wettberwerbsrecht

Das OLG Zweibrücken hat in seiner Entscheidung vom OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 festgelegt, dass es keinen Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung darstellt, wenn das von der Unterlassungserklärung umfasste Lichtbild sich weiterhin im Google-Cache auffindbar ist. Im Rahmen eines eBay-Angebots verwendete der Beklagte im vorliegenden Fall unberechtigt ein Lichtbild des Klägers. Dieser mahnte den Beklagten ab, der wiederum gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, es zu unterlassen, dass Lichtbild weiter zu verwenden. Das Lichtbild wurde auf der Internethandelsplattform eBay in der Folge gelöscht. Allerdings befand sich weiterhin eine Kopie des Angebots auf eBay im Google-Cache, so dass das Lichtbild weiterhin öffentlich zugänglich war. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und nahm den Beklagten wegen Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Das OLG Zweibrücken wies die geltend gemachten Ansprüche des Klägers jedoch zurück. Das OLG Zweibrücken stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Beklagte grundsätzlich alle ihm zustehenden Möglichkeiten nutzen muss, um das Lichtbild zu löschen. Hierzu zählt es auch, eBay zur Entfernung des Lichtbildes aufzufordern. Die Entfernung bei eBay hatte der Beklagte zugleich zu kontrollieren. Eine Verpflichtung des Beklagten auch den Google-Cache zu kontrollieren sah das OLG Zweibrücken hingegen nicht. Nach Ansicht des Gericht habe der durchschnittlich versierte Kreis der Internetnutzer nicht die Kenntnis, dass solche Informationen, wie Abbilder von gelöschten eBay-Auktionen, ebenso im Google-Cache gespeichert werden, auch wenn nur eine zeitlich befristete Speicherung stattfindet. Demnach könne von diesem Nutzerkreis auch nicht gezielt nach einem solchen Abbild gesucht werden. Daneben sah das Gericht die Zeitspanne zwischen der abgegebenen Unterlassungserklärung und der Kontrolle der Löschung im Google-Cache als zu kurz bemessen an. Die Unterlassungserklärung war am 26.03.3016 abgegeben worden, die Überprüfung im Google-Cache durch den Kläger fand am 08.04.2016 statt. Nach Ansicht des Gerichts sei es sehr zweifelhaft, ob der Beklagten in diesem kurzen Zeitraum überhaupt die realistische Möglichkeit gehabt hätte, bei Google eine Löschung des Lichtbildes aus dem Cache zu erreichen.    
Erneut liegt uns eine Abmahnung vom  Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.  vor. Grund der Abmahnungen sind vermeintliche Wettbewerbsverstöße im Shop oder bei Ebay. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. ist ein Verein, mit Mitgliedern aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistung. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. sieht sich selbst als eine Selbsthilfeorganisationen der Wirtschaft, um unlauteren Wettbewerb.  Die Berechtigung Abmahnungen auszusprechen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Konkret geht es häufig um Werbungen mit sog. Testurteilen, etwa der der Werbung mit „Testsieger“, „ADAC Test“ gut oder „ADAC Testurteil“ gut.   Gefordert wird seitens des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Zahlung Gebühr in Höhe von 196,35 €. Wenn auch Sie eine Abmahnung  vom Verein gegen das Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.  erhalten haben heißt es erst mal Ruhe bewahren.   In keinem Fall einfach ohne vorherige Prüfung die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Vielmehr sollte die Abmahnung zunächst von einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren. Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net