Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 194/12, darüber zu befinden, wie die Warnhinweise auf Spielzeugen formuliert werden müssen.
Die Parteien des Rechtsstreits verkauften beide Spielzeuge über das Internet. Im Juli 2011 wurde sodann die Spielzeugrichtlinie reformiert. Deren Vorgaben wurden national in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) umgesetzt.
Nach § 11 Abs. 1 der 2. GPSGV müssen unter bestimmten Voraussetzungen Warnhinweise auf Spielzeugen über deren Sicherheit angebracht sein. Nach Abs. 3 dieser Norm muss ein solcher Warnhinweis mit dem Wort „Achtung“ eingeleitet werden.
Im vorliegenden Rechtsstreit leitete der Beklagte seinen Warnhinweis mit dem Wort „Sicherheitshinweis“ ein, so dass ein Verstoß für das Gericht im Grunde auf der Hand lag.
Fraglich war im Rahmen dieser Entscheidung nur, ob es sich um eine Marktverhaltensnorm handelte und dieser Verstoß eben auch abmahnfähig ist.
Das OLG Hamm bejahte diese Frage und lässt die Vorschrift des § 11 GPSGV unter § 4 Nr. 11 UWG fallen. Mithin entschied das Gericht, dass der begangene Verstoß auch spürbar sei, da die verletzte Norm der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher diene. Hierzu führte das Gericht aus:
“Dies gilt umso mehr, als maßgeblicher Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 S. 3 der RL 2009/48/EG (Spielzeugsicherheitsrichtlinie), dessen Umsetzung die hier maßgebliche Vorschrift des § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV dient, ist, dem Verbraucher in aller Deutlichkeit, und zwar einheitlich in allen Mitgliedsstaaten, vor Augen zu führen, dass es sich bei den folgenden Warnhinweisen nicht lediglich um „Empfehlungen“ – und die Gefahr eines solchen Eindrucks besteht auch bei der vom Beklagten gewählten Überschrift – handelt (vgl. Seite 37 der Erläuternden Leitlinien vom 16.04.2010 zur Richtlinie 2009/48/EG).”
Nach dieser Entscheidung entspricht somit ein Warnhinweis den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn das Wort „Achtung“ verwendet wird. Allerdings stellt sich doch die Frage, wie genau dieses Wort verwendet werden muss. Nach dem Wortlaut im Gesetz, muss der Hinweis durch das Wort „Achtung“ eingeleitet werden, so dass dieses Wort im Prinzip das erste des Hinweises sein müsste.
Betrachtet man jedoch die Warnhinweise der großen Spielzeughersteller und –händler, wie otto.de oder toysRus.de im Internet, mag es durchaus zweifelhaft sein, ob diese Warnhinweise den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Hier stößt man auf Warnhinweise, die zwar das Wort „Achtung“ enthalten, jedoch eingeleitet werden durch „Warnhinweise:….ACHTUNG!“ oder „Sicherheitshinwarnung….Achtung!“. Warnhinweise
Das OLG Hamm hatte in seinem Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 194/12, darüber zu befinden, wie die Warnhinweise auf Spielzeugen formuliert werden müssen.
Die Parteien des Rechtsstreits verkauften beide Spielzeuge über das Internet. Im Juli 2011 wurde sodann die Spielzeugrichtlinie reformiert. Deren Vorgaben wurden national in der Zweiten Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) umgesetzt.
Nach § 11 Abs. 1 der 2. GPSGV müssen unter bestimmten Voraussetzungen Warnhinweise auf Spielzeugen über deren Sicherheit angebracht sein. Nach Abs. 3 dieser Norm muss ein solcher Warnhinweis mit dem Wort „Achtung“ eingeleitet werden.
Im vorliegenden Rechtsstreit leitete der Beklagte seinen Warnhinweis mit dem Wort „Sicherheitshinweis“ ein, so dass ein Verstoß für das Gericht im Grunde auf der Hand lag.
Fraglich war im Rahmen dieser Entscheidung nur, ob es sich um eine Marktverhaltensnorm handelte und dieser Verstoß eben auch abmahnfähig ist.
Das OLG Hamm bejahte diese Frage und lässt die Vorschrift des § 11 GPSGV unter § 4 Nr. 11 UWG fallen. Mithin entschied das Gericht, dass der begangene Verstoß auch spürbar sei, da die verletzte Norm der Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher diene. Hierzu führte das Gericht aus:
“Dies gilt umso mehr, als maßgeblicher Sinn und Zweck von Art. 11 Abs. 2 S. 3 der RL 2009/48/EG (Spielzeugsicherheitsrichtlinie), dessen Umsetzung die hier maßgebliche Vorschrift des § 11 Abs. 3 der 2. GPSGV dient, ist, dem Verbraucher in aller Deutlichkeit, und zwar einheitlich in allen Mitgliedsstaaten, vor Augen zu führen, dass es sich bei den folgenden Warnhinweisen nicht lediglich um „Empfehlungen“ – und die Gefahr eines solchen Eindrucks besteht auch bei der vom Beklagten gewählten Überschrift – handelt (vgl. Seite 37 der Erläuternden Leitlinien vom 16.04.2010 zur Richtlinie 2009/48/EG).”
