Wettbewerbsverhältnis

Das OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020 -Az. 6 U 238/19 hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn jemand eine Abmahnung gegenüber jemanden ausspricht, mit dem er offensichtlich nicht im Wettbewerb steht.

Der Kläger verkauft Nahrungsergänzungsmittel für Geckos. Der Beklagte Nahrungsergänzungsmittel für Menschen. Beide verkaufen ihre Produkte online. Der Kläger hatte in seinem Online Shop eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und wurde vom Beklagten deshalb abgemahnt. Neben der Unterlassungserklärung verlangte der Beklagte auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger wiederum hielt die Abmahnung für unbegründet und rechtsmissbräuchlich und verlangt daher vom Beklagten die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen die Abmahnung.

Das Landgericht Köln hatte die Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten des Klägers in erster Instanz abgewiesen, weil es die Abmahnung zwar für unberechtigt, aber nicht für rechtsmissbräuchlich hielt.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun festgestellt, dass die Abmahnung auch rechtsmissbräuchlich ist.

Dies daher, da die Parteien offensichtlich nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einander stehen.

Hieraus schloss das OLG Köln, dass es dem Abmahner nicht  in  erster  Linie  auf  das Abstellen  des  Wettbewerbsverstoßes  angekommen  sei, sondern sachfremde Motive im Vordergrund standen.

 

Pressemitteilung des OLG Köln vom 25.03.2020.

https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/index.php

 

Die Finntrade GmbH mit Sitz in Heinrichsberg mahnt derzeit (vermeidliche) Konkurrenten wegen (angeblichen) Wettbewerbsverstößen ab. Die Abmahnung sprechen die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn für die Finntrade GmbH aus. Der Vorwurf der Finntrade GmbH lautet, der konkurrierende Verkäufer gäbe an, privater Verkäufer zu sein, obwohl er faktisch gewerblich, als Unternehmer, handelt. Deshalb habe der konkurrierende Verkäufer es auch zu Unrecht unterlassen den Verbrauchern die gesetzlich zwingend notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen wie zum Beispiel die Information, dass der Verbraucher ihm gegenüber ein Widerrufsrecht hat. Hierdurch habe sich der konkurrierende Verkäufer ein Wettbewerbsvorteil verschafft und deshalb wettbewerbswidrig gehandelt. Die Finntrade GmbH fordert aufgrund dessen die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Rechtsanwaltskosten berechnet an einem Streitwert in Höhe von 20.000,- €. Bei solch schwerwiegenden Vorwürfen, die gleichzeitig auch mit solch hohen Kosten für den Abgemahnten verbunden sind, empfiehlt es sich nicht ungeprüft die mitgeschickte Unterlassungserklärung zu unterschreiben und zu zahlen. Mit noch viel höheren Kosten kann es verbunden sein überhaupt nicht zu reagieren, da dann die Finntrade GmbH voraussichtlich eine einstweilige Verfügung erwirken könnte, die weitere Kosten produziert. Der einzig richtige Weg ist unserer Ansicht nach einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierte/n  Rechtsanwalt/in mit der Überprüfung der Vorwürfe zu beauftragen und sich bezüglich der dann anstehenden Vorgehensweise beraten zu lassen. Diese/r kann beurteilen inwieweit die Vorwürfe überhaupt berechtigt sind. Es wird zum Beispiel geprüft, ob der Abgemahnte überhaupt gewerblich gehandelt hat oder ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt. Sollten die Vorwürfe dennoch dem Grunde nach zutreffen, wird er sicherlich lediglich eine modifizierte Unterlassungserklärung für seinen Mandanten abgeben. Darüber hinaus können auch die Kosten der Abmahnung oft reduziert werden. Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben, beraten wir Sie gern! Wir sind eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierte Kanzlei, die Sie sowohl unter Berücksichtigung von rechtlichen als auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten beraten kann.

Man mag es kaum glauben. Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 4.000,00 €.

In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten.

Es ist daher schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig.

Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen fünf Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net