Voraussetzungen

Bei der Berichterstattung über Strafverfahren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob die Klarnamen und Fotos der mutmaßlichen Täter veröffentlicht werden dürfen oder nicht. Im Presserecht spricht von einer sog Verdachtsberichterstattung. Aber nicht nur durch die "normalen" Medien kommt es zu solchen Veröffentlichungen, sondern in jüngster Zeit auch vermehrt über die sozialen Medien, wie insbesondere Facebook.

Grds. besteht aber der Grundsatz, dass jemand solange als unschuldig gilt, bis er verurteilt ist. Durch die Berichterstattung besteht eine große Gefahr der Vorverurteilung der betroffenen Personen. Selbst wenn die Person später freigesprochen wird, kann man noch Jahre später die einschlägigen Artikel finden. Dies gilt gerade im Internet. Das Internet vergisst nicht!

Von der Rechtsprechung wurden die Voraussetzungen festgelegt unter welchen eine solche Verdachtsberichterstattung überhaupt nur zulässig ist. Folgende vier Voraussetzungen müssen vorliegen:

1. Vor Veröffentlichung der Berichterstattung muss ein Mindestbestand an Beweistatsachen recherchieren. Je schwerwiegender der Verdacht ist, desto höhere Anforderungen sind dabei an diese Sorgfaltspflicht zu stellen!

2.  Es darf keine Vorverurteilung des Betroffenen oder eine Sachverhaltsverzerrung erfolgen. Der Bericht muss neben belastenden Argumenten auch etwaige entlastende Tatsachen beinhalten. Durch eine neutrale Beschreibung soll der Leser die Möglichkeit erhalten, sich selbst ein Bild von den geäußerten Vorwürfen zu machen.

3. Es muss sich bei dem Verdacht um eine schwerwiegende Verfehlung handeln. Davon sind neben Straftaten generell alle Vorfälle erfasst, bei denen ein Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht. Wann die Informationsbedürftigkeit zu bejahen ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Bei Personen, die ihrerseits die öffentliche Aufmerksamkeit suchen, insbesondere bei Prominenten, wird man sehr viel schneller einen tauglichen Verdachtsfall annehmen können, als bei Personen, die sich vor der Öffentlichkeit schützen.

4. Schließlich muss der betroffenen Person die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Vorwurf eingeräumt werden. Diese Darstellung muss sich dann ebenfalls in der medialen Berichterstattung wiederfinden.

Achtung! Liegen diese Voraussetzung nicht vor und erfolgt gleichwohl eine Berichterstattung durch Klarnamen und erkennbare Fotos  bestehen presserechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung/Schmerzensgeld. Sollten Sie gegen unzulässige Veröffentlichung Ihres Namens und Ihres Bildnisses vorgehen helfen wir Ihnen gerne.

Das Bundesarbeitsgericht,  Urteil  vom 20.06.2013, 6 AZR 805/11 hat entschieden, dass eine Kündigung die der  Arbeitgeber „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“  ausspricht  und sodann die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen ausführt, hinreichend bestimmt und somit wirksam ist. Ein konkreter Termin muss nicht genannt werden.

Im konkreten Fall  war eine Angestellte seit dem Jahre 1987 bei dem insolventen Unternehmen als Industriekauffrau beschäftigt. Am 01.05.2010 wurde ein Insolvenzverwalter bestellt. Bereits zuvor hatte die Geschäftsführung des Unternehmens (mit Zustimmung des Insolvenzverwalters) die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört.

Am 03.05.2010 sprach der Insolvenzverwalter gegenüber der Angestellten die ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“  aus.  Im weiteren Verlauf des Schreibens wurde ausgeführt, , welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB ergeben und dass § 113 InsO eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirkt, sofern sich eine längere Frist ergebe.

Hiergegen reichte die Angestellte Klag ein, da Sie der Auffassung war, dass die Kündigung unwirksam ist, da Sie nicht wisse wann das Arbeitsverhältnis genau ende. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht gaben der Angestellten Recht

Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage hingegen abgewiesen.  Die Kündigung sei aufgrund der Erklärung und der Hinweis auf die entsprechenden Vorschriften bestimmt genug.

Sie haben Fragen, zu  arbeitsrechtlichen Themen? Wir helfen gern.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die Verbraucherzentrale hat an das Unternehmen google eine Abmahnung versandt. Sie wirft google vor, dass dieses bei Fragen zu seinen Diensten in Deutschland gegen die gesetzliche Pflicht einer schnellen Kontaktaufnahme verstößt. Wenn Nutzer von google eine Fragte per E-Mail stellen wollen,  bekommen Sie zunächst eine automatisch erzeugte Antwort mit dem Hinweis auf Formulare für Fragen zu einzelnen Diensten des Internet-Anbieters. Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass dies einen Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumpflicht) darstellt. Wortwörtlich spricht die Verbraucherzentrale von einem toten Briefkasten. Google sieht das alles gelassen. Dort heißt es, dass man  die gesetzlichen Bestimmungen einhalte.  Neben der Kontaktaufnahme per E-Mail besteht auch die Möglichkeit  der Kontaktaufnahme per Telefon- und/oder  Faxnummer. Die automatische erzeugte E-Mail, Antwort lenke die zahllosen Anliegen „in geordnete Bahnen gelenkt und werden unmittelbar von den jeweils zuständigen Mitarbeitern bearbeitet“.

Nach dieser Aussage ist davon auszugehen, dass google keine Unterlassungserklärung abgeben wird. Dementsprechend müsste die Verbraucherzentrale die Frage gerichtlich klären müssen. Wir sind gespannt.