Verwendung

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vor, in der eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend gemacht wird.

Betroffen ist ein Online-Händler.

Was wird von der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg konkret gefordert?

Die Kanzlei Hild und Kollegen wirft dem Abgemahnten vor, die von ihr entworfenen allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne ihr Einverständnis in einem Onlineshop öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dem  Unterzeichner (Rechtsanwalt Hagen Hild) die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält. Durch die Übernahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Abgemahnten werden diese Nutzungsrechte verletzt.

Welche Ansprüche werden von den Kanzlei Hild geltend gemacht?

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, wobei ein vorformulierter Vorschlag einer solchen Erklärung beigefügt ist.

Ferner werden Schadenersatz und Aufwendungsersatz gefordert. Der Schadenersatz für die Verwendung der AGB werden mit 1.400 € beziffert. Der Aufwendungsersatz wird nach einem Streitwert von 10.000 € berechnet und soll 973,66 € betragen.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Abmahnung. Selbst, wenn man von einer berechtigten Abmahnung ausgehen würde, ist die Höhe der geltend gemachten Aufwendungs- und Schadenersatzforderungen nach unserer Einschätzung deutlich übersetzt. Es müsste aber zunächst überhaupt festgestellt werden, ob die streitgegenständlichen AGBs  urheberrechtliche Schutzfähigkeit genießen und Herrn Rechtsanwalt Hild die Rechte daran zustehen.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Kanzlei Dr. Schenk – Urheberrechtsanwälte aus Bremen –  Wir vertreten seit über 10 Jahren bundesweit im Bereich Urheberrecht

Das LG Dresden hat in seinem Urteil vom 13.06.2014, Az.: 3 O 932/14 entschieden, dass die Verwendung eines Trusted-Shop-Siegels oder des Siegels der Shopauskunft.de nur für Domains verwendet werden darf, für die das Siegel auch tatsächlich erteilt wurde. Bei einer fehlenden Erteilung ist die Verwendung wettbewerbswidrig, selbst wenn der Verwender auch Inhaber eines zweiten ähnlichen Shops ist, für den ein Siegel erteilt wurde.  Vorliegend betreibt die Beklagte zwei Internetshops, welche auch durch zwei unterschiedliche Internetseiten aufrufbar sind. In beiden Shops bietet sie Uhren zum Verkauf an. Die Gestaltung der Internetseiten und die darauf angebotenen Artikel sind zwar teilweise übereinstimmend aber nicht identisch. Für einen dieser Shops ist die Beklagte bei Trusted-Shops angemeldet und bei Shopauskunft.de gelistet. Das entsprechende Siegel verwendet die Beklagte hingegen für beide Shops. Aus Sicht der Beklagten handelt sich nicht um zwei unterschiedliche Shops. Aufgrund der Übereinstimmungen der jeweils angebotenen Waren und der Tatsache, dass auch das für die Shops tätige Personal identisch, seien die Shops als Einheit zu betrachten. Auch die gegebene räumliche Trennung führe nicht dazu, dass auch eine inhaltliche Trennung der Shops vorliege. Dies sah das LG Dresden jedoch anders. Nach Ansicht des Gerichts können die beiden Shops – entgegen der Argumentation der beklagten – gerade nicht als Einheit bezeichnet werden. Nach außen treten sie als unterschiedliche Geschäftsbereiche auf, selbst wenn die angebotenen Waren und das Personal für beide Shops ähnlich bzw. identisch sind. Im geschäftlichen Verkehr treten die Shops offensichtlich unterschiedlich in Erscheinung. Daher können die entsprechenden Siegel auch lediglich in dem zertifizierten und gelisteten Shop verwendet werden.

Erneut hat der BGH seine Rechtsprechung zum Thema „Adwords-Werbung“ mit fremden Marken bestätigt.

 

In dem vorliegenden Fall entschied der BGH mit Urteil vom 14.12.2012, Az.: I ZR 217/10, dass das so genannte Keyword-Advertising mit der Nennung fremder Marken unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Herkunftsfunktion der Marke nicht beeinträchtigt wird, da die Werbung als Werbeblock gekennzeichnet ist und die Marke nicht benennt. Dieses soll auch dann gelten, wenn die Werbung selbst nicht klarstellt, dass es keine Verbindung zwischen dem Markeninhaber und dem Werbenden gibt.

 

So war dies hier: Die Beklagte, ein Onlineshop für Geschenke, Pralinen und Schokolade, wählte als Keyword für ihre Google-Werbung den Begriff „Pralinen“ mit der Option "weitgehend passende Keywords". Unter dieser Option tauchte der Begriff „most pralinen“ mit auf. Die Beklagte führte jedoch keine „Most Pralinen“. Aufgrund dessen war die Klägerin, die Rechteinhaberin der Marke „Most Pralinen“, der Ansicht, die Beklagte würde unberechtigter Weise ihre Marke benutzen. Insbesondere, weil die Beklagte in der Werbung selbst nicht klarstellte, dass zwischen ihr und der Klägerin keine Verbindung bestand. Doch das Gericht teilte die Ansicht der Klägerin nicht. Die Begründung war, dass ein Verbraucher die Werbung als solche identifiziert und dass die Beklagte in der Werbung selbst eben den Begriff „Most Pralinen“ nicht verwendete.

 

Diese Ansicht vertrat der BGH auch schon in früheren Urteilen. So zum Beispiel in seinem Urteil vom 13.01.2011, Az.: I ZR 46/08. Dort hieß es:

 

…“ Ist für den Internetnutzer klar erkennbar, dass es sich bei den Adwords-Anzeigen nicht um reguläre Suchergebnisse, sondern um bezahlte Werbung handelt, kann in der Verwendung des Schlüsselworts nicht von vornherein eine markenmäßige Benutzung gesehen werden. Vielmehr kommt es auf die konkrete Gestaltung der Anzeige an. Der Werbelink und die ihn begleitende Werbebotschaft dürfen weder suggerieren, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, noch dürfen sie den normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer darüber im Unklaren lassen, ob eine solche Verbindung besteht.“ …