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Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – (Museumsfotos) hat sich mit dieser und anderen Fragen zum Fotografieren von Kunstwerken beschäftigt.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde.

Die Stadt Mannheim als Betreiberin des Reiss-Engelhorn-Museum ist gegen einen ehrenamtlichen Mitarbeiters von Wikipedia vorgegangen. Dieser hatte während  eines Museumsbesuch  Fotos der im Museum ausgestellten Kunstwerke angefertigt.

Weiter hat er Fotos aus dem museumseigenen Katalog des Museums eingescannt und bei Wikipedia zur Verfügung gestellt.

Die Stadt Mannheim  ist hiergegen vorgegangen.  

Hinsichtlich der eingescannten und veröffentlichten Fotos  berief sie sich Urheber- und Leistungsschutzrechte.

Hinsichtlich der selbst erstellten Fotografien berief sie sich auf eine Verletzung des geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografieverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten.

Die Besonderheit des Falls lag darin, dass die abgebildeten Kunstwerke gemeinfrei, also nicht mehr urheberrechtlich geschützt waren. Nach § 64 Urheberrechtsgesetz (UrhG) genießen Kunstwerke 70 Jahre lang urheberrechtlichen Schutz.

Der Bundesgerichtshof entschied hinsichtlich der eingescannten und veröffentlichten Fotos zu Gunsten des Museums.  So verletze das Hochladen der eingescannten Bilder aus dem Museumskatalog das dem Museum vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG).  Denn auch wenn die fotografierten Kunstwerke selbst keinen Urheberrechtsschutz mehr genießen, besteht für die Fotografie eines gemeinfreien Gemäldes Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG.  Bei der Anfertigung des Fotos habe der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, sodass eine eigene persönliche geistige Leistung vorliegt, die ihrerseits geschützt wird.

Auch hinsichtlich der selbstgemachten Fotos wurde zu Gunsten des Museums entschieden, da gegen das vertraglich vereinbarte Fotografieverbot verstoßen wurde. Durch entsprechende Schilder und Piktogramme war das Verbot auch für die Besucher erkennbar.

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 11.8.2015, AZ: 13 U 25/15 hat einer Frau 15.000 EUR Schmerzensgeld zuerkannt, da der Beklagte  elf Pornobilder so bearbeitet hat, dass der Betrachter davon ausgehen musste, dass die Bilder die Klägerin zeigen. Die Bilder hatte der Beklagte dann im Internet verbreitet, die zum Teil sogar mit der vollständigen Namensnennung der Frau.

In der ersten Instanz vor dem Landgericht Oldenburg wurde der Beklagte zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 22.000 € verurteilt. Das Gericht ging von einem derart schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beklagten aus, dass ein solcher hoher Betrag gerechtfertigt sei.

Das Oberlandesgericht Oldenburg folgte dem Landgericht zwar im Ergebnis, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege nicht aber in der Höhe. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts seien 15.000 € ausreichend. Die Argumentation ist allerdings etwas befremdlich. Die Minderung wurde u.a. damit erklärt, dass die Klägerin weder durch Stalking belästigt noch durch andere Belästigungen, wie Telefonanrufe, belastet wurde.

Neben der Zahlung des Schmerzensgeldes wurde der Beklagte zusätzlich verurteil den durch die Veröffentlichung und Verbreitung der Pornobilder noch zukünftig entstehenden finanziellen Schaden zu ersetzen.

Nach unserer Auffassung ein positives Urteil, was die Rechte der Betroffenen weiter stärkt. Derartige Vorfälle haben in den letzten Jahren stark zugenommen und sind zudem oft nur schwer zu verfolgen.

Sollten von Ihnen Bilder im Internet ohne Ihre Zustimmung veröffentlicht werden oder wie vorliegend Bilder manipuliert werden, so dass der Eindruck entsteht,  dass sie auf dem Foto  zu sehen sind helfen wir Ihnen gerne!