Nach dieser Entscheidung entspricht somit ein Warnhinweis den gesetzlichen Voraussetzungen, wenn das Wort „Achtung“ verwendet wird. Allerdings stellt sich doch die Frage, wie genau dieses Wort verwendet werden muss. Nach dem Wortlaut im Gesetz, muss der Hinweis durch das Wort „Achtung“ eingeleitet werden, so dass dieses Wort im Prinzip das erste des Hinweises sein müsste.
Betrachtet man jedoch die Warnhinweise der großen Spielzeughersteller und –händler, wie otto.de oder toysRus.de im Internet, mag es durchaus zweifelhaft sein, ob diese Warnhinweise den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Hier stößt man auf Warnhinweise, die zwar das Wort „Achtung“ enthalten, jedoch eingeleitet werden durch „Warnhinweise:….ACHTUNG!“ oder „Sicherheitshinwarnung….Achtung!“. Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 16.05.2013 (Az.: 4 U 194/12) müssen Onlinehändler Warnhinweise beim Verkauf von Spielzeug zwingend mit dem Wort "Achtung" versehen. Die Verwendung des Wortes "Sicherheitshinweise" ist nicht zulässig und stellt einen Wettbewerbsverstoß dar.
Gemäß § 11 I der 2. Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (2. GPSGV) ist Spielzeug, das nicht zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten geeignet ist, durch einen Warnhinweis mit entsprechendem Wortlaut oder einer dem gleichgesetzten Abbildung zu kennzeichnen. Mit der Reform vom 20.07.2011 wurde § 11 III GPSGV dahingehend ergänzt, dass diese Warnhinweise mit dem Wort „Achtung“ zu beginnen haben.
Dieser Warnhinweise muss vor dem Kauf klar und deutlich mitgeteilt werden.
In der Entscheidung des OLG Hamm hatte ein Onlinehändler seine Warnhinweise mit dem Wort "Sicherheitshinweis" eingeleitet. Das Gericht befand dies für rechtswidrig, und stellte gleichzeitig ebenfalls fest, dass es sich bei der Verwendung des falschen Wortes um einen spürbaren Wettbewerbsverstoß handelt.
Auch das Weglassen des Wortes "Achtung" stellt einen Wettbewerbsverstoß dar (Landgericht München I, Urteil vom 04.07.2013, Az.: 17 HK O 27789/12). Den Einwand, die GPSGV gelte nur für den Hersteller, ließ das Gericht hingegen nicht gelten.
Bereits in der Vergangenheit haben wir darüber berichtet, dass Anwaltskanzlei Baek Law im Auftrag der Frau Anja Röhr aus Hamburg vermeintliche Verstöße wegen fehlender Information bzw. Warnhinweise nach der 2.Verordnung des Geräte und Produktsicherheitsgesetz (Spielzeugrichtlinie) abmahnt Frau Röhr vertreibt über das Internet Spielzeug. Mitbewerber sollten sich daher in Acht nehmen und Ihre Onlinepräsenzen überprüfen.
Nunmehr wurden wir zeitgleich von zwei Shopbetreibern darüber informiert, dass Frau Röhr abermals Abmahnungen ausspricht. Nach derzeit noch ungesicherten Informationen soll es sich um mindestens 20 Abmahnungen handeln. Gegenstand der Abmahnungen sind verschiedene Verstöße, so etwa wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!
Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!
Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.
Wir helfen Ihnen gerne!
Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net
Die Anwaltskanzlei Baek Law mahnt derzeit im Auftrag der Frau Anja Röhr aus Hamburg vermeintliche Verstöße wegen fehlender Information bzw. Warnhinweise nach der 2.Verordnung des Geräte und Produktsicherheitsgesetz (Spielzeugrichtlinie) ab. Frau Röhr vertreibt über das Internet Spielzeug. Mitbewerber sollten sich daher in Acht nehmen und Ihre Onlinepräsenzen überprüfen.
Gefordert wird in der Abmahnung neben einer Unterlassungserklärung die Zahlung eines Betrages in Höhe von 489,45 €.
Aufgrund des Umfangs der Abmahntätigkeit könnte eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vorliegen.
Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!
Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!
Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.
Wir helfen Ihnen gerne!
Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net