Wein

Unserem Büro liegt eine Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V., vertreten durch Rechtsanwalt Burchert aus Berlin, vor. Der Abgemahnte betreibt einen Online-Spirituosenhandel und hat dort einen Sekt mit der Angabe „bekömmlich“ beworben. Diese Angabe wurde abgemahnt und der Unterlassungsanspruch wird nunmehr im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Landgericht Verden verfolgt. Der Antragsteller argumentiert damit, dass die Angabe „bekömmlich“ einen Gesundheitsbezug aufweise. Im allgemeinen Sprachgebrauch werde „bekömmlich“ so verstanden, dass das betreffende Lebensmittelleicht verdaulich und wenig belastend sei, was bei alkoholischen Getränken über 1,2% unzulässig sei. Ebenso wird auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-554/10 verwiesen, in der der europäische Gerichtshof entschieden hat, dass die Bezeichnung „bekömmlich“ für Wein eine gesundheitsbezogene Angabe sei. Dies sei für alkoholische Getränke ab 1,2Vol% unzulässig. Der Streitwert wurde auf 15.000,00 € festgesetzt. Wir raten in solchen Fällen dringend einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk

Der europäische Gerichtshof, Entscheidung vom 06.09.2012, C-544/10 hat entschieden, dass Wein nicht mit der Aussage "bekömmlich" beworben werden darf. Im konkreten wurde ein Pfälzer Wein mit der Aussage  "bekömmlich" beworben mit dem Hinweis, dass der Wein eine sanfte Säure hat.

Achtung! Es gibt ein generelles Verbot für gesundheitsbezogene Angaben bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent.

Im konkreten Fall führte das  Gericht aus, dass es verboten sei Rebsorten mit dem Hinweis auf eine vorübergehend vorteilhafte Wirkung für den Magen zu bewerben. Denn so werde trotz des potentiell schädlichen Verzehrs " für den Verbraucher die Erhaltung eines guten Gesundheitszustands suggeriert".