Verein

In einer aktuellen Pressemitteilung hat  der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg mitgeteilt, dass gegen den VfB Stuttgart 1893 AG  ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 300.000 EUR wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO verhängt worden ist.  

https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/vfb-stuttgart-bussgeld-erlassen/

Im Kern ging es darum, dass der Fußballverein zehntausende Mitgliederdaten an Dritte weitergegeben hat, um die eigene Profiabteilung voranzubringen.  

Zudem wurde gegen datenschutzrechtliche Dokumentationspflichten im Umgang mit personenbezogenen Daten verstoßen, da die E-Mail zu dem untersuchten Vorgang aus dem Jahr 2018 beim VfB nicht mehr aufzufinden war.

In der Presserklärung heißt es, dass dei Verantwortlichen des VfB Stuttgart 1893 e.V. und der VfB Stuttgart 1893 AG die Aufklärungs- und Ermittlungsmaßnahmen des Landesbeauftragten unterstützt und durch eigene Initiative gefördert sowie mit der Behörde des Landesbeauftragten umfangreich kooperiert haben.

Daher viel die Höhe des Bußgeldes vergleichsweise niedrig aus.

Der Verein hat auf seiner Webseite ebenfalls zu dem Vorgang Stellung genommen und mitgeteilt, dass es das Bußgeld akzeptiert.

https://www.vfb.de/de/vfb/aktuell/neues/club/2021/meldung-bussgeld/

Auch wenn es in diesem Fall einen Bundesligaverein betrifft zeigt es wieder einmal, dass Datenschutz auch in Vereinen sehr ernst genommen werden muss. Unsere Erfahrung zeigt leider, dass es hier noch großen Nachholbedarf gibt.

Hier die Presseerklärung des Gerichts: "Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. wie folgt beschrieben war: "Vorführfahrzeug …, EZ 3/2009, 500 km". Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen, wie sie § 1 der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) für die Werbung für "neue Personenkraftwagen" vorsieht, enthielt die Anzeige nicht. Der Kläger, der Verband Sozialer Wettbewerb, sieht hierin einen Verstoß gegen die in § 1 Pkw-EnVKV geregelte Informationspflicht und gleichzeitig einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Er hat die Beklagte daher auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht Mainz hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dieses Urteil auf die Berufung der Beklagten aufgehoben und die Klage abgewiesen. Bei dem angebotenen Fahrzeug habe es sich nicht um einen Neuwagen gehandelt, weil es bereits als Vorführwagen im Straßenverkehr genutzt worden sei und auch schon eine Laufleistung von 500 km aufgewiesen habe. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Klägers das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Die in Rede stehende Verordnung, mit der eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt worden ist, enthält in § 2 eine eigenständige Definition des Begriffs des neuen Personenkraftwagens und fasst darunter alle "Kraftfahrzeuge …, die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden". Aus diesem Grund kann nicht auf den im nationalen Recht entwickelten Begriff des Neuwagens zurückgegriffen werden, den der Bundesgerichtshof im Kaufrecht bei der Frage der zugesicherten Eigenschaft oder im Wettbewerbsrecht bei der Frage der Irreführung zugrunde legt. Die gesetzliche Definition stellt an sich auf die Motivlage bei der Anschaffung des Fahrzeugs ab. Dabei kommt es indessen – so der Bundesgerichtshof – nicht auf die konkreten Vorstellungen an, die sich der Händler beim Erwerb des Fahrzeugs macht und die ohnehin kaum ermittelt werden könnten. Entscheidend sind vielmehr objektivierbare Umstände, aus denen sich ergibt, dass das betreffende Fahrzeug alsbald verkauft werden soll, ohne dass damit eine kurzfristige Zwischennutzung im Betrieb des Händlers – etwa als Vorführwagen – ausgeschlossen wäre. Als objektiven Umstand hat der Bundesgerichtshof auf die Kilometerleistung abgestellt: Bietet ein Händler ein Fahrzeug mit einer geringen Kilometerleistung (bis 1000 km) an, ist davon auszugehen, dass er dieses Fahrzeugs zum Zwecke des Weiterverkaufs erworben hat. Liegt die Kilometerleistung des angebotenen Fahrzeugs darüber, spricht dies dafür, dass der Händler das Fahrzeug (auch) zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs – nämlich für die nicht ganz unerhebliche Eigennutzung – erworben hat." PKW Händler sollten Ihre Angebote daher dringend überarbeiten, Die Abmahnungen dürfte nicht lange auf sich warten lassen.