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Mit Urteil vom 13.09.2018 – 2/3 O 283/18 – entschied das LG Frankfurt, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung nicht nur gegen das Kunsturhebergesetz (KUG), sondern auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen kann.

Der Fall:

Die Klägerin ließ in einem Friseursalon eine Haarverlängerung machen. Während des Termins wurde sie  fotografiert. Auch wurden Videoaufnahmen von ihr angefertigt. Der Betreiber des Friseursalons veröffentlichte später die Fotos und ein Video auf der Facebook-Seite des Friseursalons. Als die Klägerin dies feststellte, forderte sie den Inhaber auf, die Aufnahmen zu löschen. Die Fotos wurden entfernt, das Video blieb -trotz anwaltlicher Aufforderung. Die Kundin ging im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung des Videos vor. Zu Recht?

Ja, so lautet die Entscheidung des LG Frankfurt.

Nach Auffassung des LG verstößt ein Friseurgeschäftbetreiber, der Videos von Haarverlängerungen ihrer Kunden erstellt und über das Netz zum Abruf bereitstellt gegen das KUG und gegen die Datenschutzgrundverordnung. Derjenige, der Aufnahmen mit Personen tätigt, braucht die Einwilligung der abgebildeten Personen.

Derjenige, der sich für die Veröffentlichung eines Online-Videos auf eine Einwilligung nach der DSGVO beruft, trägt hierfür die Beweislast. In diesem Fall war es der Friseursalon-Betreiber, der sich auf die Einwilligung der Kundin berief. Er musste für die Einwilligung den Beweis erbringen. Da es ihm genau das im Verfahren nicht gelungen ist, musste das Video der Kundin von Facebook gelöscht werden.

Fazit der Entscheidung:

Wer personenbezogene Daten Dritter (wie Fotos, Videos etc.) veröffentlichen bzw. verarbeiten möchte, braucht deren Einwilligung  und muss diese im Streitfall beweisen. Unser Rat in dem Zusammenhang lautet, aufgrund der Dokumentationspflichten der DSGVO eingeholte Einwilligungen stets in einer beweisbaren Form festzuhalten.

Grundsätzlich liegt ein Urheberrechtsverstoß vor, wenn fremde Werke wie Videos, Fotos oder Texte von anderen Webseiten kopiert und auf die eigene Webseite eingestellt werden. Der EuGH entschied nun, dass eine andere Beurteilung erfolgen muss, wenn fremde Inhalte nicht kopiert, sondern mittels eines Links (Embedded) mit der sog. Framing-Technik in der eigenen Webseite eingebunden werden (EuGH, Beschluss vom 21.10.2014, Az. C-348/13). Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte ein Hersteller von Wasserfiltersystemen zur Bewerbung seines Produktes ein kurzes Video produzieren lassen, an welchem er die ausschließlichen Nutzungsrechte besaß. Das Video wurde anschließend frei abrufbar auf YouTube hochgeladen. Ein Mitbewerber, der ebenso Wasserfiltersysteme herstellte, entdeckte das Video auf YouTube und baute es auch zu Werbezwecke mittels der Framing-Technik auf seiner Internetseite ein. Der Mitbewerber hatte das Video an sich damit nicht kopiert, sondern nur einen Embedded Link auf das bereits veröffentlichte Video gesetzt, wodurch die Nutzer seiner Internetseite bei Anklicken des Links automatisch das Video – ohne Aufsuchen der YouTube-Seite – ansehen konnten. Bei den Nutzern konnte somit der Eindruck entstehen, dass das Video unmittelbar auf der Webseite des Mitbewerbers eingebaut war. Der Inhaber der Nutzungsrechte forderte den Mitbewerber wegen Verletzung seiner Nutzungsrechte zur Unterlassung und Schadensersatz auf. Somit stellte sich rechtlich gesehen die Frage, ob die Einbettung eines Embedded Links, durch den unmittelbar fremde Inhalte angezeigt werden, einen Urheberrechtsverstoß darstellt. Wie auch in vorhergehenden Verfahren sah der EuGH nicht nur die Verlinkung, sondern auch das Framing als urheberrechtlich unbedenklich an. An Ansicht des EuGH stellt es keine erneute öffentliche Wiedergabe eines Werkes nach Artikel 3 Absatz 1 der einschlägigen EU-Richtlinie 2011/29/EG vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, wenn durch eine Verlinkung auf an woanders veröffentlichtes Werk verwiesen wird. Dies gilt auch dann, wenn das Werk derart auf die Webseite eingebunden wird, dass der Nutzer den Eindruck bekommen kann, es sei auch dort veröffentlicht worden. Zwar kann durch die Framing-Technik auch dazu verwendet werden, ein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, ohne dies zu kopieren und somit dem Anwendungsbereich des Urheberrechts unterfallen. Allerdings ist Framing an sich keine „öffentliche Widergabe“ des Werkes, da das Werk an kein neues Publikum wiedergegeben wird. Auf der Internetseite, auf dem das Werk tatsächlich gespeichert ist, kann das Video auch vor und ohne Verlinkung von jedem Internet-Nutzer frei  abgerufen werden. Bindet nun jemand das Video per Framing in seine eigene Internetseite ein, verweist er lediglich auf das bereits veröffentlichte und frei zugängliche Werk. Mittels der Framing-Technik können somit nun fremde Inhalte auf die eigene Internetseite eingebunden werden. Es stellt jedoch weiterhin einen Urheberrechtsverstoß dar, Produktfotos und Werbevideos von fremden Webseite herunterzuladen, auf dem eigenen Server zu speichern und dann auf der eigenen Webseite zu integrieren.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn Enrico Lemke aus Au in der Hallertau wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz auf Amazon zur Bearbeitung vor. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch den Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach.     Streitgegenstand sind Filme, die dem Jungendschutz unterliegen und erst ab 18 verkauft werden dürfen.   Gemäß § 1 Abs. 4 Jugendschutzgesetz  muss beim Verkauf derartiger Produkte im Wege des Versandhandels sichergestellt werden, dass kein Versand an Jugendliche und Kinder erfolgt.  Nicht jeder Online Händler unterfällt allerdings der Legaldefinition des Versandhandels. Dies nämlich dann  nicht, wenn er technische oder sonstige Vorkehrungen getroffen hat, die einen Verkauf an Jugendliche und Kinder verhindern.   Neben Verstöße gegen das Jungenschutzrecht wurden auch Verstöße beim widerrufsrecht geltend gemacht. Neben einer Unterlassungserklärung  werden Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 40.000 € geltend gemacht. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Wir helfen Ihnen gerne! Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net