Wettbewerbsrecht

Seit dem 02.12.2020 ist das neue sog. „Anti-Abmahngesetz“ in Kraft getreten. Es ist eine Novelle des UWG, das bisher auch schon in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten Anwendung fand.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG wird seit Dezember 2020 der fliegende Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen eingeschränkt, wenn sie in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden.

Das LG Düsseldorf hatte zunächst den fliegenden Gerichtsstand angenommen, doch das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21)  hat dem doch wieder den Riegel vorgeschoben.

Es ging um einen Rechtsstreit, in dem die Antragsgegnerin (aus Rheinland-Pfalz) Router in wettbewerbswidriger Weise beworben und vertrieben hatte. Die Werbung fand auf einer Interseite, in einer Print-Anzeige und auf Youtube statt. Der Antragsteller (aus Nordrhein-Westfalen) beantragte daher wegen Irreführung eine einstweilige Verfügung am LG Düsseldorf.

Das LG Düsseldorf bejahte zunächst seine örtliche Zuständigkeit. Daraufhin erhob die Antragsgegnerin Beschwerde gegen die Entscheidung, soweit sie Werbung im Internet und anderen Telemedien betraf, da sie hier das LG Düsseldorf als unzuständig sah.

Die sofortige Beschwerde hat zwar keinen Erfolg, weil sie nicht das richtige Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jedoch deutlich gemacht, dass die Zuständigkeitsfrage anders zu beurteilen ist.

Obschon die Beschwerde nicht das richtige Rechtsmittel war, hat das OLG Düsseldorf sich eindeutig zum Inhalt positioniert. Das OLG sah die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands eben nicht wie das LG auf spezifische Verstöße beschränkt.

Die Einschränkung auf solche Fälle, die zwingend an ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anknüpfen, sei nach Ansicht des OLG der Vorschrift nicht zu entnehmen:

„Hinzu kommt der Vergleich mit der engeren Formulierung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG n.F. Dort findet sich die – in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG n.F. fehlende – Einschränkung „gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten“. Der Gesetzgeber hat dazu ausgeführt (BT-Drs. 19/12084 S. 32): „Es muss sich nicht um spezifische Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel oder auf Webseiten handeln, sondern es ist ausreichend, dass die Verstöße in diesem Bereich auftreten.“ Als Beispiel nennt der Gesetzgeber Verstöße gegen die – nicht internetspezifische – Preisangabenverordnung. Bereits von daher lässt sich die vom Gesetzgeber für eine Bestimmung, die sogar eine ausdrückliche Einschränkung (Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet) enthält, abgelehnte weitere Einschränkung erst recht nicht auf eine Bestimmung übertragen, die eine solche Einschränkung nicht einmal ansatzweise enthält.“

Das Gericht sah ebenfalls keinen Raum für eine teleologische Reduktion, so dass es dabei blieb, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nicht eingeschränkt werden konnte in diesem Fall.

Auch die Anspruchshäufung kam hier nicht in Betracht.

Es würde daher dabei verblieben, dass Düsseldorf örtlich nicht zuständig sei.

Sie haben eine Abmahnung der Steven Laurisch GbR aus Fürstenau erhalten? Jetzt richtig handeln!

Rechtsanwalts Dieter Thumann spricht im Auftrag Steven & Laurisch GbR Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben aus.

Die Steven Laurisch GbR bietet u.a. über ihren eBay-Shop mit der Firmierung „bauchemie-profi“ diverse Baustoffe zum Verkauf an. Abgemahnt werden Händler die im selben Bereich tätig sind, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Den abgemahnten Händler wird vorgeworfen Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Lände oder Fläche anzubieten, ohne hierbei den erforderlichen Grundpreis innerhalb seiner Angebote mit Fertigverpackungen anzugeben. 

Diese stellt nach Auffassung des Herrn Rechtsanwalt Dieter Thumann einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) dar. Dies stellt zugleich einen Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 5a Abs. 2 UWG dar.

Gefordert werden wie immer bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben werden Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.

Wir empfehlen einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Nicht empfehlen können wir ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und/oder die Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Achtung! Nicht jede Abmahnung ist berechtigt! Nach unserer Auffassung ist auch sehr kritisch zu sehen, ob die Steven & Laurisch GbR überhaupt berechtigt ist Abmahnungen auszusprechen bzw. ob dies nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt.

