Verjährung

Bereits mehrfach haben wir über den Erhalt von Abmahnungen des Herrn Benjamin Thorn, vertreten durch die Rechtsanwälte pixel law berichtet. Viele dieser Abmahnungen wurden bereits im Jahr 2013 ausgesprochen. Nachdem es nun lange still um Herrn Thorn war, werden die damalig ausgesprochenen Abmahnungen nun wieder aufgegriffen und die geltend gemachten Ansprüche weiter verfolgt. In den Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an geschützten Fotografien wurde die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Beseitigung der Fotografie und Zahlung eines Betrages von mehreren tausend Euro, je nach Anzahl der verwendeten Fotos, gefordert. Der Betrag setzt sich zusammen aus den Abmahnkosten sowie eines Schadenersatzes, der im Wege einer sog. Lizenzanalogie errechnet wird.   Bei den aktuellen Schreiben des Herrn Thorn werden die geltend gemachten Ansprüche nochmals begründet. Zudem wird auch bereits mit Klagerhebung gedroht. Ob eine solche tatsächlich erfolgt, bleibt abzuwarten, da die die geltend gemachten Ansprüche – jedenfalls aus den Jahren 2013 – im kommenden Jahr verjähren. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!!! Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren. Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net    

Das Amtsgericht Hamburg, hat in einer Verfügung vom  27.07.2013, Az.: 31 a C 108/13 ausgeführt, dass der Streitwert für den Unterlassungsanspruch  Filesharing Angelegenheiten auf 1.000 € zu begrenzen sei.

Das illegale downloaden bleibt weiter ein weit verbreiteter Volkssport, so dass es nicht wundert, dass monatlich noch immer tausende von Abmahnungen ausgesprochen werden.

Die Verteidigungsaussichten gegen solche Abmahnungen haben allerdings zugenommen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Höhe der Beträge die in den Abmahnschreiben verlangt werden.  Diese liegen bei  einem Film zwischen 700 und 1.300 €. Als Streitwert wird meistens ein Betrag zwischen 10.000 und 20.000 € angenommen. Diesem hat das Amtsgericht nun einen Riegel vorgeschoben und den Streitwert auf 1.000 € begrenzt.

Das Gericht beruft sich hierbei auf das kürzlich verabschiedete aber noch nicht in Kraft getretene Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT-Drucksache 17/13057). So sei bei der Bemessung einer “angemessenen“ Gegenstandshöhe für die anwaltliche Tätigkeit nach Dafürhalten des Gerichts das am 28. Juni 2013 beschlossene Gesetz u.a. zu Änderung des Urheberrechtsgesetzes nicht außer Acht gelassen werden (BT-Drucksache 17/13057).  Das Gericht hält einen Streitwert von 1.000 € bei Verletzungshandlungen durch Personen, die weder gewerblich noch im Rahmen einer selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit handeln, für angemessen.  Diese Regelung entspricht dem neuen  § 97 a Abs. 3 S. 2 UrhG.  

In der Verfügung hat das Gericht dem Kläger daher angeraten die Klage zurückzunehmen, soweit ein höherer Betrag eingefordert wird.

Es bleibt abzuwarten wie die anderen Gerichte reagieren werden. Auch beim Gericht in Hamburg ist diese Handhabe keinesfalls unumstritten.

Aktuell spannend ist dies insbesondere, da die Rechtsanwälte Waldorf Frommer gerade tausendende Mahnbescheide versendet haben. Hier werden Anwaltskosten in Höhe von 506 € (1.0 Gebühr bei einem Streitwert von 10.000 €) eingefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung oder einen Mahnbescheid erhalten haben beraten wir Sie gern!

Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net