Wettbewerbsrecht

Sie haben eine Abmahnung der T&D Versand GbR ausgesprochen durch die FARDS Rechtsanwälte erhalten?

Aktuell liegt uns eine Abmahnung T&D Versand GbR zu Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen im Bereich des Online-Vertriebs von Kopierern, Druckern und Druckzubehör (Patronen, Toner, etc) tätig.

Abgemahnt wurde eine Wettbewerber der ebenfalls Druckerzubehör auf Ebay zum Verkauf anbietet. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS Link vorhält.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 €.

Ob die Abmahnung der T & D Versand GbR berechtigt ist, hängt vom Einzelfall ab.  Gleichwohl haben wir Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Offenbar hat die T & D Versand GbR eine Vielzahl von Abmahnung aussprechen lassen. Hiervon muss man zumindest ausgehen, da es eine Reihe von Berichten zur Abmahntätigkeit gibt. Es besteht daher zumindest ein Verdacht, dass de Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein könnten.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten,
  • Nicht vorschnell etwas unterschreiben oder zahlen
  • keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite,
  • einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren du sind auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Wir vertreten deutschlandweit .

 

 

 

Unserem Büro liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Diana Klimpel, vertreten durch die Anwaltskanzlei Kienert und Ebel aus Hildesheim, vor.

Frau Klimpel betreibt nach eigenen Angaben drei Seiten: eine Seite als selbständige LR-Vertriebsberaterin, eine weitere Seite auf der sie „günstiges Autofahren“ bewirbt (anscheinend nur für LR-Vertriebsberater gedacht), sowie einen Onlineshop, auf dem sie sage und schreibe 8 Artikel anbietet, davon drei Leuchten.

Frau Klimpel behauptet nun, Mitbewerberin auf dem Leuchtenmarkt zu sein und mahnt Onlinehändler wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße ab. In der vorliegenden Abmahnung wurden Verstoße gegen das ProdSG, das ElektroG und die EnVKV abgemahnt.

So hat Frau Klimpel behauptet vorliegend, der abgemahnte Händler habe seine Beleuchtungskörper nicht ausreichend gekennzeichnet, insbesondere würden dem Produkt keine Sicherheitshinweise beiliegen, ebenso ließen Aufschriften auf Produkt und Verpackung dessen bestimmungsgemäße Verwendung und dessen technischen Grenzen nicht einwandfrei feststellen (Leistung, Spannung). Ferner wird behauptet, dass eine europaweiter Bekanntheit der Marke Landlite nicht verifiziert werden konnte, so dass ein Weglassen der Kennzeichen zur Identifikation des Produkts (Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer) als nicht gerechtfertigt erscheint, hier jedoch unterlassen wurde. Ferner wird behauptet, das Produkt des Händlers habe keine CE-Kennzeichnung. Auch soll der Händler im Rahmen seines Internetauftritts nicht das Energieetikett bereitgestellt haben, aus welchem sich der Name oder das Warenzeichen des Lieferanten ergeben, die Modellnummer des Lieferanten, die Energieeffizienzklasse und der gewichtete Energieverbrauch in kWh/1000 Stunden Betrieb. Außerdem soll der Händler es unterlassen haben, grundlegende Angaben wie etwa Spannungstyp, Leistung und Sockeltyp, Lichtstrom, Farbtemperatur und Abstrahlwinkel auf dem Produkt, auf der Verpackung sowie auf seinem Internetauftritt anzugeben. Schließlich wird behauptet, das Produkt sei nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert.

Neben der Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Zahlung der entstandenen Anwaltskosten auf einem Streitwert von 20.000,00 €, somit eine Summe von 1.171,67 € inkl. MWSt. gefordert.

Wir können in einem solchen Fall nur dringend davon abraten, ungeprüft und vorschnell eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es ist auf jeden Fall zu prüfen, ob die erhobenen Vorwürfe überhaupt faktisch vorlagen, ebenso ist zu prüfen, ob rechtlich diese Ansprüche bestehen. Schließlich ist zu beachten, dass die Mitbewerbereigenschaft von Frau Klimpel durchaus in Frage gestellt werden kann.

Gerne sind wir Ihnen behilflich, wenn Sie von einer Abmahnung durch Frau Diana Klimpel betroffen sind.

 

 

Abmahnungen gehören in der anwaltlichen Praxis von Wettbewerbsrechtlern zum täglich Brot. Für Betroffene sind sie zumeist lästig, vor allem weil sie (womöglich leicht vermeidbare) Kosten verursachen. Um sich gegen diese zum Teil erheblichen Kosten abzusichern, unternehmen einige Wettbewerbsteilnehmer kreative Versuche, sich gegen anwaltliche Abmahnungen zu schützen.

