anzugeben. Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist hierbei jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware.

Streitig ist dabei, ob die Angabe in unmittelbarer Nähe zum Endpreis zu erfolgen hat. Was fordert der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.“: Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 194,98 €. Achtung! Viele Shopbetreiber neigen dazu wegen der verhältnismäßig niedrigen Summe einfahc die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Geldbetrag zu überweisen. Sie messen der Sache keine große Bedeutung zu, so dass es sich nicht lohnt auch noch selbst einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies kann sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen. Bedenken Sie: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafe verbunden. Bei einem einzigen Verstoß beispielsweise bei eine, einzigen Ebay Angebot werden Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht. Ob und welcher Weise daher eine Unterlassungserklärung abgegeben wird sollte daher aufgrund der Konsequenzen mit einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprochen werden. Unsere Kanzlei kann mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net
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