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Das Oberlandesgerichts Köln, Urteil vom 12.06.2020, Az.: 6 U 265/19 hat entschieden, dass  Unternehmen FUJIFILM  in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen darf.

Hiergegen hatte sich die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation und deren europäisches Vertriebsunternehmen gewendet. Diese vertreiben Sofortbild-Filme unter dem Zeichen „Polaroid ORIGINALS“.

Die Beklagte zu 2), als deren Europa-Zentrale die Beklagte zu 1) fungiert, vertreibt seit dem Jahr 1998 unter der Bezeichnung „instax“ Sofortbild-Kameras und -Filme mit unterschiedlichen rechteckigen Formaten. Seit April 2017 bietet sie außerdem das quadratische Format „SQUARE“ an.

Das System des Sofortbildes beruht auf einem Patent, das der Polaroid Corporation zustand, aber vor Beginn der Produktion durch die Beklagte zu 1) ausgelaufen war.

Nach Ansicht der Klägerin stellt  das Anbieten und der Verkauf des Sofortbild-Film „instax SQUARE“  eine unzulässige Nachahmung des klassischen Polaroid-Formates dar. Sie machten u.a. geltend, das klassische Polaroid-Format des Produkts „Polaroid Color 600 Film“ weise eine sog. gesteigerte wettbewerbliche Eigenart auf und die Gestaltung des Produkts der Beklagten begründe die Gefahr der Herkunftstäuschung.

Mit Urteil vom 15.10.2019 hat das Landgericht Köln die Klage abgewiesen. Die Berufung hiergegen wurde nun  durch das Oberlandegerichts Köln zurückgewiesen.

Zur Begründung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Produkt der Beklagten das Produkt der Klägerinnen nicht nachahme. Allein der Umstand, dass beide Bilder weiße Ränder hätten, der untere Rand breiter sei, als die übrigen Ränder und die eigentlichen Fotografien quadratisch seien, könne keine Nachahmung begründen. Mit einer anderen Bildgröße und unterschiedlich breiten Rändern sowie abgerundeten Ecken wiesen die Bilder der Beklagten deutliche Unterschiede zu dem Produkt der Klägerinnen auf.

Die Beklagten hätten ihre bereits seit 20 Jahren erfolgreich auf dem Markt befindliche Produktreihe lediglich um ein quadratisches Format erweitert.

Dies könne ihnen nicht versagt werden. Auch  bestehe keine Gefahr einer Herkunftstäuschung. Denn ein angemessen gut informierter, aufmerksamer und kritischer durchschnittlicher Verbraucher könne die Produkte aufgrund ihrer deutlichen Kennzeichnung den zwei unterschiedlichen Herstellern zuordnen. Sowohl die Filme als auch die Kameras seien deutlich mit dem Markennamen der Beklagten gekennzeichnet.

Schon beim Kauf einer Sofortbildkamera lege sich der Verbraucher auf ein bestimmtes Bildformat fest. Das sei ihm auch bewusst. Es liege daher fern, dass der Verbraucher glaube, Filme der Klägerinnen für die Kameras der Beklagten nutzen zu können.

Der Senat hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen.

 

 

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.06.2020 – 6 U 265/19

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 01.07.2020

Aktuell mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. wegen eines fehlenden Links zur OS Plattform ab.

Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Wham-O Holding Ltd. um ein Unternehmen, welches im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug tätig ist.

Der Abgemahnte stehe mit der Wham-O Holding Ltd. in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, da er über seinen Online-Shop ebenfalls Sport-/Trainingsgeräte sowie Spielzeug anbiete.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es in seinen Angeboten keinen anklickbaren Link zur OS Plattform gäbe.

In der Abmahnung heißt es weiter, dass die fehlende Bereithaltung eines leicht zugänglichen und anklickbaren OS-Links stelle einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung EU Nr. 524/2013 darstelle.

Gefordert werden von FAREDS die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 €.

Unsere Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Achtung! Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt denselben Verstoß auch für anderen Mandanten ab, so etwa für  Sekiguchi Co., Ltd.

 

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