So werden beispielsweise sog. Disclaimer eingesetzt. In diesen werden Mitwettbewerber aufgefordert, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht doch freundlicherweise erst mal ohne anwaltliche Unterstützung anzuzeigen, damit diese sofort behoben werden können. Es sei doch nicht nötig, überflüssige Kosten zu verursachen. Auch werden verschiedene Reaktionen angekündigt, wenn Mitwettbewerber sich hieran nicht halten. Diese reichen von der unverblümten Drohung mit einer Gegenabmahnung, wie z.B. „Sollte es dennoch dazu kommen ist der Gegenpartei ein 100% rechtlich abgesicherter Auftritt anzuraten. Wie sagt unser Anwalt so schön: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Keine Partei ist frei von Fehlern!“ (sic!), über ebenso völlig unverblümte Ankündigungen, anfallende Kosten nicht zu erstatten, bis zur Androhung von Klageverfahren wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Disclaimers.

Solcherart Disclaimer haben freilich keine rechtliche Wirkung. Oder etwa doch?

Mit seinem Urteil vom 18.05.2017 hat das LG Düsseldorf entschieden, dass Wettbewerbsteilnehmer, die sich selbst unter den „Schutz“ eines solchen Disclaimers stellen wollen, diesen auch anderen Teilnehmern gegenüber einhalten müssen. Unabhängig davon, dass solche Disclaimer rechtlich unwirksam sind, sind sie geeignet, das Verhalten anderer Wettbewerbsteilnehmer dahingehend zu beeinflussen, berechtigte Abmahnungen nicht auszusprechen, bzw. dies ohne anwaltliche Hilfe zu tun. Der dahinter stehende Gedanke ist nachvollziehbar und durchaus charmant. „Wir sind doch alle erwachsene Menschen, lasst uns doch in Ruhe darüber reden.“

Wer dann aber mit zweierlei Maß misst und selbst anwaltliche Abmahnungen ausspricht, obwohl er selber per Disclaimer an seine Mitwettbewerber appelliert, verhält sich widersprüchlich und verstößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, § 242 BGB, so das Landgericht. Er hat dann ebenfalls keinen Anspruch auf die Erstattung der Anwaltskosten.

Eine konsequente Entscheidung, die zu begrüßen ist. Sie entspringt dem Grundsatz der Fairness des Wettbewerbs und macht deutlich, dass für sich genommen unwirksame Disclaimer doch erhebliche Auswirkungen entfalten können. Anwaltliche Abmahnungen sind natürlich weiterhin möglich, dann aber auf eigene Kosten. Denn wer von anderen die Einhaltung höherer Standards erwartet, muss sich selbst auch an ihnen messen lassen. Hieraus lässt sich auch folgern, dass der Einsatz solcher Disclaimer mit großer Vorsicht zu genießen ist. Bei weiteren Fragen zu diesem Thema steht Ihnen das Team von Dr. Schenk jederzeit gern zur Verfügung.

Mit seinem Beschluss vom 12.07.2017 schließt sich das OLG Köln als ein weiteres Oberlandesgericht der Ansicht an, dass die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung auch für Immobilieninserate gelten sollen, welche von Maklern erstellt wurden.

Diese Entscheidung ist begrüßenswert und konsequent. Nach dem Wortlaut des § 16a Abs. 1 der EnEV ist grundsätzlich nur der Verkäufer selbst verpflichtet, die dort normierten Pflichtangaben zu machen. Gem. § 16a Abs. 2 EnEV sollen diese Pflichten auch für „Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit“ gelten. Makler tauchen in dieser Auflistung nicht auf.

Selbst in Zeiten von Immobilienportalen wie immoscout24.de, immowelt.de oder wg-gesucht.de, auf denen Inserate über Immobilien relativ schnell und einfach selbst erstellt werden können, greifen viele Vermieter und Verkäufer auf die Dienste von Maklern zurück.

Bekanntlich verdienen Makler ihr Geld damit, Interessenten und Anbieter zusammenzubringen. Dazu nutzen sie selbstverständlich auch ebenjene Plattformen. Sie ersparen Immobilieneigentümern die Arbeit mit guten Fotos oder einer charmanten Beschreibung der nervigen Nachbarschaft und lassen sich das Zustandekommen von Mietverhältnissen oder Immobilienverkäufen vergüten.

Bei haarfeiner Anwendung des § 16a EnEV müssen sie hierbei nicht die gleichen Informationspflichten beachten, wie Anbieter, die ihre Inserate selber schreiben. Gute Gründe, weswegen Makler hierbei anders behandelt werden sollten, gibt es allerdings nicht.

Um diese gesetzliche Lücke auszufüllen, bediente sich das OLG Köln eines geschickten Kunstgriffes, indem es den „Umweg“ über das allgemeine Wettbewerbsrecht machte. In § 5a UWG ist bestimmt, dass Irreführung auch durch Unterlassen stattfinden kann. Wenn also Makler es unterlassen, Verbrauchern ihnen bekannte wesentliche Informationen, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, so das OLG, handeln sie unlauter und damit wettbewerbswidrig. Damit erklärt es die Informationspflichten des § 16a der EnEV als ebensolche wesentlichen Informationen und kommt über die „Hintertür“ zu dem Ergebnis, dass diese auch von Maklern eingehalten werden müssen.

Das Ergebnis überzeugt. Sie ermöglicht besseren Informationszugang für die Interessenten von Immobilien und hilft, eine völlig unnötige Ungleichbehandlung auszubessern.

 

 

 

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