Vertretung

Aktuell erreicht uns eine Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg, im Auftrag der Malibu Media LLC vor.  Die Firma Malibu Media ist nach eigenen Angaben eine international operierende Filmproduzentin.  Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den „Film“

This Really Happened

Illegal im Internet angeboten zu haben.

Gerichtet ist die Abmahnung an den Anschlussinhaber. Achtung! Dieser ist nicht immer gleich der Täter.  Es muss immer sogfältig geprüft werden, inwieweit der Anschlussinhaber überhaupt verantwortlich ist.

Der Download bzw. Upload soll von einem Ermittlungsunternehmen mittels Anti-Piracy-Software festgestellt worden sein.

In der Abmahnung werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie ein Betrag von 700 € gefordert.

 

Der Abmahnung ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Achtung! Die mitgeschickte Unterlassungserklärung ist nach unserer Auffassung zu weitgehend.

Die Malibu Media LLC lässt durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft aktuell auch die illegale Verwertung folgender werke abmahnen.

          Burning

          The Young and the Restless

          Bottoms Up

          Pool Party For Three

          Meet Me In Madrid

          Still With Me

          Mad Passion

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen! Wenn möglich werden wir versuchen den Anspruch komplett abzuwehren. Unser Motto: Kein Geld an den Abmahner. Wenn es nicht anders geht, geben wir in ihrem Namen eine modifizierte Unterlassungserklärung ab.  Den Zahlungsanspruch versuchen wie soweit wie möglich zu reduzieren, wenn nicht sogar gänzlich abzuwehren. Eine Ersteinschätzung ist kostenlos und unverbindlich. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die Malibu Media LLC aus den USA lässt durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg aktuell den Film

Truth or Dare

abmahnen.

Die Abmahnkanlzei behauptet in der Abmahnung, dass ein Upload vom Internetanschluss des Abgemahnten dokumentiert wurde.  Um weiter Druck beim Abgemahnten aufzubauen, wird die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung sehr kurz bemessen. Weiter wird in der Abmahnung mit rechtlichen Konsequenzen für den Fall der Nichtreaktion gedroht. Es werden fünfstellige Streitwerte genannt, welche häufig von den Abgemahnten mit einer Schadensersatzforderung verwechselt wird.  Diese Streitwerte halten wir für weit überhöht.

Als Vergleichsbetrag wird ein Betrag in Höhe von 700 € gefordert.

Wir raten solche Abmahnungen sehr ernst zu nehmen.  Es sollte in jedem Fall innerhalb der kurzen Frist auf die Abmahnung  reagiert werden. Wir raten allerdings einen fachkundigen Rechtsanwalt zu beauftragen und nicht voreilig die vorformulierte und beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben,

Es sollte immer bedacht werden, dass die Abgabe einer falschen oder zu weit gefassten Unterlassungserklärung ein Leben lang gilt.

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen aus dem Bereich des Urheberrechts. Wir können aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung mit den Abmahnkanzleien die Erfolgsaussichten einschätzen. Selbst wenn der Vorwurf begründet sein sollte, sollte große Sorgfalt auf die Fassung der Unterlassungserklärung gelegt werden. Ebenso bestehen häufig Möglichkeiten zumindest den geforderten Betrag zu reduzieren.

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk unter 0800 333 10 30 zur Verfügung.

Wir vertreten Sie bundesweit zu einem fairen Pauschalhonorar.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 29.08.2013, Az.: 2 AZR 809/12, entschieden, dass der Arbeitgeber bei Verlegung seiner gesamten Betriebsstätte ins Ausland nicht verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung im Rahmen einer Änderungskündigung anzubieten.

 

Geklagt hatte ein Arbeitnehmer, der seit 1984 bei einem Textilunternehmen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt war. Der Arbeitgeber führt u.a. in der Tschechischen Republik Betriebsstätten, wohin im Juni 2011 die gesamte Produktion verlagert wurde. Im Deutschland blieben lediglich die Verwaltung und der kaufmännische Bereich.  Daher sprach der Arbeitgeber dem Kläger und weiteren Mitarbeitern der Produktion die ordentliche Kündigung aus. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage, da aus seiner Sicht die Kündigung sozial ungerechtfertigt war. Der Arbeitgeber hätte eine Änderungskündigung aussprechen müssen, damit die Mitarbeiter einen Umzug zumindest in Betracht hätten ziehen können.

 

Das BAG lehnte die Kündigungsschutzklage ab. Der Betriebsbegriff des § 1 Abs. 2 S. 1 und 2 KSchG umfasse nur solche Betriebe, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. Die Verpflichtung des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung anzubieten, folge eben aus dieser Vorschrift. Daher werden von dieser Verpflichtung auch nur Betriebsstätten im Inland erfasst.  Die Beklagte hatte keine Möglichkeit dem Kläger einen Arbeitsplatz in einer noch in Deutschland liegenden Betriebsstätte anzubieten. Besondere Umstände, die den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung in einer ausländischen Betriebsstätte anzubieten, lagen nicht vor.

Unserer Kanzlei wurde abermals wegen eines angeblichen Wettbewerbsverstoßes beauftragt, welcher durch die Firma Fakro Automobile, Inhaber Maruf Pisit ausgesprochen wurde. Beauftragter Anwalt ist RA Oliver Frank Schulz, der unter dem Namen JUTAX firmiert. Abermals geht es um einen vermeintlichen Verstoß gegen § 13 TMG. Uns sind mittlerweile knapp 30 Abmahnungen bekannt, die allein in diesem Jahr ausgesprochen wurden. Der Verdacht des Rechtsmissbrauches liegt nahe. An der Rechtmäßigkeit der Abmahnung bestehen nicht nur deswegen erhebliche Zweifel. Die JUTAX hatte zuvor auch beauftragt durch die Dr. Holz Nachf. Grundstücksentwicklungs- und beteiligungs GmbH über 80 Abmahnungen ausgesprochen. Das Landgericht Verden hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass die Abmahnugen rechtsmiussbräuchliuch ausgesprochen wurden. Überhaupt ist sehr fraglich, ob ein Verstoß gegen § 13 TMG überhaupt einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. Im einem aktuellen Urteil des LG Berlin, Urteil vom 31.08.2010, Az.: 103 O 34/10 (Facebook Button)heißt es wortwörtlich wie folgt: „Im Kern dienen die Vorschriften zum Datenschutz wie auch der § 13 TMG anders als Verbraucherschutzvorschriften zum Internethandel dem Persönlichkeitsschutz der Betroffenen und nicht dazu, für ein lauteres Verhalten am Markt zu sorgen. So hat das OLG Hamburg in seiner Entscheidung vom 9.Juni 2004 zu 5 U 186/03 entschieden, dass die Vorschrift des § 28 Abs.4 Satz 2 BDSG, wonach der Versender eines Werbeschreibens die Empfänger darüber zu belehren hat, dass sie einer Verwendung ihrer Daten widersprechen können, keine Marktverhaltensregel sei, weil es sich um eine Datenschutzbestimmung handele.“ Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, raten wir jedem Falle einen auf das Datenschutzrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen. Kanzlei Dr. Schenk, Sofort Hilfe unter 0421/56638780 oder unter kanzlei(at)dr-schenk.net
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